Mittwoch, 23. Juli 2014
Ärzte Zeitung, 17.12.2012

Sterbehilfegesetz

Ärzte und Juristen suchen die Realität

Fachleute - auch aus der Ärzteschaft - haben das geplante Sterbehilfegesetz zerpflückt. Der Ansatz blende die Wirklichkeit in Deutschland aus. Die Rede ist von "systemwidrigen" Plänen und einem Geschäft mit dem Tod.

Von Sunna Gieseke

Ärzte und Juristen suchen die Realität

Zimmer der Sterbehilfeorganisation Dignitas in Zürich.

© Gaetan Bally/dpa

BERLIN. Experten haben den Gesetzentwurf gegen die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung scharf kritisiert. Dabei gingen die Meinungen jedoch weit auseinander.

Ein Teil der Fachleute forderte bei der Expertenanhörung des Bundestagsrechtsausschusses vergangene Woche in Berlin eine deutliche Verschärfung des Entwurfs.

Insbesondere die Bundesärztekammer (BÄK) und die Deutsche Hospiz Stiftung forderten, jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe zu stellen, auch die nicht kommerzielle. Andere Experten kritisierten den Entwurf im Grundsatz.

Der umstrittene Entwurf des FDP-geführten Bundesjustizministeriums sieht vor, die kommerzielle Bereitstellung von Gelegenheiten zur Selbsttötung zu verbieten.

Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen hingegen sollen sich nicht strafbar machen, wenn sie nur Teilnehmer an der Tat sind und selbst nicht gewerbsmäßig handeln.

Aus Sicht der Bundesärztekammer (BÄK) sendet der Gesetzentwurf ein "falsches Signal". Es entstehe "der Eindruck, dass die Schwelle für einen Suizid herabgesetzt wird.

Dies muss unter allen Umständen vermieden werden", sagte BÄK-Juristin Marlis Hübner.

Hintergrund des Einwandes ist, dass Organisationen wie zum Beispiel Dignitas Deutschland e. V. als nicht profitorientiert gelten und somit auch nicht von dem Gesetzentwurf erfasst würden.

Daher sei zu befürchten, dass auch bisher gewerbsmäßig handelnde Organisationen auf gemeinnützige Organisationsformen ausweichen, sagte Hübner.

Ähnlich argumentierte der Chef der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch: "Stellt man nur bezahlte Sterbehilfe unter Strafe, macht man damit die kostenlose Beihilfe salonfähig."

Gesellschaftliche Probleme nicht gelöst

Er forderte, den Entwurf weiter zu fassen. Derzeit führe die gewählte Gesetzesformulierung zu problematischen Lücken. Der Entwurf erfasse nicht die organisierte, wiederholt durchgeführte und nicht kommerzielle Suizidbeihilfe, die es in Deutschland aber vor allem gebe.

Er plädierte deshalb dafür, das Kriterium der Gewerbsmäßigkeit zu streichen. Der Mediziner Rainer Feynhagen begrüßte den Entwurf grundsätzlich. Es bleibe den Strafrechtlern überlassen, inwieweit eine Ausweitung jenseits des Tatbestands "gewerbsmäßig" notwendig sei.

Die Rechtswissenschaftler Frank Saliger und Rosemarie Will gingen in ihren Kritiken viel weiter. Es sei "systemwidrig, die Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen", da bei Straflosigkeit des Suizids auch die Anstiftung oder Beihilfe dazu straflos sein müssten, betonte Saliger.

Der Gesetzgeber ignoriere die "realen Tätigkeiten existierender Sterbehilfevereine".

Stattdessen bekämpfe er "diffuse Bilder" eines verwerflichen "Geschäfts mit dem Tod". Dies führe zu "rein moralischen Strafnormen", die in ihrer Wirkung symbolisch bleiben müssten.

Die Berliner Juristin Will kritisierte eine verfehlte gesellschaftspolitische Zielsetzung des Entwurfs. Die auftretenden Probleme der Sterbebegleitung würden durch den Entwurf "in keiner Weise gelöst".

