Ärzte Zeitung online, 19.06.2015

Lob und Kritik

So sieht Hamburg das Präventionsgesetz

Eine Reihe von einzelnen Kritikpunkten, das Gesamturteil aber fällt insgesamt positiv aus: Das Präventionsgesetz hat in Hamburg keine schlechten Karten.

Von Dirk Schnack

HAMBURG. Überwiegend positiv wird das Präventionsgesetz in Hamburg gesehen. Auch die Krankenkassen haben sich trotz einiger Kritikpunkte damit arrangiert. Dies zeigte eine Veranstaltung der Barmer GEK zum Thema in Hamburg.

"Kein großer Wurf, kann man aber mit arbeiten." So beurteilt die Vorsitzende der Hamburgischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung (HAG), Professor Corinna Petersen-Ewert, das Präventionsgesetz.

Sie betrachtet das Gesetz als "Startpunkt für die Verminderung sozialer und geschlechtsbezogener Ungleichheiten von Gesundheitschancen". Kritisch sieht sie Empfehlungen für Maßnahmen mit ungeklärter Wirksamkeit und die Aufzählung konkreter Gesundheitsziele.

Länder ungenügend in der Pflicht

Mit ihrer Einschätzung traf die Präventionsexpertin den Tenor auf der Veranstaltung: Eine Reihe von einzelnen Kritikpunkten, das Gesamturteil aber fällt positiv aus.

Hamburgs Barmer-Chef Frank Liedtke etwa bemängelte, dass die Länder und Kommunen nicht stärker in die Pflicht genommen werden, dass der Etat der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung auf fast das Doppelte aufgestockt werden soll, dass Budgets von Beginn an festgelegt werden, bevor Strukturen für die Gesundheitsförderung überhaupt entstanden sind und dass die Maßnahmen insgesamt die Versichertengemeinschaft stärker belasten.

Unter dem Strich aber kann er sich mit dem Präventionsgesetz anfreunden, obwohl die positiven Wirkungen erst in einigen Jahrzehnten zu spüren sein werden.

Positiv sieht Liedtke die Mitsprachemöglichkeiten der Krankenkassen, die stärkeren Bemühungen um Gesundheitsförderung in den Betrieben und den Settingansatz, mit dem die Prävention in die Lebenswelten der Menschen getragen wird.

"Man muss den Rahmen so setzen, dass man sich einer gesunden Lebensführung nur schwer entziehen kann", sagte Liedtke dazu.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) betonte ebenfalls den Settingansatz, weil nach ihrer Beobachtung die Ansätze für eine individuelle Verhaltensänderung an Grenzen gestoßen sind. Nun ist nach ihrer Ansicht die Zeit gekommen, die Mittel anders einzusetzen.

Die Kritik an der damit verbundenen Kostensteigerung wies sie zurück: "Das Geld kommt von den Versicherten und geht zu den Versicherten." Und sie verkniff sich nicht den Seitenhieb auf bislang nicht immer vernünftig eingesetzte Beitragsgelder: "Wir geben den Kassen die Möglichkeit, ihr Geld dort zu investieren, wo es sinnvoll ist."

Auch Dr. Klaus Schäfer, Vize-Präsident der Ärztekammer Hamburg, hob hierauf ab. Er hält das Präventionsgesetz für erforderlich, damit Krankenkassen Investitionen, deren Wirkung sich erst langfristig zeigt, nicht länger scheuen.

Hansestadt gut aufgestellt

Hamburg sehen die Akteure in der Hansestadt schon jetzt in der Prävention gut aufgestellt, andere Bundesländer sind nach ihrer Beobachtung stärker darauf angewiesen, dass das Präventionsgesetz in Kraft tritt. Bestehende Strukturen - etwa der Pakt für Prävention - sollten nach Ansicht der Senatorin mit den zusätzlichen Mitteln gestärkt werden.

Sie warb für die Einrichtung einer Landespräventionskonferenz, die Empfehlungen für die Hansestadt entwickelt.

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