Ärzte Zeitung online, 03.12.2008

Luxemburg will im Streit um Sterbehilfe Verfassung ändern

LUXEMBURG (dpa). Mit einer Verfassungsänderung will Luxemburg ein umstrittenes Sterbehilfe-Gesetz auch ohne Unterschrift des Großherzogs in Kraft treten lassen. Das kündigte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker am Dienstagabend an.

Künftig soll der Großherzog Gesetze erlassen können, ohne sie billigen zu müssen. Auf diese Weise könne "die Gewissensfreiheit" des luxemburgischen Staatsoberhauptes respektiert werden, sagte Juncker. Großherzog Henri hatte zuvor angekündigt, dass er aus Gewissensgründen das Gesetz zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe nicht unterschreiben werde. Die Änderung solle noch in diesem Jahr in die Wege geleitet werden.

"Ich bedauere sehr, dass wir zu diesem Schritt kommen mussten", sagte Juncker. Es ist das erste Mal, dass der Großherzog ein Gesetz blockiert. Nach dem neuen Euthanasie-Gesetz darf ein Arzt im Großherzogtum künftig einem unheilbar Kranken, der seinen Wunsch zum Sterben ausdrücklich geäußert hat, dabei helfen. Dies soll sowohl durch einen aktiven Beitrag des Arztes (Tötung auf Verlangen) als auch in einer Assistenz (ärztlich assistierter Suizid) möglich sein. Sterbehilfe ist gesetzlich in unterschiedlichen Ausmaßen erlaubt in den Niederlanden, in Belgien und in der Schweiz.

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