Sie würden vielmehr verdrängt und zum Teil kriminalisiert, so Will, die auch Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union ist.

Die erste Lesung des Entwurfs Ende November war von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt vonstatten gegangen. Es gab keine Debatte. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

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[19.12.2012, 07:20:36]
Lutz Barth 
Humanmedizinische Sozialisation und kulturelles Reflexionsvermögen! (?)
Mit Verlaub: Dass die Ärzteschaft in der gesellschaftlichen Debatte um die Sterbehilfe deutlich unterrepräsentiert sei, stimmt so nicht.

In aller Regel sind es die Ärzte resp. ihre Ärztefunktionäre, die nahezu jede Gelegenheit nutzen, in das vorgehaltene Mikrofon von einem Pressevertreter einen empathischen Kommentar zu sprechen, der dann als Botschaft der gesamten Ärzteschaft in den Medien kolportiert wird.

Gerade Ärztefunktionäre betonen stets das „wir Ärzte“, ohne allerdings hierbei zur Kenntnis zu nehmen, dass mehr als ein Drittel der Ärzteschaft eine andere Auffassung hegt. Auch der Kommentator Dr. Schätzler spricht permanent von „wir Ärzte“, „unser ärztliches Motto“, obgleich ihm doch bewusst sein sollte, dass er in seinem Kommentar letztlich seine individuelle Gewissensentscheidung offenbart, die im wahrsten Sinne des Wortes frei (!) ist. Insofern unterliegt er einem beachtlichen Irrtum, dass ggf. die Juristen jemanden zu irgendetwas oder einer bestimmten Handlung „nötigen“ (?) wollen. Vielmehr plädieren diese für die Einhaltung der Grundrechte, die selbstverständlich auch der Ärzteschaft als höchst individuelle und damit subjektive Rechte eingeräumt sind.

Es geht im Diskurs eben nicht darum, jemanden zu „nötigen“, geschweige denn die Ärzteschaft zu einem „Fangschuss“ eines schwersterkrankten und sterbenden Patienten zu verpflichten, damit dieser schnellstens „um die Ecke gebracht werden kann“, sondern um ein Werben für die Akzeptanz anderslautender Gewissensentscheidungen und damit im weitesten Sinne um die Anmahnung des Toleranzgebotes. Gerade mit Blick auf das Toleranzgebot sind allerdings bei einigen Ärztefunktionären (und Delegierte) beängstigende Defizite offenbar geworden, die gar zu einer berufsrechtlichen Verbotsnorm führten.
Dies muss insofern verwundern, weil ansonsten Ärzte auch zum Töten berufsrechtlich legitimiert sind, sofern sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Wo also bleibt das Reflexionsvermögen jedenfalls der Oberethiker? Nun – Reflexion ist wohl nicht gewünscht, denn ansonsten ließen sich die ethischen Zwangsdiktate für den ärztlichen Berufsstand nicht länger aufrechterhalten und hierauf aufmerksam zu machen, dürfte eine zentrale Aufgabe der Juristen in einem bioethischen Hochdiskurs sein, in dem die Ethik sich anschickt, Grundrechte zu versenken. Ärzte werden dann zu gefährlichsten Männern im Staate, wenn sie ihr Gewissen gleichschalten lassen und da stimme ich dann gerne Herrn Schätzler dergestalt zu, dass jedenfalls das überwiegende Schweigen des berühmten Drittels der Ärzteschaft, die für eine Liberalisierung der Sterbehilferegelungen votieren, nicht recht nachvollziehbar ist.

Standesrecht bricht jedenfalls nicht Verfassungsrecht und da wäre es schon sehr löblich, wenn Ärzte sich zu ihrer Gewissensentscheidung auch in aller Öffentlichkeit bekennen. Dass dies vielleicht aus der Sicht der Ärztefunktionäre nicht gewünscht ist, lässt sich im Zweifel daran ablesen, dass intraprofessioneller Sachverstand aus den eigenen Reihen „ausdrücklich“ nicht zu Rate gezogen wird! Wie ist es erklärbar, dass die bei der BÄK eingerichtete zentrale Ethikkommission bei einem derart gewichtigen und für die Ärzteschaft zentralen Thema immer noch schweigt?

