Ärzte Zeitung online, 21.01.2014

Sterbehilfe

Lange Debatte erwartet

Die große Koalition will in der Diskussion um ein Sterbehilfe-Gesetz keine hektische Debatte.

Lange Debatte erwartet

Kurz vor dem Lebensende? Die Linkspartei drängt auf eine Regelung der Sterbehilfe.

© Joerg Reimann / Getty Images / iStockphoto

BERLIN. Die große Koalition plant, der Debatte um die Sterbehilfe ausreichend Zeit einzuräumen und alle Abgeordnete einzubeziehen. Vorgesehen ist etwa ein Jahr. Dies haben Vertreter der Regierungsfraktionen angekündigt. Unter anderem soll es eine Expertenanhörung geben, an der alle Abgeordnete teilnehmen können.

Auch bei der Organisation der angestrebten breiten gesellschaftlichen Diskussion sind erste Pflöcke eingerammt worden. Für die CDU soll Michael Brand die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Fraktion koordinieren.

Bei der SPD übernehmen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach, Eva Högl und Carola Reimann diesen Part. Lauterbach sagte der "Süddeutschen Zeitung", er rechne mit "erheblichen rechtlichen, ethischen und politischen Problemen bei der Vorbereitung eines Gesetzentwurfes".

Auch konkrete Vorstellungen sind schon auf dem Markt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich für ein Verbot nicht nur der gewerbsmäßigen, sondern jeder Form von organisierter Selbsttötungshilfe ausgesprochen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Spahn, plädierte darüber hinaus für einen Ausbau der Palliativmedizin als "richtige Antwort auf den Wunsch nach Sterbehilfe". In der vergangenen Legislaturperiode war ein Sterbehilfegesetz an unterschiedlichen Vorstellungen von CDU und FDP gescheitert. (af)

[23.01.2014, 08:20:30]
Lutz Barth 
Anfrage an die Neopaternalisten im "Sterbehilfediskurs! Haben Sie eine der folgenden Literaturquellen schon gelesen?
Es gibt nichts, was nicht schon diskutiert wurde. Die selbsternannten "Oberethiker", allen voran die politisch Verantwortlichen, können zwar kein Forschungssemester nehmen, ab die eine oder andere Publikation eignet sich schon als Abendlektüre!

Insofern ist es wohl gut, dass eine lange Debatte zu erwarten ansteht, denn schließlich sollten alle wissen, wovon sie reden!


Literaturverzeichnis: Stand Dezember 2011

Das Verbot der „ärztlichen Suizidassistenz“
– eine verfassungsrechtliche Problemorientierung
v. Lutz Barth
erstellt im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS)

Zeitungsartikel und vergleichbare Texte, Gerichtsentscheidungen oder sonstige Dokumente, die als Nachweis verwendet worden sind – auch solche mit einer entsprechenden Verlinkung –, sind lediglich in den Fußnoten aufgeführt worden.

