Freitag, 29. Mai 2015
Ärzte Zeitung, 17.01.2013

Koalitionszwist

Sterbehilfe-Verbot liegt auf Eis

BERLIN. Das von der Bundesregierung geplante Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe liegt offenbar auf Eis. Das bestätigten Unionskreise der "Ärzte Zeitung".

Die Unionsfraktion wolle zuerst intern neu beraten und dann das Gespräch mit der FDP suchen.

Im Sommer hatte das von der FDP geführte Justizministerium einen Gesetzentwurf für ein Verbot der Sterbehilfe vorgelegt. Damit sollte die gewerbsmäßige, also gewinnorientierte Beihilfe verboten werden.

Dieser Entwurf befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Er blieb jedoch umstritten: Unter anderem die Bundesärztekammer und Patientenschützer hatten den Entwurf scharf kritisiert.

Sie fürchteten, dass der organisierten Sterbehilfe damit Tür und Tor geöffnet werden könne. Auch der Union ging der FDP-Vorschlag nicht weit genug.

Daher hatte sie einen alternativen Entwurf vorgelegt, nach dem nicht nur gewerbliche, sondern auch organisierte Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll. (sun)

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