Und in der Tat: „Loslassen“ ist das Gebot der Stunde und zwar „loslassen“ von einem verstaubtes Arztethos, dass sich in den letzten Jahrhunderten weiterentwickelt und hierbei ganz zentrale Impulse im Übrigen auch aus anderen Wissenschaftsdisziplinen enthalten hat! Einer Re-Dogmatisierung des ärztlichen Paternalismus – im Zweifel ausgerichtet auf die christliche Wertkultur – gilt es, keinen weiteren Vorschub zu leisten, mögen auch ranghohe Ärztefunktionäre gerne mal den „Hippokrates geben“ und ein „Grundgesetz der ärztlichen Sittlichkeit“ in wunderschönen Farben skizzieren, welches nun allerdings in Kollision mit den rechtsethischen Standards unseres Grundgesetzes geraten ist!

Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen und wenn ich es recht überblicke, dann kann diese zuvörderst von aufgeklärten Juristen (und selbstverständlich „freiheitsliebende“ Ärzte) kommen, die ihren Blick nicht von den „arztethischen Nebelbomben“ der Ärztefunktionäre eintrüben lassen.
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[18.12.2012, 16:55:57]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Ärztinnen und Ärzte unterrepräsentiert!
In der gesellschaftspolitischen Diskussion um zahlreiche Varianten zwischen organisierter, aktiver, passiver und unterlassener Sterbehilfe sind ärztlich begründete Positionen gegenüber der Mehrheit widerstreitender juristischer Expertisen deutlich unterrepräsentiert.

Viele meiner Kolleginnen und Kollegen bzw. ich selbst haben unsere professionelle, humanmedizinische Sozialisation und kulturelle Reflexionsfähigkeit in Studium, Klinik, und Praxis über die Interaktionen mit unseren Patienten erworben. Deshalb sollten uns Juristen jedweder Couleur, während wir schwerpunktmäßig mit Anamnese, Untersuchung, Differenzialdiagnostik, Therapie, Palliation und Prävention beschäftigt sind, nicht nötigen, gleichzeitig darüber nachzudenken, wann und wie wir unsere todkranken Patienten am besten um die Ecke bringen könnten.

Es ist typisches Merkmal juristischer Kontemplation und abwägender Erörterung, ad hoc Entscheidungen zu vermeiden bzw. den tatsächlichen Taten Dritter Beurteilungen folgen zu lassen. Damit wird konflikthaftes Erleben der Sterblichkeit, Ambivalenz und tätiges Entscheiden externalisiert: Der (fremde) Arzt soll mit ärztlich assistiertem Suizid oder aktiver Sterbehilfe auf eigene Verantwortung tätig werden, was Betroffene, Angehörige, dritte Personen oder Juristen nicht aufarbeiten können.

Vermeidungsstrategie und Angstabwehr sind weit verbreitet, wenn es ums Sterben geht; wir alle können uns davon nicht frei sprechen. Nach Autonomie und Eigenverantwortung zu streben heißt, sich aktiv mit Sterben, Tod, und Vergänglichkeit auseinandersetzen und seinen letzten Willen formulieren zu müssen. Da helfen Analogien aus waidmännischen und veterinärmedizinischen Bereichen nicht weiter. Der Fangschuss, der Gnadentod, die Erlösungspflicht von unzumutbarem Leiden oder Behinderung bzw. die Bitte um den "Eu-Thanatos" sind der Bewusstheit, der Erlebenswelt und dem Tötungs- bzw. Willkürverbot der "Conditio humana" wesensfremd.

