Ärzte Zeitung, 23.05.2016

EU-Richtlinie

Tabakhersteller scheitert mit Eilantrag

KARLSRUHE. Die EU-Tabakrichtlinie konnte am Freitag pünktlich auch in Deutschland in Kraft treten. Den Eilantrag eines Herstellers gegen "Schockfotos" auf den Schachteln und Einschränkungen bei den Zusatzstoffen wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab.

Deutschland hatte die bereits 2014 beschlossene EU-Richtlinie erst auf den letzten Drücker umgesetzt; das Tabakerzeugnisgesetz trat am 20. Mai in Kraft. Bis dahin noch nach den alten Regelungen hergestellte Tabakprodukte dürfen noch ein weiteres Jahr verkauft werden.

Die neuen Regelungen sehen insbesondere warnende Fotos vor, auf denen durch das Rauchen verursachte Gesundheitsschäden abgebildet sind. Menthol und andere Zusatzstoffe werden verboten, wenn sie den Tabakgeschmack deutlich überlagern und einer Zigarette so einen "charakterisierenden Geschmack" geben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte die Tabakrichtlinie am 4. Mai bestätigt. Mit seinem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wollte ein Tabakhersteller nun die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland zumindest vorläufig stoppen.

Die Karlsruher Richter lehnten dies ab. Die Regelungen dienten dem Abbau von Markthemmnissen im EU-Binnenmarkt. Weiteres Ziel sei der Gesundheitsschutz "und damit ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang". Dies könne Eingriffe in die Rechte der Hersteller rechtfertigen. Demgegenüber habe der Hersteller nicht nachgewiesen, dass ihm "nicht wieder gutzumachende und existenzbedrohende Schäden" drohen. (mwo)

Bundesverfassungsgericht:

Az.: 1 BvR 895/16

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Neuroprothese lässt Gelähmten wieder zugreifen

Eine Neuroprothese ermöglicht einem Tetraplegiker, mit einer Gabel zu essen. Sein Hirn wird dabei per Kabel mit Muskeln in Arm, Hand und Schulter verbunden. mehr »

Mord und Totschlag in deutschen Kliniken?

Eine umstrittene Studie zu lebensbeendenden Maßnahmen in Kliniken und Pflegeheimen erhitzt die Gemüter. mehr »

Psychotherapie-Richtlinie steht vor holprigem Start

Der Start der neuen Psychotherapie-Richtlinie am 1. April löst bei den Beteiligten keine Begeisterung aus. Die Kritik überwiegt. Lesen Sie die aktuellen EBM-Ziffern. mehr »