• Antoine, Jörg, Aktive Sterbehilfe in der Grundrechtsordnung, Berlin 2004
• Bielefeld, Heiner, Menschenwürde - Der Grund der Menschenrechte. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte 2008
• Birnbacher, Dieter, Die ärztliche Beihilfe zum Suizid in der ärztlichen Standesethik. Aufklärung und Kritik - Sonderheft 11, 2006, S. 7-19.
• Birnbacher, Dieter, Mehrdeutigkeiten im Begriff der Menschenwürde. Aufklärung und Kritik - Sonderheft 1, 1995, S. 4-13.
• Borowski, Martin, Die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Grundgesetzes, Tübingen 2006
• Czermak, Gerhard, (2004). Schulfach Ethik. Abgerufen am 22. Juli 2011 von http://www.schulfach-ethik.de/ethik/download/Ethik-GG.pdf.
• Dörner, Klaus, "Der gute Arzt" im Spannungsfeld zwischen Patientenwille und medizinischer Indikation. In R. Charbonnier, K. Dörner, & S. Steffen (Hrsg.), Medizinische Indikation und Patientenwille: Behandlungsentscheidungen in der Intensivmedizin und am Lebensende (S. 1-6), Stuttgart 2008
• Dörner, K., Zieger, A., Bavastro, P., & Holfelder, H. H., Patientenverfügung: Kein Sterben in Würde. Dtsch Arztebl 2002; 99: A 917–919 [Heft 14] .
• Dreier, Horst, Grenzen des Tötungsverbots - Teil 1, in JZ 2007, S. 261-270.
• Dreier, Horst, Grenzen des Tötungsverbots - Teil 2, in JZ 2007, S. 317-326.
• Dreier, Horst, Wozu dienen Ethikräte? In I. Appel, G. Hermen, & C. Schönberger, Öffentliches Recht im offenen Staat - Festschrift für Rainer Wahl zum 70. Geburtstag, Berlin 2011
• Duttge, Gunnar (Hrsg.), Perspektiven des Medizinrechts im 21. Jahrhundert (Bd. I), Göttingen 2007
• Gottwald, Carmen, Die rechtliche Regulierung von Sterbehilfegesellschaften, Würzburg 2011
• Hohenstein, Anne, Die Einführung der aktiven Sterbehilfe in der Bundsrepublik Deutschland. Lässt sich das Recht auf den eigenen Tod begründen?, Berlin 2003
• Hoppe, Jörg-D., Die Patient-Arzt-Beziehung im 21. Jahrhundert. In Katzenmeier, & Bergdolt (Hrsg.), Das Bild des Arztes im 21. Jahrhundert, Berlin 2009
• Hufeland, C. W., Enchiridion medicum oder Anleitung zur medizinischen Praxis. Vermächtnis einer fünfzigjährigen Erfahrung (6. Ausg.), Berlin 1842
• Huster, Stefan, Die ethische Neutralität des Staates: eine liberale Interpretation der Verfassung, Tübingen 2002
• Kreß, Hartmut, Medizinische Ethik - Grundrechtsschutz / Selbstbestimmungsrecht / heutige Wertkonflikte (2. Aufl.), Stuttgart 2009
• Lautenschläger, Dunja, Die Gesetzesvorlagen des Arbeitskreises Alternativentwurf zur Sterbehilfe aus den Jahren 1986 und 2006, in Lilie, Hans, Schriftreihe Medizin-Ethik-Recht, Bd. 3, 2006
• Linke, Tobias, Grundrechtliche Spannungslagen am Lebensende: zur Bedeutung der grundrechtlichen Abwehrrechte, Schutzpflichten und Leistungsaspekte für die Sterbehilfe, Baden-Baden 2004
• Lüderssen, Klaus, Aktive Sterbehilfe - Rechte und Pflichten, in JZ 2006, S. 689-695.
• Mieth, Dietmar, Grenzenlose Selbstbestimmung? Der Wille und die Würde Sterbender, Düsseldorf 2008
• Putz, Wolfgang, Rechtsgutachten - Strafrechtliche Aspekte der Suizid-Begleitung in Deutschland. (19. September 2006) München.
• Schöne-Seiffert, Bettina, Selbstbestimmte Lebensbeendigung als Selbstwiderspruch? Prüfung eines (kantianischen) Arguments gegen aktive Sterbehilfe und Suizid, S. 163-174, in Kaminsky, Carmen, & Hallich, Oliver, Verantwortung für die Zukunft: zum 60. Geburtstag von Dieter Birnbacher, Berlin 2006
• Sickor, Jens Andreas, Normenhierarchie im Arztrecht, Heidelberg 2005
• Taupitz, Jochen, Die Standesordnungen der freien Berufe - Geschichtliche Entwicklungen, Funktionen, Stellung im Rechtssystem (1 Aufl.), Berlin 1991
• van den Daele, Wolfgang, Selbstbestimmung am Lebensende - Konsens der Eliten und die Meinung der Bevölkerung. WZB-Mitteilungen Juni 2005, S. 7-11.
• Wunder, Michael, Impulsreferat zum Thema assistierter Suizid, Deutscher Ethikrat. Abgerufen am 09. Dezember 2011 von http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/Referat_Wunder_2009-01-22.pdf, Berlin 2009


