Ärzte Zeitung, 28.08.2013

Präventionsgesetz

BÄK-Chef contra SPD

BERLIN. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Sozialdemokraten zum Einlenken im Streit um das Präventionsgesetz aufgerufen.

"Die angekündigte Ablehnung im Bundesrat ist ein pures Wahlkampfmanöver", sagte Montgomery am Dienstag der "Passauer Neuen Presse". Die Ablehnung sei ein "Wahlkampfmanöver".

Das Gesetz enthält auch Paragrafen im SGB V zur Ahndung der Vergehen bestechlicher Ärzte. Die SPD habe viel vehementer als andere Parteien eine schärfere Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gefordert. "Ich frage mich, warum sie diese jetzt verweigert", sagte der Präsident der Bundesärztekammer.

Die Ärzte hätten wie die SPD eine Regelung im Strafrecht bevorzugt, weil dann nicht nur die Kassenärzte betroffen seien, sagte Montgomery. Warum aber solle nicht zunächst eine Regelung getroffen werden, um sie dann später zu verbessern.

Die SPD will das Präventionsgesetz im Bundesrat ablehnen, weil sie es für nicht ausreichend hält. Nach der vom Bundestag bereits beschlossenen Neuregelung soll Bestechlichkeit und Bestechung von Ärzten, Apothekern, Krankenkassen, Hilfsmittel- und Heilmittelanbietern verboten werden, soweit die gesetzliche Krankenversicherung betroffen ist.

SPD und Grüne hatten dagegen verlangt, das Verbot der Korruption im Strafrecht und nicht im Sozialrecht zu verankern. Der Bundesrat soll sich am 20. September- zwei Tage vor der Bundestagswahl - mit dem Gesetz befassen. Wird es in den Vermittlungsausschuss überwiesen, ist es gescheitert. (eb/dpa)

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