Ärzte Zeitung online, 12.11.2014

Sterbehilfe

Ärzte sollen sich positionieren

Wie stehen die Ärzte zum assistierten Suizid, fragt die PalliativStiftung - eine Unterschriftenaktion soll Klarheit bringen. Alles lassen, wie es ist, das aber besser machen, fordert derweil eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten.

Von Christoph Fuhr und Anno Fricke

Ärzte sollen sich positionieren

Das Glas mit den Medikamenten, die zum Tod führen. Blick in ein Sterbezimmer eines Sterbehilfevereins.

© Gaetan Bally / dpa

BERLIN. Die Deutsche PalliativStiftung trommelt für eine Unterschriftenaktion, bei der sich Ärzte mit Blick auf die aktuelle Debatte zum assistierten Suizid positionieren können. Die Kernforderungen: Keine Sonderregelung für Ärzte beim assistierten Suizid und keine aktive Lebensverkürzung, in welcher Form auch immer.

Die Beihilfe zum Suizid selbst dürfe auch in Zukunft keinen Straftatbestand darstellen, betonen die Autoren eines Forderungskatalogs. Dies gelte für alle Menschen aller Berufsgruppen gleichermaßen.

Die Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung sind uns eine Leitlinie", heißt es in dem Forderungskatalog.

Keine gewerbsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung

Die PalliativStiftung räumt ein, dass in Ausnahmefällen menschliches Leid trotz aller Optionen der Palliativmedizin groß werden könne, und der Wunsch nach einer wirksamen Therapie erfüllt werden müsse. "In solchen Ausnahmefällen stellt eine konsequente palliative Sedierung - auch unter gleichzeitiger Beendigung nicht mehr gewollter, sterbensverlängernder Therapien - eine zulässige Handlungsform dar", stellt die Stiftung klar.

Doch selbst diese Ausnahmen rechtfertigten keine gesetzliche Erlaubnis der gewerbsmäßigen, geschäftsmäßigen und organisierten Beihilfe zur Selbsttötung. Genau so wenig könnten diese Extremfälle eine Legalisierung aktiver Sterbehilfe rechtfertigen.

"Solche extrem seltenen Fälle entziehen sich einer gesetzlichen Regelung und müssen bedarfsweise in jedem Einzelfall bewertet werden", heißt es in der Resolution. Die PalliativStiftung setzt darauf, dass sie von vielen Ärzten unterschrieben wird.

Menschen sehen hohen Aufklärungsbedarf

Die Menschen in Deutschland sehen derweil hohen Aufklärungsbedarf. Drei Viertel der Bevölkerung fühlen sich zu den Themen Palliativversorgung und Sterbehilfe nicht ausreichend informiert. Das geht aus einer Forsa-Studie im Auftrag der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hervor.

Trotz dieses Informationsdefizits sprechen sich demnach 77 Prozent grundsätzlich für das Recht auf Beihilfe zur Selbsttötung von Menschen aus, die an einer unheilbar schweren Krankheit leiden.

Unter Ärzten und Pflegekräften sei der Anteil derjenigen besonders hoch, die äußern, dass der Sterbewunsch leidender Menschen durch eine gute Schmerzmedizin gemindert werden könne (76 Prozent), heißt es in einer Mitteilung des ZQP.

Einen Tag vor der Orientierungsdebatte des Bundestags zur Sterbehilfe hat eine weitere fraktionsübergreifende Gruppe ein Positionspapier vorgelegt. Dr. Petra Sitte (Linke), Renate Künast und Kai Gehring (beide Grüne) setzen sich dafür ein, die von Angehörigen, Nahestehenden, Ärzten und Sterbehilfevereinen geleistete Beihilfe zum Freitod weiterhin nicht zu bestrafen.

Gegenwärtige Rechtslage soll bleiben

Die Gruppe, die eine Reihe von Unterstützern hinter sich weiß, plädiert dafür, es bei der gegenwärtigen Rechtslage zu belassen. Das Strafrecht sei nicht der Ort, seine Weltanschauung oder Religion für andere zum Maßstab zu machen, heißt es in dem Papier, mit Blick auf die von CDU-Abgeordneten vertretene Position, organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen.

Dass die Tätigkeit von Sterbehilfevereinen den Druck auf alte und schwerkranke Menschen erhöhe, Suizid zu begehen, sei nicht belegbar, sagten Sitte, Künast und Gehring am Mittwoch in Berlin, da sie nach geltendem Recht ja tätig sein dürften.

Nichtkommerzielle Vereine, die gesetzlich zu erarbeitende Standards an Beratungsqualität und Transparenz einhielten sowie sich auf eine Erstattung von Unkosten beschränkten, sollten daher weiter zugelassen bleiben können.

Unabhängig von der bevorstehenden Debatte sei es dringend notwendig, vorrangig die Palliativmedizin auszubauen und mehr Hospize einzurichten, betonten Sitte, Künast und Gehring.