Weiterführende Literaturhinweise
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• Bauer, Axel. W., "Kommerzialisierung" der Sterbehilfe. Universitas 2009, S. 555-563.
• Birkner, Stefan, Assistierter Suizi d und aktive Sterbehilfe - Gesetzgeberischer Handlungsbedarf?, in ZRP 2006 , S. 52-54.
• Birnbacher, Dieter, Sterbehilfe - eine philosophische Sicht. Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland - Textarchiv 2005 (TA-2005-10) .
• Bottke, Wilfried, Suizid und Strafrecht, Berlin 1982
• Brüdermüller, G., Marx, W., & Schüttauf, K., Suizid und Sterbehilfe, Würzburg 2003
• Enders, Christof, Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung, Tübingen 1997
• Fischer, Kai, Die Zulässigkeit aufgedrängten staatlichen Schutzes vor Selbstschädigung. P. Lang 1997
• Francke, Robert, Ärztliche Berufsfreiheit und Patientenrechte - Eine Untersuchung zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen des ärztlichen Berufsrechts und des Patientenschutzes, Stuttgart 1994
• Frewer, Andreas, & Eickhoff, Clemens, "Euthanasie" und die aktuelle Sterbehilfe-Debatte: Die historischen Hintergründe medizinischer Ethik, Frankfurt am Main 2000
• Grochtmann, Ansgar, Justitiabilität der Gewissensfreiheit: rechtsvergleichende Analyse zur kirchlichen Strafverhängung und zum Schutz des forum internum im Völkerrecht, Frankfurt am Main 2009
• Hambel, Klaus, Menschenwürde am Ende des Lebens, Münster 2004
• Hänlein, Andreas, Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht; System und Legitimation untergesetzlicher Rechtsquellen des deutschen Sozialversicherungsrechts, Berlin 2001
• Haucke, Kai, Aktive Sterbehilfe vs. Sterbebegleitung? Anmerkungen zu einer scheinbaren Alternative. Aufklärung und Kritik 2007, S. 155-171.
• Höfling, Wolfram, Forum: "Sterbehilfe" zwischen Selbstbestimmung und Integritätsschutz, in JuS 2000 , S. 111-118.
• Höfling, Wolfram & Brysch, Eugen, Recht und Ethik der Palliativmedizin, Berlin 2007
• Holderegger, Adrian (Hrsg.), Das medizinisch assistierte Sterben. Zur Sterbehilfe aus medizinischer, ethischer, juristischer und theologischer Sicht, 2. erw. Aufl., Wien 2000
• Holzhauser, Heinz, Patientenautonomie, Patientenverfügung und Sterbehilfe, in FamRZ 2006, S. 518-528.
• Hufen, Friedhelm, In dubio pro dignitate - Selbstbestimmung und Grundrechsschutz am Ende des Lebens, in NJW 2001 , S. 849-857.
• Ingelfinger, Ralph, Grundlagen und Grenzbereiche des Tötungsverbots: das Menschenleben als Schutzobjekt des Strafrechts, Köln 2004
• Katzenberger, Verena, Ärztlicher assistierter Suizid im terminalen Erkrankungsstadium. Bestandsaufnahme der Debatte in Deutschland und Abwägung medizinethischer Argumente, Frankfurt am Main 2010
• Kettler, D., Simon, A., Anselm, R., Lipp, V. & Duttge, G., Selbstbestimmung am Lebensende Ringvorlesung im Wintersemester 2005/06, Göttingen 2006
• Knopp, Lothar & Schluchter, Wolfgang, (Hrsg.), Sterbehilfe - Tabuthema im Wandel?, Berlin 2004
• Kodalle, Klaus M., Über Suizid, "Tötung auf Verlangen", Aktive Sterbehilfe. In K.-M. Kodalle, Grundprobleme bürgerlicher Freiheit heute (S. 127-148), Würzburg 2007
• Kreß, Hartmut, (2008). Werte, Religion und Toleranz im säkularen Staat. Mit kritischen Anmerkungen zum "Böckenförde-Diktum". Abgerufen am 05.10.11. Oktober 2011 von Evangelisch-Theologische Fakultät Universität Bonn: http://www.sozialethik.uni-bonn.de/kress/ethik-und-recht-religionsrecht/Kress_Toleranz_Boeckenf-Diktum_Nov_2008.pdf
• Kutzer, Klaus, Der Wille des Patienten ist am Lebensende entscheidend - Bei der Sterbehilfe sollen die Ärzte von der Angst einer Strafverfolgung befreit werden, in ZRP 2004 , S. 213-214.
• Kutzer, Klaus, Die Auseinandersetzung mit der aktiven Sterbehilfe - Ein spezifisches Problem der Deutschen?, in ZRP 2003, S. 209-212.
• Kutzer, Klaus, Strafrechtliche Überlegungen zum Selbstbestimmungsrecht des Patienten und zur Zulässigkeit der Sterbehilfe, in MDR 1985 , S. 710-716.
• Landau, Herbert, "Heiligkeit des Lebens und Selbstbestimmung im Sterben", in ZRP 2005 , S. 50-54.
• Lindner, Josef Franz, Grundrechtsfragen aktiver Sterbehilfe, in JZ 2006, S. 373-383.
• Lindner, Josef Franz, Theorie der Grundrechtsdogmatik, Tübingen 2005
• Lipp, Volker, Patientenautonomie und Sterbehilfe, in BtPrax 2002, S. 47-53.
• Lippert, Hans Dieter &. Ratzel, Rudolf, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte (MBO), 5. Aufl., Berlin 2010
• Lüttig, Frank, "Begleiteter Suizid" durch Sterbehilfevereine: Die Notwendigkeit eines strafrechtlichen Verbots, in ZRP 2008, S. 57-60.
• May, Arndt T. , Autonomie und Fremdbestimmung bei medizinischen Entscheidungen für Nichteinwilligsfähige (2. überarb., aktualisierte Aufl. Ausg.), Münster 2001
• Möhrle, Alfred. R. , Die ärztliche Berufsfreiheit aus ärztlicher Sicht, S. 9-16), in A. Wienke, H.-D. Lippert, & W. Eisenmenger (Hrsg.), Die ärztliche Berufsausübung in den Grenzen der Qualitätssicherung, Berlin 1998
• Otto, Harro, Patientenautonomie und Strafrecht bei der Sterbebegleitung, in NJW 2006, S. 2217-2222.
• Pecher, Christian Matthias, Verfassungsimmanente Schranken von Grundrechten, Münster Hamburg London 2002
• Ratajczak, Thomas & Stegers, Christof-M., Ärztliche Heilbehandlung an der Grenze des Lebens Heilauftrag zwischen Patientenautonomie und Kostenverantwortung, Berlin Heidelberg 2004
• Sahm, Stefan., & Ritter-Sahm, Angela, Therapie am Lebensende - Widersprüchliche Konzepte in Judikatur und medizinischer Praxis, in BtPrax 2004, S. 11-15.
• Schildmann, Jan, Fahr, Uwe & Vollmann, Jochen (2006). Entscheidungen am Lebensende in der modernen Medizin: Ethik, Recht, Ökonomie und Klinik, Berlin 2006
• Schockenhoff, Eberhard, Das Gewissen: Quelle sittlicher Urteilskraft und personaler Verantwortung. Kirche und Gesellschaft 2000 , S. 3-16.
• Schork, Vanessa, Ärztliche Sterbehilfe und die Bedeutung des Patientenwillens, Berlin 2008
• Tag, Brigitte, Der Körperverletzungstatbestand im Spannungsfeld zwischen Patientenautonomie und Lex artis. Eine arztstrafrechtliche Untersuchung, Berlin Heidelberg New York 2000
• Teifke, Nils, Das Prinzip Menschenwürde, Tübingen 2008
• Tenthoff, Christian, Die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen im Lichte des Autonomieprinzips, Berlin 2008
• Zwierlein, Eduard, Begegnung und Verantwortung - Ärztliches Ethos und Medizinische Ethik, Würzburg 2007

