Ärzte Zeitung online, 22.10.2008

Ärzte kritisieren neuen Vorstoß zu Patientenverfügungen

BERLIN (dpa). Die Bundesärztekammer hat den neuen Vorstoß zur Regelung von Patientenverfügungen über die weitere medizinische Behandlung in Grenzsituationen zurückgewiesen. "Hier soll gutmütig ein Problem gelöst werden, das gar nicht existiert", sagte ihr Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery der "Aachener Zeitung" (Mittwoch).

"Es gibt keine Notwendigkeit, ein Gesetz zu erlassen, weil durch Gerichtsurteile alles klar ist." Eine Gruppe von Abgeordneten um Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hatte am Dienstag ihren Antrag mit einem Schwerpunkt auf ärztlicher und notarieller Beratung vorgestellt. Er sieht im Kern vor, dass man in einer Verfügung das Ende einer künstlichen Beatmung oder Ernährung anordnen kann, auch wenn die Erkrankung nicht tödlich ist.

Dies soll aber nur gelten, wenn sich Betroffene vor dem Abfassen der Verfügung von einem Arzt beraten lassen und das Schreiben dann mit einem Notar aufsetzen. So könne man eine lebenserhaltende Maßnahme selbst dann ausschließen, wenn man zum Beispiel nach drei Tagen wieder beschwerdefrei wäre, sagte Bosbach. Einfache Patientenverfügungen ohne Beratung sollen hingegen nur bei unheilbaren, tödlichen Krankheiten gelten.

Montgomery kritisierte, dass der Entwurf zu komplex und der Aufwand für die Menschen zu hoch sei

Montgomery kritisierte, dieser Entwurf sei zu komplex, der Aufwand für die Menschen zu hoch. Auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) warnte die Parlamentarier vor einer Überregelung: "Die Ärzte sind bereits heute an Patientenverfügungen gebunden. Am Willen der Patienten kommen wir nicht vorbei", sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke der "Aachener Zeitung". "Das Problem entsteht, wenn die Patientenverfügung nicht hinreichend konkret formuliert ist: Wie soll dann der mutmaßliche Wille des Patienten ermittelt werden? Dieses Dilemma bleibt immer." An der Schwierigkeit des Vorgehens im Einzelfall könne kein Gesetz etwas ändern.

Kritik kam auch von den Initiatoren des älteren, bereits eingebrachten überparteilichen Antrags, den SPD-Abgeordneten Joachim Stünker und Fritz Rudolf Körper. Sie bezeichneten die neue Initiative in der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch) als inakzeptabel. "Das ist der Versuch, Millionen Patientenverfügungen im Nachhinein zu entwerten und dem Willen der Patienten bürokratische und kostenintensive Hindernisse entgegenzusetzen."

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Patientenverfügung: Ärztliche Beratung soll verpflichtend sein

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