Ärzte Zeitung online, 16.04.2009

Todespfleger scheitert mit Verfassungsbeschwerde

KEMPTEN/KARLSRUHE (dpa). Der Todespfleger von Sonthofen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. In der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss, dass die Grundrechte des Verurteilten während dessen Verfahrens nicht verletzt wurden.

Der ehemalige Pfleger des Sonthofener Krankenhauses hatte 28 meist hochbetagte und zum Teil schwer kranke Patienten zu Tode gespritzt und war im November 2006 vom Landgericht Kempten zu lebenslanger Haft bei besonderer Schwere der Schuld verurteilt worden.

Die Verteidigung hatte während des Prozesses beantragt, dass die Aussagen des Pflegers bei früheren Vernehmungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft nicht als Beweis zugelassen werden sollten. Darüber hatte die Kammer keine sogenannte Zwischenentscheidung gefällt, weswegen der damals 28 Jahre alte Täter sich in seinen Grundrechten verletzt sah.

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