Von uns Ärztinnen und Ärzten statt Heilung, Linderung und Palliation als zusätzliche Tätigkeitsmerkmale verpflichtend aktives Beschleunigen und Eingreifen in den Sterbevorgang bei (prä)finalen Patienten zu erwarten, ist abwegig. Niemand verlangt von Feuerwehrleuten mit ihrem internationalen Motto: "Retten – Bergen – Löschen – Schützen", Brand- oder Unfallopfer mit infauster Prognose einfach liegen und sterben zu lassen bzw. ihr Leiden aktiv zu verkürzen.

Unser ärztliches Motto kann nur sein: "Helfen, Heilen, Lindern, Schützen … und Loslassen"!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler FAfAM Dortmund
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[18.12.2012, 10:02:59]
Denis Nößler 
Falsches Bildmotiv
Herr Dr. Sibler hat Recht, wenngleich der Motivfehler nicht bei der Autorin liegt. Bei der Online-Publikation ist uns das falsche Bild in den Artikel "gerutscht". Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Herzlichst,
die Redaktion zum Beitrag »
[18.12.2012, 08:49:22]
Dr. Eugen Sibler 
Schludrige Arbeit
Die Legende unter der Photographie ist erstaunlich: Hätte der Autor dieses Artikels gründlicher recherchiert, so müsste ihm aufgefallen sein, dass Dignitas Schweiz und Exit Deutsche Schweiz zwei getrennte Organisationen (mit sich teilweise deckendem Zweck sind), wobei Exit Schweiz eher diskret arbeitet und auf den Medienrummel von Dignitas verzichtet. zum Beitrag »
[18.12.2012, 08:21:03]
Dr. Mustafa Ayhan 
Danke Lutz Barth
Sehr geehrter Herr Lutz Barth,

ich möchte mich herzlichst für Ihren detailierten Kommentar bedanken, wo Sie alles richtig, und mir aus der Seele angesprochen haben.
Es sollte mehr Gleichgesinnte geben, welche nicht damit beschaeftigt waeren das Rad der Zeit zurückdrehen zu wollen.

Anerkennende Grüsse,

Dr.med. Mustafa Ayhan zum Beitrag »
[18.12.2012, 06:16:37]
Lutz Barth 
Sterbehilfe - Debatte ist nicht nur soziologisch unterbelichtet!
Mit Verlaub: Weder der BÄK noch der selbsternannten Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung wird es gelingen, die Gesellschaft von ihrem neopaternalistischen Kurs zu überzeugen. Es ist nach Jahrzehnten intensiver Debatten unerträglich, dass nunmehr so getan wird, als müsse eine breit angelegte gesellschaftliche Diskussion erfolgen.

Alle bisherigen Ethikräte haben die Fragen eines verantwortungsvollen Umgangs mit schwersterkrankten und sterbenden Menschen umfassend diskutiert und dazu umfangreiches Material gesichtet, Expertisen eingeholt und sich dem Dialog insbesondere mit den Gesundheitsfachberufen gestellt.

Die Ethikräte waren ohne Frage in der Sache bemüht, der Komplexität des Themas Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende gerecht zu werden. So muss es eigentlich verwundern, dass diesen Stellungnahmen in der gegenwärtigen Debatte offensichtlich nur noch eine marginale Bedeutung beigemessen wird.

Die empirische Datenlage war und ist hinreichend klar, mag auch der Suizid in unserer Gesellschaft nicht entmoralisiert worden sein, wenngleich sich die Lage anders darstellt, wenn es um den Suizidwunsch derjenigen Patienten geht, die an schweren und unheilbaren Krankheiten leiden.

