Koalitionszwist

Sterbehilfe-Verbot liegt auf Eis

BERLIN. Das von der Bundesregierung geplante Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe liegt offenbar auf Eis. Das bestätigten Unionskreise der "Ärzte Zeitung".

Die Unionsfraktion wolle zuerst intern neu beraten und dann das Gespräch mit der FDP suchen.

Im Sommer hatte das von der FDP geführte Justizministerium einen Gesetzentwurf für ein Verbot der Sterbehilfe vorgelegt. Damit sollte die gewerbsmäßige, also gewinnorientierte Beihilfe verboten werden.

Dieser Entwurf befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Er blieb jedoch umstritten: Unter anderem die Bundesärztekammer und Patientenschützer hatten den Entwurf scharf kritisiert.

Sie fürchteten, dass der organisierten Sterbehilfe damit Tür und Tor geöffnet werden könne. Auch der Union ging der FDP-Vorschlag nicht weit genug.

Daher hatte sie einen alternativen Entwurf vorgelegt, nach dem nicht nur gewerbliche, sondern auch organisierte Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll. (sun)

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Schlagworte: Sterbebegleitung / Sterbehilfe (1353)

Organisationen: Bundesärztekammer (2818)

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Eine Frage der Definition

Der Begriff Sterbehilfe
- Schon die Bezeichnung Sterbehilfe sorgt unter Fachleuten - Juristen, Philosophen und Ärzten - für Diskussionen. Viele Experten verweisen auf die positive Bedeutung. Denn Sterbehilfe drückt eine "positive" Tat aus: die Hilfe zum/beim Sterben. Im ersten Fall ist im eigentlichen Sinn Euthanasie gemeint, wenngleich in Deutschland aus historischen Gründen dieser Begriff vermieden wird. Der zweiten Fall ("beim") drückt vielmehr die Sterbebegleitung aus, also ein Geschehenlassen. Anders verhält es sich mit dem Begriff Suizid, hin und wieder auch - rechtlich fehlerhaft - Selbstmord genannt. Hier geht es um Selbsttötung, was eine andere Qualität als Sterben ausdrückt.
Assistierter Suizid
- Stellt ein Arzt einem Patienten beispielsweise ein Medikament in tödlicher Dosis zur Verfügung, das dieser sich selbst zum Suizid verabreicht, handelt es sich um (ärztlich) assistierten Suizid. Dies ist zunächst nicht strafbar. Da ist sich bei der Überlassung des Medikaments jedoch um einen Off-label-Use handelt, verstößt der Arzt gegen das Arzneimittelgesetz. Wenn es sich um Betäubungsmittel handelt, könnte womöglich auch dagegen ein Verstoß vorliegen. Auch gegen das Berufsrecht würden Ärzte verstoßen. In Paragraf 16 der Musterberufsordnung (MBO) heißt es: "Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten."
Direkte Sterbehilfe
- Die direkte, aktive Sterbehilfe ist in Deutschland definiert als "Tötung auf Verlangen" und laut Paragraf 216 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Zur aktiven Sterbehilfe zählt etwa die bewusste Gabe einer tödlichen Medikamentendosis, um den dem Willen eines Menschen zu entsprechen, zu sterben. Liegt dieser Wille nicht vor, handelt es sich sogar um Totschlag. Außerdem verstoßen Ärzte auch hier gegen die MBO.
Indirekte Sterbehilfe
- Auch die indirekte Sterbehilfe zählt zur aktiven Form, wenngleich hier nicht die "Tötungsabsicht" auf Wunsch des Patienten im Vordergrund steht. Ein Beispiel ist etwa der Fall eines Patienten mit weit fortgeschrittener Krebserkrankung mit schlechter Prognose und starken Schmerzen. Starke Opiode, die primär zum Zweck der Analgesie gegeben werden, können letztlich auch zur einer Lebensverkürzung führen (Atemdepression). Im Unterschied zur aktiven Sterbehilfe ist in diesem Fall die Todesfolge jedoch nicht beabsichtigt.
Passive Sterbehilfe
- Eine realistische Situation eines Patienten, der in seiner Patientenverfügung verlangt, etwa im Falle eines Komas keine lebenserhaltenden Maßnahmen durchgeführt werden sollen: Das Unterlassen der Maßnahmen wird als passive Form der Sterbehilfe, bzw. dem Sterbenlassen oder Geschehnlassen definiert.