Präventionsgesetz

Spielraum für regionale Initiativen

Baden-Württemberg setzt stark auf regionale und lokale Vernetzung in der Gesundheitsförderung. Behindern wird das Präventionsgesetz diesen Ansatz nicht, fördern aber auch nicht.

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STUTTGART. Krankenkassen können sich keine Hoffnung machen, dass künftig höhere Ausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung in irgendeiner Form bei der Zuweisung von Mitteln aus dem Gesundheitsfonds eigens berücksichtigt werden.

Das hat BMG-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Betriebskrankenkassen, IKK classic, Knappschaft und Ersatzkassenverband vdek (B 52-Arbeitsgemeinschaft) vergangene Woche in Stuttgart klar gestellt.

Die Ausgaben für Prävention sollen laut dem Gesetzentwurf, der vergangene Woche bekannt geworden ist, künftig auf sieben Euro je Versicherten steigen. Das Gesetz werde es aber nicht dabei belassen, mehr Geld ins System zu geben, erklärte Widmann-Mauz.

Sie sprach sich für einen Qualitätswettbewerb aus, der auch darin bestehen müsse, bestehende Präventionsangebote hinsichtlich Wirkung und Zielgenauigkeit auf den Prüfstand zu stellen.

Skeptisch äußerte sich die Staatssekretärin zur Forderung der Arbeitsgruppe Gesundheit in der SPD-Bundestagsfraktion, wonach 80 Prozent der Kassenmittel der Prävention in Lebenswelten wie etwa Kita, Schule oder Betrieb fließen sollen.

Konsens der Koalitionspartner sei, dass die Prävention in diesen Settings gestärkt werden solle. Dabei müsse auf den bestehenden Strukturen und Angeboten der Kassen aufgebaut werden.

Baden-Württemberg setzt auf regionale Gesundheitskonferenzen

Mit Erleichterung wurde in Stuttgart aufgenommen, dass auch unter dem geplanten Präventionsgesetz Krankenkassen und andere Akteure regionale Handlungsspielräume haben sollen. Der grün-rot regierte Südwesten setzt stark auf Kommunale Gesundheitskonferenzen als Keimzellen regionaler Präventionsprojekte.

Doch auf lokaler Ebene sind Ressourcen und Geld knapp, stellte der Bürgermeister der Gemeinde Oberriexingen (Kreis Ludwigsburg), Werner Somlai, fest. In der Stadt mit rund 3300 Einwohner war im vergangenen Jahr ein "Bürgerforum Gesundheit" etabliert worden, das helfen soll, gerade ältere Bürger zu aktivieren - inklusive etwa eines "Badebusses", mit dem Senioren ins Heilbad gefahren werden.

Wer die Kommunen bei der Gesundheitsförderung abholen wolle, müsse ihnen dafür auch Ressourcen zur Verfügung stellen, forderte Somley. Widmann-Mauz machte aber deutlich, dass die Kommunen bei Prävention und Gesundheitsförderung weder auf direkte Mittel der GKV noch des Bundes hoffen dürften.

Für die Verbändekooperation der Kassen forderte Hugo Schüle obligatorische Netzstrukturen, in denen jeder Akteur sein Scherflein beizutragen habe. Kassen seien zu größerem finanziellen Engagement bereit, was aber nicht dazu führen dürfe, dass sich andere Akteure - wie etwa der Öffentliche Gesundheitsdienst - aus diesen Bereichen zurückziehen.

Verbindliche Ziele könnten nur mit solchen Akteuren vereinbart werden, die sich auch finanziell in der Prävention engagieren, mahnte er. Schüle sprach sich darüber hinaus dafür aus, auf Bundesebene solle mehr Transparenz über Best-Practice-Beispiele in der Prävention geschaffen werden.

Betriebliche Gesundheitsförderung lohnt sich

Dass sich betriebliche Gesundheitsförderung in Euro und Cent auszahlt, verdeutlichte das mittelständische Unternehmen Etikett Schiller aus Plüdershausen (Rems-Murr-Kreis) mit 45 Mitarbeitern.

Geschäftsführerin Susanne Daiber berichtete, dass nach Einführung eines Gesundheitsmanagements der Krankenstand deutlich gesunken sei. Insofern sei betriebliche Gesundheitsförderung auch ein wichtiger Wettbewerbsfaktor.

Eine andere Finanzierung von Prävention schlug in Stuttgart Professor Joachim E. Fischer, Direktor des Mannheimer Instituts für Public Health, das zur Universität Heidelberg gehört, vor. Er warb für ein Institut oder eine Stiftung Bürgergesundheit und nannte als Beispiel die Stiftung Gesundheitsförderung in der Schweiz.

Diese wird von Kantonen und Versicherern getragen und liegt der Kontrolle der Schweizer Regierung. Die Stiftung initiiert, koordiniert und evaluiert zur Zeit 60 Projekte der Gesundheitsförderung.

Ihre Arbeit speist sich aus einer Abgabe von monatlich 20 Rappen (rund 17 Cent), die von den Krankenversicherern eingezogen wird.

Fischer plädierte insbesondere dafür, die Evidenzbasierung von Investitionen in die Prävention zu stärken. "Wir müssen die Unkrautwiese bestehender Präventionsangebote kultivieren", forderte er. (fst)

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