Ärzte Zeitung, 16.03.2016

Innovationsfonds

Hecken will Geld komplett ausgeben

Im April fällt der Startschuss für die erste Förderrunde des Innovationsfonds. GBA-Chef Hecken gab in Berlin einen Ausblick auf die nächsten Schritte - und stellte sich der Kritik.

Von Jana Kötter

BERLIN. Der Zeitplan für den Innovationsausschuss steht: So soll der Beschluss über die erste Förderbekanntgabe in der ersten Aprilwoche offiziell werden.

Das stellte der Vorsitzende des Innovationsausschusses, GBA-Chef Professor Josef Hecken, bei einer Veranstaltung des Bundesverbands Managed Care (BMC) in Berlin in Aussicht.

Der Expertenbeirat habe drei Wochen Zeit, die erste Sitzung finde kommende Woche statt.

Damit alle Mittel gebunden werden, setzt Hecken auf ein zweigleisiges System. Noch während die ersten Förderbescheide im September versendet werden, soll parallel dazu bereits die zweite Vergabewelle anrollen.

Der Fonds soll in den kommenden vier Jahren 1,2 Milliarden Euro ausschütten, ein Viertel davon für Versorgungsforschung.

Geld bei Kassen parken

Um die im ersten Jahr für die Forschung vorgesehenen 75 Millionen Euro in keinem Fall in den Gesundheitsfonds zurückfließen zu lassen, fährt Hecken auch hier zweigleisig: Nicht für Versorgungsforschungsprojekte gebundene Gelder sollen auf dem kleinen Dienstweg zur Evaluierung - also letztlich auch einer Form der Versorgungsforschung - auf die Seite der Projekte wandern.

Geparkt werden soll das Geld bei den zwingend zu beteiligenden Kassen.

Dr. Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung im AOK-Bundesverband, sieht die Hilfskonstruktion des gemeinsamen Antrages von Antragsteller und Krankenkasse jedoch kritisch. In einer an Heckens Vortrag anschließenden Podiumsdiskussion forderte sie, vergaberechtliche Erleichterungen zu diskutieren.

Auch Hecken wisse, dass nicht alle Kassen als "Primus inter Pares" agieren wollen. "Es gibt Kassen, die wollen den Ton angeben und etwa dienliches Personal einkaufen", entgegnete Hecken.

Zur Evaluation soll jedes Projekt fest definierte Meilensteine vorweisen, anhand derer der aktuelle Umsetzungsstand überprüft werden könne. "Nach zwei Jahren sollte spätestens eine Tendenzabfrage möglich sein", sagte Hecken. Auch die Einstellung von Projekten solle möglich werden.

Modellprojekte könnten Eingang in Regelversorgung finden

Dass tatsächlich viele der Modellprojekte den Eingang in die Regelversorgung finden, sieht Hecken optimistisch - im Gegensatz zu Professor Arno Deister, President Elect der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN).

Er hinterfragte: "Woran liegt es denn dann, dass Modellprojekte etwa aus der Integrierten Versorgung bisher nicht in die Regelversorgung übergegangen sind?"

Hecken begründete dies mit fehlender Evidenz, bisher gebe es auch bei erfolgreichen Projekten kaum "harte Faktoren" zur Evaluation. Bei Modellen im Innovationsfonds werde das anders sein.

Dabei betonte Hecken, dass es bei der Vergabe der Gelder nicht allein um erreichte Versichertenzahlen gehe. Auch ein Projekt, in dem es etwa um eine seltene Erkrankung gehe und das sich nur mit einer kleinen Kasse bewerbe, habe durchaus Chancen. Aber: "Die Übertragbarkeit auf andere Regionen oder Indikationen ist ausdrücklich gewünscht."

Rolle des Patienten nicht bedacht?

Dr. Stefan Etgeton von der Bertelsmann Stiftung kritisierte im Gespräch, dass die Rolle des Patienten im Innovationsfonds nicht ausreichend bedacht sei. Im Innovationsausschuss selbst seien Patientenvertreter ebenso wie Kommunen und Länder zu kurz gekommen: "Hier sitzen nicht die, die unter den Beharrungskräften des Systems am meisten leiden, sondern die, die davon am ehesten profitieren."

Und auch bei den Förderkriterien sei das Stärken der Patientenrolle nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Hecken stellte in Aussicht, dass dies - ebenso wie die Migration, die in der zweiten Förderbekanntgabe eine Rolle spielen wird - Thema für weitere Förderrunden sein könnte.

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