Ärzte Zeitung online, 04.03.2009

Zypries sieht keine schnelle Einigung zu Patientenverfügungen

BERLIN (dpa). Für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen ist keine baldige Entscheidung in Sicht. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht kaum Chancen auf eine schnelle Einigung. Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen über die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts könne sie sich keinen Kompromiss vorstellen, sagte Zypries am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Anlässlich einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags forderte der Geschäftsführer der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch: "Wir brauchen jetzt den politischen Gestaltungswillen, um die positiven Ansätze der verschiedenen Entwürfe im Sinne eines praxistauglichen und guten Patientenverfügungsgesetzes zusammenzuführen."

Für den Fall, dass sie sich nicht mehr zu einer ärztlichen Versorgung äußern können, haben schon Millionen von Menschen Patientenverfügungen abgegeben. Rechtsfragen sind aber ungeklärt. Bereits vor einiger Zeit hat der SPD-Rechtsexperte Joachim Stünker einen Antrag vorgestellt, der Patientenverfügungen im Kern immer für verbindlich erklären würde.

Ein erst im November präsentierter Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) verlangt keine schriftliche Verfügung, die entsprechende Anordnung soll aber "keinen Automatismus" zur Folge haben. Die strengsten Vorgaben enthält der Vorschlag des Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), der den Grad der Verbindlichkeit einer Verfügung danach unterscheidet, ob diese nach Beratung durch Arzt und Notar abgefasst wurde oder nicht.

Zypries sagte, rund die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag habe sich noch nicht entschieden, welchem Antrag sie folgen wollen. "Sehr genau" müsse man überlegen, ob es im Fall von Nichteinigung eine Abstimmung geben solle, "denn die geltende Rechtslage ist ja eine, mit der wir im Moment zurechtkommen".

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