Ärzte Zeitung online, 25.06.2010

Bundesgerichtshof stärkt Patientenwillen am Ende des Lebens

Freispruch für Medizinrechtler Putz  /  Aktive Beendigung der nicht mehr gewollten Behandlung war erlaubt

KARLSRUHE (mwo). Im Prozess um angebliche Sterbehilfe hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag den Münchner Medizinrechtler Wolfgang Putz freigesprochen.

Bundesgerichtshof stärkt Patientenwillen am Ende des Lebens

Der 2. Strafsenat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe bei der Urteilsverkündung am Freitag. Links der freigesprochene Angeklagte Wolfgang Putz und rechts sein Anwalt Ali B. Norouzi.

© dpa

Mit ihrem Grundsatzurteil unterstrichen die Karlsruher Richter die Verbindlichkeit einer auch nur mündlichen Patientenverfügung und stärkten Angehörige und Betreuer in ihrem Einsatz für ein menschenwürdiges Sterben (wir berichteten kurz).

In dem nun höchstrichterlich entschiedenen Fall geht es um das Sterben einer 76-jährigen Frau. Sie hatte nach einer Hirnblutung bereits fünf Jahre im Wachkoma gelegen; eine Besserung ihres Gesundheitszustands war nicht mehr zu erwarten. Unumstritten war es ihr Wille, in solch einer Situation zu sterben. Auch ihr Arzt hielt eine künstliche Ernährung nicht mehr für medizinisch indiziert. Das Heim im hessischen Bad Hersfeld stimmte schließlich zu, dass die gleichzeitig zur Betreuerin berufene Tochter die künstliche Ernährung beenden darf, machte auf Anweisung des Heimträgers aber am Folgetag einen Rückzieher. Um eine Wiederaufnahme der künstlichen Ernährung zu verhindern, schnitt die Tochter nach einem Telefonat mit Putz den Schlauch der Magensonde direkt oberhalb der Bauchdecke durch. In einem Krankenhaus wurde noch eine neue Sonde gelegt; die Mutter starb dennoch zwei Wochen später an Herzversagen.

Das Landgericht Fulda hatte dies als "rechtswidrigen versuchten Totschlag" gewertet. Die Tochter sprach es dennoch frei, weil sie sich auf ihren Anwalt habe verlassen dürfen. Rechtsanwalt Putz verurteilte es dagegen zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten: Er sei zwar von der Rechtmäßigkeit seines Handelns ausgegangen, hätte als Fachmann einen "Erlaubnisirrtum" aber vermeiden können.

Doch ein Irrtum lag nicht vor, die "aktive Verhinderung der Wiederaufnahme der Ernährung" war von Recht und Gesetz gedeckt, urteilte der BGH. Erlaubt sei nicht nur ein vom Patienten mutmaßlich gewünschter Abbruch der künstlichen Ernährung, "sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer von ihr nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung dient". Dies habe das im September 2009 in Kraft getretene Patientenverfügungsgesetz ausdrücklich bestätigt, es habe aber auch vorher schon gegolten.

Die rein äußerliche Unterscheidung zwischen tun und Unterlassen werde der Situation am Ende des Lebens nicht gerecht. Strafrechtlich zu unterscheiden sei vielmehr "zwischen der auf eine Lebensbeendigung gerichteten Tötung und Verhaltensweisen, die dem krankheitsbedingten Sterbenlassen mit Einwilligung des Betroffenen seinen Lauf lassen".

Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: 2 StR 454/09

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