Präventionsgesetz
Gesundheitsausschuss des Bundesrats will Vermittlungsausschuss
Mit der Empfehlung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist das Gesetz für diese Legislaturperiode fast gescheitert.
Veröffentlicht:BERLIN. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat am Mittwoch auf Antrag Brandenburgs beim Präventionsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Nach Informationen der "Ärzte Zeitung" wurde der Antrag mit 11 zu 5 Stimmen gebilligt.
Die elf Stimmen stammen von den SPD-geführten Länder, die fünf Stimmen von den unionsgeführten Ressorts. Damit ist das Präventionsgesetz der schwarz-gelben Koalition für diese Legislaturperiode gescheitert.
Die Gesundheitsminister der unionsgeführten Länder hatten vor der Sitzung an die SPD-Länder appelliert, das Gesetz passieren zu lassen. Die SPD-Länder hatten bereits seit Januar angekündigt, das Gesetz möglicherweise zu stoppen.