Die "Ärzte Zeitung" berichtet über die Debatte im Bundestag live über Twitter und bei www.aerztezeitung.de

[13.11.2014, 20:16:54]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
welcher Arzt würde sowas schon gerne machen!
Lutz Barth nennt diese Einstellung grotesk, das zeigt seinen tiefen Respekt vor der Meinung von Ärzten. zum Beitrag »
[13.11.2014, 06:41:03]
Lutz Barth 
„Unterschriftenaktion“ grotesk!
Mit Verlaub: Auch die Deutsche Palliativ Stiftung befindet sich auf einer Mission, bei der gelegentlich der gebotene Realitätssinn verlustig zu gehen scheint. Eine weitere Unterschriftenaktion wird wenig Klarheit bringen, mal abgesehen davon, dass sich die verfasste Ärzteschaft – allen voran die Ärztefunktionäre – ohnehin von Umfragen sich nicht beeindrucken lässt, wurde doch aus der unlängst im Auftrag der BÄK vorgenommenen Befragung der Ärzteschaft keine ethisch vertretbaren Schlüsse gezogen.


Die Deutsche Palliativ Stiftung muss – so wie alle anderen Verbände und Organisationen auch – in erster Linie verinnerlichen, dass es sich bei den ethischen Implikationen auch der ärztlichen Suizidbeihilfe nicht ohne weiteres um ein intraprofessionelles Anliegen handelt, sondern zugleich auch um Grundfragen, die unmittelbar mit der Grundrechtsstellung der einzelnen Ärztinnen und Ärzte und der Normsetzungsbefugnis ihrer Kammern zusammenhängen.


Der parlamentarische Gesetzgeber ist verpflichtet, jedenfalls dann Regelungen zu verabschieden, wenn und soweit u.a. die Kammern das rechte Augenmaß bei ihren Normsetzungsaktivitäten vermissen lassen, so wie m.E. bei § 16 Ä-MBO geschehen. Würde endlich die BÄK ein Einsehen haben und die unsägliche Verbotsnorm in § 16 Ä-MBO entsprechend neu fassen und hierbei sich an der Gewissensfreiheit der Ärzte orientieren, wäre die Debatte im wahrsten Sinne des Wortes entspannter zu führen.


Auch Palliativmediziner sind nicht dazu berufen, mit ihren undifferenzierten „Glaubens- und Heilsbotschaften“ zentrale Grundrechte ihrer Kolleginnen und Kollegen zu versenken. Auf den Punkt gebracht: Die intraprofessionelle Debatte um die Liberalisierung der Suizidassistenz in den berufsrechtlichen Normen ist in erster Linie deshalb zu führen, weil die Kammern über Gebühr in die Grundrechte ihrer Kolleginnen und Kollegen eingreifen. Solange hier kein Umdenken erfordert, muss der parlamentarische Gesetzgeber handeln, findet doch über das ärztliche Berufsrecht eine Entrechtung der Ärzteschaft statt, mal ganz davon abgesehen, dass m.E. ohnehin der Gesetzgeber aufgrund der Intensität der Grundrechtseingriffe selbst zur Normierung aufgerufen bleibt.

In der bisherigen Debatte wird es bewusst vermieden, sich mit den Kernfragen inhaltlich zu beschäftigen. Es geht zuvörderst um die Reichweite der Normsetzungsbefugnis der Ärztekammern, ein vollständiges Verbot der ärztlichen Suizidassistenz vor dem Hintergrund zentraler Freiheitsrechte auf den Weg gebracht zu haben.

Der gebetsmühlenartige Hinweis darauf, „nur“ das Leben schützen zu wollen, verfängt freilich nicht, wie sich unschwer aus der Schwangerschaftsproblematik ablesen lässt.


Ohne Frage sind Ärzte nicht zum „Keulen von Menschen“ bestimmt, wie geradezu martialisch von einem Ärztefunktionär verkündet wurde – aber jenseits von solchen populistisch aufgebauschten Angstszenarien kommen wir nicht umhin, schlicht einfach mal die „Rechtslage“ in den Blick zu nehmen und hier fällt denn auch auf, dass das ethische Zwangsverbot im ärztlichen Berufsrecht ganz entscheidend dazu beiträgt, dass die Debatte zunehmend entgleitet und ein jeder „Dampfmichel“ meint, einfach mal über den Sinn und Zweck von Grundrechten „schwätzen“ zu können!


Von der Orientierungsdebatte heute im Bundestag sind keine Impulse zu erwarten, steht doch zu vermuten an, dass die Abgeordneten in erster Linie ihre individuelle Gewissensentscheidung verkünden, die wir in Anlehnung an das Toleranzprinzip und der Wertepluralität zu respektieren haben. Entscheidend ist und bleibt die Binnenperspektive der unmittelbar Betroffenen und hier darf sich keine „Fraktion“ – also auch nicht eine solche eines breiten Bündnisses sog. Humanisten – zum „kleinen Gesetzgeber“ über höchst individuelle Grundrechte aufschwingen. Unsere Verfassung bietet bewährte Gestaltungsmöglichkeiten, den Kulturkampf um das „gute Sterben“ zu befrieden, so dass in jedem Falle die Grundrechte der Schwersterkrankten und Sterbenden, aber auch der „Akteure“ gewahrt bleiben.

Es entspricht meiner festen Überzeugung, dass eine weitere Ethisierung nach den jahrzehntelangen Debatten lediglich dazu geführt hat, dass wir mal wieder bei „Null“ anfangen. Die bisherigen Diskurse scheinen in Vergessenheit geraten zu sein und da fragt man/frau sich schon in einer stillen Stunde, ab dies einer Unwissenheit oder – ungleich problematischer – einer gewissen Arroganz geschuldet ist, die bisherige Debatte einfach auszublenden.
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