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[22.01.2014, 08:15:11]
Lutz Barth 
BÄK-Präsident Montgomery setzt unverdrossen seine „Mission“ fort!
„Ärzten verbietet das Berufsrecht, dabei zu helfen. Das müsse so bleiben, betonte Montgomery. "Ärzte sind in ihrer ethischen Grundausrichtung auf den Erhalt des Lebens ausgerichtet. Der Patient muss wissen, dass der Arzt in diesem Kontext an sein Bett tritt und nicht als jemand, der ihn tötet." (vgl. dazu Söhnke Callsen, Ärzte und Kirche gegen aktive Sterbehilfe, in ZEIT online v. 21.01.14 >>> http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/Sterbehilfe-Reaktionen <<<).

Es hat erkennbar keinen Zweck, darauf zu warten, dass sich der Präsident der BÄK einer weiteren Debatte um das von ihm maßgeblich initiierte Verbot der ärztlichen Suizidassistenz in § 16 Ä-MBO öffnet.

Die verfasste Ärzteschaft ist aufgefordert, dieser Zwangsethisierung sachgerecht zu begegnen und den Präsidenten der BÄK daran zu erinnern, dass er tunlichst seine ethische „Basta-Politik“ beenden und somit die freie Ärzteschaft in ihre freie Gewissensentscheidung entlassen möge.
Montgomery bleibt es freilich vorbehalten, seine individuelle Gewissensentscheidung zu treffen. Es ist hinlänglich bekannt, dass er die „Sterbehilfe“ gleichsam als „schmutziges Geschäft“ einordnet und er im Übrigen der „Keulung von Menschen“ nichts abgewinnen kann.

