Forscher wollen mehr Bürgerbeteiligung

BERLIN. Die Debatte über den Regierungsentwurf für ein Präventionsgesetz gewinnt an Fahrt. Wissenschaftler bemängeln, der Entwurf sage zu wenig über Bürgerbeteiligung.

Das sei für einen Erfolg der Prävention in Lebenswelten jedoch essentiell. Zudem würden mit dem vorliegenden Entwurf die für die Gesundheit mit entscheidenden sozialen Ungleichheiten nicht konsequent genug angegangen.

"Wir dürfen von einem solchen Gesetz nicht erwarten, dass es das leistet, was eigentlich wir in unserer Lebenswelt leisten müssen", sagte Professorin Ilona Kickbusch vom Graduate Institute of International and Development Studies in Genf bei der Präventionstagung der Friedrich-Ebert-Stiftung am Donnerstag in Berlin.

Dafür seien die Ansätze zu schwach ausgeprägt, die Bevölkerung zu beteiligen. Zudem fehle eine Verzahnung mit anderen Politikfeldern wie der Verkehrs-, Bildungs- und Klimapolitik.

In Bausch und Bogen verurteilen wollte Kickbuch den Entwurf nicht. Er vermeide den Zwang zum gesunden Leben, er nehme die Settings und die Prävention in den Lebenswelten ernst und er sei auf dem Weg, Menschen zu Gesundheitskompetenz zu verhelfen.

Noch enthalte es aber Elemente von Medikalisierung und es beschäftige sich wenig mit der Tendenz zur Kommerzialisierung der Medizin.

Klemperer: Kein Gesetz, das die Gesundheit der Bevölkerung verbessert

Bei dem Entwurf handele es sich nicht um ein Gesetz, dass die Gesundheit der Bevölkerung verbessern solle, kritisierte Professor David Klemperer.

Es beziehe sich in erster Linie auf Leistungen, die die Sozialversicherungen erbringen sollen, sagte der Arzt und Sozialwissenschaftler aus Regensburg.

Die gewaltige Kluft zwischen den Lebenschancen reicher und armer Menschen in Deutschland sollte ein Ansatzpunkt für die Politik sein.

Bei Fettleibigkeit, Diabetes, Depressionen und mehr Volkskrankheiten zeigten sich die Werte der Angehörigen schwacher sozialer Schichten immer schlechter als die von sozial besser gestelltenund besser gebildeten Menschen, sagte Klemperer. Er bezog sich dabei auf die DEGS- und die Kiggs-Studien des Robert-Koch-Instituts.

In der Frage, ob Präventionsprogramme der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aus Versichertengeld finanziert werden dürften, wie es der Entwurf aussieht, gibt es zwischen Bundes- und Landespolitikern der SPD einen Dissens.

Während in der Bundestagsfraktion der SPD dieses Vorhaben sehr skeptisch gesehen wird, gab sich Thomas Isenberg aus dem Berliner Abgeordnetenhaus pragmatisch: "Ich sage Ja zur BZgA. Die ordnungspolitische Debatte ist mir egal." (af)