Entscheidend ist und bleibt der Wunsch eines Patienten nach einem würdevollen Sterben, auch wenn auf dem frei verantwortlichen Sterben eine Jahrtausend alte Philosophiegeschichte lastet und da finde ich es mehr als bedenklich, wenn nunmehr die Lebensschützer für ein generelles Verbot (nach dem österreichischen Vorbild) plädieren. In der Tat mag die vorgeschlagene Regelung unbefriedigend sein; allerdings „nur“ insoweit, als diese hinter ihren Möglichkeiten der Liberalisierung der Sterbehilfe zurückbleibt. Hier möge sich der parlamentarische Gesetzgeber an die Beschlüsse des 66. Deutschen Juristentages erinnern und insbesondere dafür Sorge tragen, dass aufgrund einer bundeseinheitlichen Regelung den Ärztekammern kein Raum mehr für den Erlass von ethischen und moralischen Zwangsnormen im Berufsrecht verbleibt.

Die Ärzteschaft und so manche Patientenschützer „waschen ihre Hände in vermeintlicher Unschuld“ – vermeintlich deshalb, weil sie mit ihrer Position nicht nur den Sterbehilfetourismus weiter salonfähig machen, sondern insbesondere auch das Selbstbestimmungsrecht eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen auf unerträgliche Weise missachten und schlicht negieren.

Dies ist Zynismus pur und allein der Hinweis auf die segensreiche Palliativmedizin entlastet die Verantwortlichen nicht von dem Vorwurf, die Rechte schwersterkrankter Menschen, die ihrem Leid „einfach“ zu entfliehen gedenken, nicht gebührend ernst zu nehmen.

Eine nochmalige Debatte dient lediglich dazu, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und einen Beitrag zur Redogmatisierung eines paternalistischen Arzt-Patienten-Verhältnis zu leisten, in der uns die Ärztefunktionäre als „Götter in Weiß“ im wehenden Arztkittel erscheinen werden, unter dem dann der Mief eines verstaubten Arztethos sich zu einer „ethischen Nebelbombe“ verdichtet.

Ärztefunktionäre, Patienten- und Lebensschützer, aber eben auch die politisch Verantwortlichen sollten weniger „christliches Schwarzbrot“ essen und sich auf den rechtsethischen Standard unseres Grundgesetzes besinnen. Dass dies nicht möglich erscheint, muss umso nachdenklicher stimmen und offenbart eine Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, die nicht gewillt sind, den Botschaften sog. „moralischer Autoritäten“ aufzusitzen!

Mögen auch die Ärztefunktionäre sich auf die Suche nach der Realität begeben haben, so gilt dies nicht ohne weiteres für die Juristen! Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Grundrechte in unserem säkularen Verfassungsstaat mehr wiegen, als ein verstaubtes Arztethos, von dem gar die eigene Profession jedenfalls mit Blick auf die aktuelle Sterbehilfe-Debatte nicht mehr in der Gänze überzeugt ist!

Die BÄK sollte den Weg für eine Liberalisierung der Sterbehilfe frei machen und nicht im Gegenteil sich dazu berufen fühlen, die eigenen Kolleginnen und Kollegen in die ethische Geiselhaft zu nehmen und auf diesem Wege zugleich empfindlich in die vertrauensvolle Arzt-Patienten-Beziehung einzugreifen. Es ist an der Zeit, den Ruf nach Konsequenzen erschallen zu lassen und ich mache keinen Hehl aus meiner höchstpersönlichen Meinung, dass manche Ärztefunktionäre mit einem so bedeutungsvollen „Amt“ schlicht überfordert sind!

Wir brauchen keine ethischen und moralischen Überzeugungstäter, die da von sich meinen, „arztethische Wahrheiten“ zu verkünden, von denen gar die eigens bei der BÄK eingerichtete Zentrale Ethikkommission wohl nicht überzeugt ist, geschweige denn andere renommierte Medizinethiker!

Wenn überhaupt eine erneute Debatte Sinn macht, dann wohl mit Blick darauf, dass dringend daran zu erinnern ist, dass auch die Standesethiker zu mehr Toleranz aufgerufen sind und wir in unserer Gesellschaft weit davon entfernt sind, einer Klerikalisierung einer Medizinethik Vorschub zu leisten, aus der dann gleichsam moralische Gebote folgen, die wir alle zu beachten hätten!
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