Mal ganz davon abgesehen, dass der Sprachduktus des Präsidenten mehr als nur gewöhnungsbedürftig ist, sollte er ernsthaft in Erwägung ziehen, die bei der BÄK eingerichteten Zentralen Ethikkommission mit einer Expertise zu „beauftragen“. Im Gegensatz zu anderen Ethikkommissionen hat sich bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Zentrale Ethikkommission noch nicht geäußert und dies – mit Verlaub – ist doch schon bemerkenswert, handelt es sich doch bei dem Sterbehilfediskurs um eine Debatte, die von ganz zentraler Bedeutung für die gesamte Ärzteschaft ist.

Das „Schweigen“ der Zentralen Ethikkommission ist eigentlich nicht nachvollziehbar und gibt daher Anlass zu weiteren Spekulationen. Hat etwa die Zentrale Ethikkommission jedenfalls als eine bei der BÄK eingerichtete Institution einen „Maulkorb“ verhängt bekommen? Die Frage mag despektierlich erscheinen, aber auffällig ist, dass sich namhafte Mitglieder dieses Gremiums außerhalb ihrer „offiziellen Mitgliedschaft“ durchaus zum Thema der ärztlichen Suizidhilfe positioniert haben (etwa Urban Wiesing, Jochen Taupitz, Dieter Birnbacher) und eine diametral entgegen gesetzte Auffassung vertreten.

Gerade die Medizinethiker in der Zentralen Ethikkommission dürften den Ansatz des Präsidenten und seiner Kollegen und Kolleginnen aus dem Vorstand der BÄK als wesentlich zu kurz betrachten, so dass es Sinn machen könnte, wenn parallel zur gesellschaftlichen Debatte zugleich auch eine neue arztinterne Diskussion stattfinden würde.

Auch wenn beabsichtigt ist, dass die politisch Verantwortlichen die Möglichkeit eingeräumt bekommen sollen, sich an einer Expertenanhörung zu beteiligen, macht es keinen Sinn, wenn dort die hinreichend bekannten Gesichter ihre Statements abgegeben können, die dann zum wiederholten Male ihre Positionen und manchmal eben auch ihre Gewissensentscheidungen offenbaren können. Montgomery hatte seinen Auftritt bei der Anhörung des Deutschen Ethikrats und es steht eben nicht zu vermuten an, dass ein nochmaliges Statement in einem künftigen „Expertenrat“ zu wesentlich neueren Erkenntnissen auch für die Abgeordneten des Bundestages führen wird, setzt dieses doch voraus, dass der Präsident der BÄK zumindest willens und fähig ist, auf die zwischenzeitliche Kritik aus den eigenen Reihen und aus der Zunft der Medizinethik zu reagieren.

Nun – die Fähigkeit wird man/frau ihm wohl nicht absprechen können, aber er scheint lernunwillig zu sein und er beharrt wie ein ethischer Zuchtmeister auf die von ihm seit Jahren vertretene Position, die allerdings wenig überzeugend ist, geht er doch zuweilen lax mit den zentralen Grundrechten seiner Kolleginnen und Kollegen um.

Urban Wiesing, vielleicht aber auch der Theologe und Sozialethiker Hartmut Kreß, ggf. auch der Verfassungsrechtler Horst Dreier und einige andere mehr könnten ganz entscheidende und „unverbrauchte“ Impulse zu einer gewünschten breiten Debatte liefern, über die im Sterbehilfediskurs seit Jahrzehnten lebhaft debattiert wurde.

Es hilft weder den politisch Verantwortlichen noch den Schwersterkrankten oder Sterbenden, wenn stets die gleichen Experten geladen werden, die in der zurückliegenden Zeit nachhaltig unter Beweis gestellt haben, dass auch sie – mit Verlaub – innerhalb des Diskurses ihre Rolle als ethische Überzeugungstäter nicht abzulegen bereit sind.

Wenn schon eine weitere gesellschaftliche Debatte als zwingend erforderlich angesehen wird, dann macht es Sinn, „neue“ Experten zu laden und zu hören, um so auch sicherstellen zu können, dass jedenfalls im Ansatz der Diskursethik von Habermas Genüge getan worden ist.

Von daher wäre es freilich auch wünschenswert, wenn endlich die bei der BÄK eingerichtete Zentrale Ethikkommission sich der Problematik annehmen würde, denn „zentraler“ kann ein ethisches Thema für die Ärzteschaft wohl nicht sein!
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