Sterbehilfe-Gesetz
Koalition will Fraktionszwang aufheben
Bei manchen Themen scheiden sich die Geister - die Sterbehilfe dürfte sicherlich dazu gehören. Deswegen sollen die Abgeordneten mit ihrem Gewissen abstimmen dürfen.
Veröffentlicht:
Auch ohne Fraktionszwang: Abstimmung über das PID-Gesetz im Jahr 2011.
© dpa
BERLIN. In der Debatte um ein Sterbehilfe-Gesetz zeichnet sich die Aufhebung der sogenannten Fraktionsdisziplin im Deutschen Bundestag ab. Innerhalb der großen Koalition bestehe in dieser Frage bereits Einigkeit, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) in ihrer Montagsausgabe (20. Januar) unter Berufung auf ihr vorliegende Informationen. Entsprechende Andeutungen hatte das Bundesgesundheitsministerium bereits Anfang dieses Jahres gemacht.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte der FAZ, zwischen ihm und Justizminister Heiko Maas (SPD) gebe es "keinen Dissens", den Fraktionszwang aufzuheben. "Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass dieses existenzielle Thema im Parlament breit diskutiert und entschieden werden soll", sagte Gröhe.
Maas hatte sich vor gut einer Woche dafür ausgesprochen, das geplante Gesetz über Fraktionsgrenzen hinweg zu erarbeiten. Maas hatte sich vor einigen Jahren für die Möglichkeit der Sterbehilfe "in engen Grenzen" ausgesprochen.
Gesundheitsminister Gröhe hingegen will sämtliche Formen der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verbieten. Dazu würden auch unentgeltliche Angebote etwa von Sterbehilfe-Vereinen zählen. Der Minister lehnt außerdem den ärztlich assistierten Suizid ab, wie ihn bereits die Musterberufsordnung (MBO) für Ärzte verbietet.
Ohne Fraktionszwang können die 631 Abgeordneten bei der Abstimmung über das geplante Gesetz zur Sterbehilfe frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Zuletzt wurde so im Sommer 2011 bei dem Gesetz über die Präimplantationsdiagnostik (PID) verfahren. Normalerweise legen die Fraktionen ein gemeinsames Abstimmungsverhalten für ihre Abgeordneten fest.
Gesundheitsminister Gröhe nannte das Thema Sterbehilfe "bedrängend", weil es existenzielle Fragen berühre. "Jeder Abgeordnete wird hier dem eigenen Gewissen folgen", sagte er der FAZ. Nach seiner Vorstellung könnte ein Sterbehilfe-Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden. (nös)
