CDU und Grüne wollen Pflicht abschaffen

STUTTGART. Bei Hausarztverträgen deutet sich schwarz-grüne Übereinstimmung für eine Reform an: Die Pflicht für die Kassen, eine hausarztzentrierte Versorgung anbieten zu müssen, sollte fallen, erklärten die Gesundheitspolitikerinnen Karin Maag (CDU) und Birgit Bender (Grüne) am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion in Stuttgart.

Maag ließ erkennen, dass auch die umstrittene Wirtschaftlichkeitsklausel in Paragraf 73b keinen Bestand haben müsse - genau das fordern auch die Grünen.

Die CDU-Vertreterin ließ erkennen, dass ihre Fraktion den Einheitsbeitrag für die Krankenkassen "nicht weiter verfolgen" wolle. Dessen Abschaffung - und damit die Rückkehr zur Beitragssatzautonomie der Krankenkassen - ist ebenfalls Teil des grünen Programms.

Bei der Analyse der schwarz-gelben Gesundheitspolitik endeten die Gemeinsamkeiten von Union und Grünen.

Die Regierungskoalition habe mit den Zusatzbeiträgen ein Finanzierungssystem in der GKV etabliert, "das jeden Wettbewerb um Patientennutzen lahm legt", kritisierte Bender bei der Veranstaltung, zu der die Arbeitsgemeinschaft von BKK, IKK, Knappschaft und Ersatzkassen (B52-Verbändekooperation) eingeladen hatte. Vertreter von SPD und Links-Partei nahmen nicht teil.

Preiswettbewerb steht im Fokus

Die CDU-Politikerin Maag konzedierte, dass es in der GKV vorrangig bisher einen Preiswettbewerb zwischen den Kassen gebe.

Allerdings sei die Verhandlung von Erstattungspreisen im Arzneimittelgesetz AMNOG, deren Höhe vom Ausmaß des festgestellten Zusatznutzens abhängt, ein Beispiel für Qualitätswettbewerb, den die Regierungskoalition geschaffen habe, erklärte sie.

Dagegen ließen Grüne und CDU erkennen, dass eine Krankenhausreform einen Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode bilden wird. Es gebe parteiübergreifend - mit Ausnahme der Linkspartei - Konsens darüber, dass es zu viele Kliniken gebe, so Bender.

Allerdings seien Kliniken oftmals ein wichtiger Arbeitgeber vor Ort - das dürfe nicht ausgeblendet werden, erklärte die Grünen-Politikerin. Auch Maag betonte die Bedeutung der Daseinsvorsorge in der Krankenhausplanung.

Dennoch sollten den Krankenkassen schrittweise mehr Möglichkeiten gegeben werden, nur mit einzelnen Häusern über elektive Leistungen Verträge zu schließen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober betonte, für Landespolitiker könne die Positionierung für oder wider die Schließung eines Krankenhauses über die eigene Wiederwahl entscheiden.

"Das Thema ist unglaublich emotionalisierbar." Er setze daher auf die Krankenkassen, die im Dialog mit ihren Versicherten für eine "Versachlichung der Diskussion sorgen könnten", erklärte Kober.

Maag wie Bender ließen erkennen, dass sie am Kollektivvertrag als Grundlage der Sicherstellung festhalten wollen. Die Grünen-Politikerin definierte Selektivverträge als Instrumente, die "Suchprozesse nach besseren Modellen" erlaubten.

"Wenn sie sich in der Evaluation als erfolgreich erweisen, kann man sie in die Fläche übertragen", so die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Die Frage nach einem eventuellen Qualitätsvorteil durch Selektivverträge lasse sich nur durch Rückgriff auf die Patienten beantworten, so der FDP-Politiker.

Patienten müssten auch in der Lage sein, im Falle des Angebots von Selektivverträgen auch die richtige Wahl zu treffen. Den "selbstbestimmten Kunden" bezeichnete der Liberale als das langfristige Ziel.

AMNOG wird nur nachjustiert

Deutlich wurde in der Debatte, dass das Prinzip des AMNOG, den Preis aus dem Zusatznutzen für den Patienten abzuleiten, "handlungsleitend sein wird für alle anderen Bereiche", prognostizierte Bender.

Maag erklärte, der Gesetzgeber müsse gegensteuern, falls Pharma-Hersteller ihr Medikament wegen eines aus ihrer Sicht zu geringen Erstattungspreises vom Markt nehmen.

Insgesamt gehe es aber nur um die Nachjustierung eines "guten Gesetzes", so die Unionsabgeordnete: "Wir wären schlecht beraten, wenn wir einen Haken dranmachen und es weglegen."

Für die Krankenkassen machte Walter Scheller, Leiter der Landesvertretung des vdek, deutlich, dass die Reform des stationären Sektors oben auf der Agenda stehen sollte.

"Wir verfestigen unwirtschaftliche Strukturen, wenn wir mit der Gießkanne Geld ausgeben", sagte Scheller in Anspielung auf das von der Koalition geschürte Hilfspaket im Umfang von 1,1 Milliarden Euro.

Die Kassen der Arbeitsgemeinschaft würden dazu in Kürze ein eigenes Papier mit Reformforderungen vorlegen, hieß es.