Ärzte Zeitung online, 04.01.2010

Patientenverfügung: "Im Zweifel das Gericht anrufen"

KASSEL (kaj). Wann gilt eine Patientenverfügungen nun wirklich? Seit wenigen Monaten gibt es dazu eine neue Gesetzeslage - und niedergelassene Ärzte haben viele Fragen dazu. Das wurde bei einer Informationsveranstaltung des Gesundheitsnetzes Nordhessen (GNN) in Kassel deutlich.

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Wann gilt eine Patientenverfügung als verbindlich für Ärzte und Betreuer?

Foto: © imago

Gabriele Wolfslast, Professorin für Strafrecht an der Universität Gießen, fasst die neue Situation für Ärzte so zusammen: "Sie kommen auch in Zukunft um die Auslegung der Patientenverfügung (PV) nicht herum. Aber der Wille des Patienten ist jetzt verbindlich." Über eine klare Verfügung, die auf die konkrete Situation passt, dürfe sich kein Arzt mehr hinwegsetzen.

Zum besseren Verständnis erinnert Wolflast an die Rechtslage im Praxisalltag: "Patienten müssen in Behandlungen einwilligen - sie dürfen sie ablehnen, auch wenn dem Arzt das unvernünftig erscheint",betont sie. Die PV sei ein Instrument, um dieses Selbstbestimmungsrecht zu wahren, auch wenn der Betroffene nicht mehr für sich selbst sprechen kann.

Allerdings gilt es stets zu prüfen, ob eine PV auf die konkrete Situation anwendbar ist. Muss der mutmaßliche Willen des Patienten ermittelt werden, sollen Ärzte laut Gesetz Gespräche mit nahen Angehörigen oder Vertrauenspersonen führen, erläutert Wolfslast. Deshalb sei es so wichtig, dass Patienten einen Bevollmächtigten benennen, der für sie sprechen soll.

Was ist mit der Schweigepflicht? "Ein Stück Preisgabe wird erfolgen müssen", meint die Professorin. Eher unproblematisch sei das,wenn Angehörige schon vorab in den Behandlungsprozess eingebunden waren. Reiner Arnold, Richter am Betreuungsgericht in Kassel, rät Ärzten, sich Vollmachten genau anzusehen. Wer nur zur Vermögensverwaltung eingesetzt sei, gibt er ein Beispiel, sei kein Ansprechpartner für gesundheitliche Details.

Arzt und Betreuer gemeinsam gibt das neue Gesetz größere Entscheidungsmacht bei der Interpretation des Patientenwillens. "Wenn sie sich einig sind, muss kein Betreuungsgericht mehr angerufen werden - auch bei gefährlichen Eingriffen nicht", erläutert Arnold.

Der Richter gibt Ärzten konkrete Tipps zum Umgang mit dieser Verantwortung: "Ich warne davor, dass man drei gerade sein lässt: Wenn Sie sich unsicher sind, rufen Sie das Gericht an!" Das gelte im Wortsinne, es gebe Eil- und Notdienste, an die sich die Ärzte wenden können. Wichtig sei außerdem, die Basis einer einvernehmlichen Entscheidung - etwa über einen Behandlungsabbruch -schriftlich niederzulegen, betont Arnold. Auch Juristin Wolflast rät: "Unbedingt dokumentieren - so dass man es nachvollziehen kann."

Dr. Wolfgang Spuck vom Palliativ-Team des Kasseler Rotkreuz-Krankenhauses rekapitulierte ein Beispiel aus dem Klinikalltag: Eine schwer lungenkranke Patientin hat verfügt, dass sie nicht mehr intubiert und beatmet werden will. Unter massiver Luftnot signalisiert sie jedoch: Helft mir! Eine Ärztin intubiert sie erneut - weiß aber nicht, ob sie die richtige Hilfe bietet? Hätte sie eher die Luftnot mit Morphium lindern sollen?

In diesem Fall, erklärt Wolfslast, ist die PV gar nicht relevant. Ansprechbare Patienten können ihre Verfügung jederzeit widerrufen. Das Signal, das die Patientin gab, reicht aus. Zeige sich, dass die Patientin nicht hatte intubiert werden wollen, müsse man sie - unter streng palliativen Bedingungen - extubieren, erläutert Spuck. "Wir sollten und davon frei machen, dass eine einmal begonnen Therapie bis ultimo durchzuführen ist",betont der Palliativmediziner. Die Juristin pflichtet ihm bei: "Extubieren ist möglich", sagt sie. "Ärzte halten das oft für aktive Sterbehilfe." Das sei eine Fehleinschätzung.

Wann ist eine Patientenverfügung (PV) gültig? Juraprofessorin Gabriele Wolfslast erklärt dazu:

  • Eine PV ist verbindlich, wenn sie schriftlich von einem einwilligungsfähigen volljährigen Patienten verfasst wurde.
  • Die Verbindlichkeit ist unabhängig davon, ob der Patient einen langen oder kurzen Text verfasst, ober er ihn frei formuliert oder eine Vorlage genutzt hat.
  • Der Patient muss sich nicht ärztlich beraten lassen. Ermuss den Text nicht notariell beglaubigen lassen oder regelmäßig neu unterschreiben. Es helfe Ärzten jedoch, wenn sie sehen können, dass der Patient sich immer wieder mit seiner PV befasst hat.

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