Ärzte Zeitung online, 08.08.2008

Zielleistungen: Mit guter Dokumentation können Operateure mehr abrechnen

NEU-ISENBURG (ger). Ärzte, die bei einer Operation zusätzliche Leistungen erbringen haben nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes, jetzt eher als bisher die Möglichkeit, zusätzliche Ziffern abzurechnen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie diese Leistungen gut begründen und dokumentieren.

Hintergrund für das aktuelle Urteil ist die Debatte über Zielleistungen bei Operationen. Eine Zielleistung ist in der GOÄ nur das, was in der jeweiligen Leistungslegende steht, aber nicht das, was im Rahmen eines Eingriffs medizinisch notwendig ist.

Das Zielleistungsprinzip soll die unzulässige Doppelberechnung von Leistungsbestandteilen verhindern, die entsteht, wenn anstelle oder zusätzlich zu einer umfassenderen Gebührenposition (zum Beispiel für eine Bauchoperation) die einzelnen Teilschritte (zum Beispiel für die Bauchdeckeneröffnung und den Wundverschluss sowie den Verband) addiert werden. Aus dem Zielleistungsprinzip folge aber nicht, dass jede medizinisch erforderliche Erweiterung von Behandlungszielen und Operationstechniken unter eine einzige Zielleistung beziehungsweise eine einzige Gebührenposition subsumiert werden muss, hat jetzt die Privatärztliche VerrechnungsStelle Rhein-Ruhr/Berlin-Brandenburg mitgeteilt.

Der BGH habe mit seinem Urteil vom 05. Juni 2008 vielmehr die Position der PVS zum Zielleistungsprinzip bestätigt. Hierbei geht es um die Frage, ob die private Krankenversicherung (PKV) Leistungen, die bei einer Operation erbracht wurden, jeweils eigenständig erstatten muss, oder ob nur die so genannte "Zielleistung" zum Ansatz kommen kann.

Nach Auffassung der PVS sei mit der Zielleistung nur abgegolten, was "methodisch notwendiger Bestandteil" oder nur eine besondere Ausführung der in der jeweiligen GOÄ-Leistungslegende genannten Zielleistung ist. Im Beispiel: Da eine Entfernung der Innenhaut der Gelenkkapsel und eine Muskelentspannungsoperation weder für ein künstliches Hüftgelenk methodisch notwendig sind, noch eine besondere Ausführung dieser Leistung darstellen, sind sie eigenständig neben Nr. 2151 GOÄ berechenbar.

Die PKV-Auffassung von der "Zielleistung" als alles umfassend, was konkret-individuell notwendig ist, wurde in dem Beschluss vom BGH zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen differenziert das Gericht in "medizinisch notwendige Schritte" zur Herbeiführung des Operationserfolgs und "methodisch notwendige Schritte, die nach Paragraph 4 der GOÄ in der Leistung enthalten wären. "Der Maßstab ärztlicher Kunst ist bei der Erbringung aller ärztlichen Leistungen - seien es selbständige Leistungen oder unselbständige Begleitverrichtungen - zu beachten" heißt es in der Urteilsbegründung. Er habe damit Bedeutung für die Frage, welche Leistungen der Arzt dem Patienten in einem konkreten Behandlungsfall zu erbringen hat. Er sei aber gebührenrechtlich kein hinreichend taugliches Unter-scheidungskriterium. In vielen Fällen müssten daher Richter mit Hilfe von Sachverständigen die Entscheidung treffen, welche Leistung selbstständig und welche Teil der Zielleistung sei.

In der Urteilsbegründung des BGH heißt es weiter: "Der Arzt darf ein und dieselbe Leistung, die zugleich Bestandteil einer von ihm gleichfalls vorgenommenen umfassenderen Leistung ist, nicht zweimal abrechnen. Daraus folgt zugleich die Selbstverständlichkeit, dass Leistungen, die nicht Bestandteil einer anderen abgerechneten Leistung sind, abrechenbar sind, soweit es sich um selbständige Leistungen handelt."

"Beste Voraussetzungen für die Durchsetzbarkeit einer Honorarforderung sind die Erkennbarkeit der Indikation aus den Behandlungsunterlagen und die Nachvollziehbarkeit (genaue Beschreibung) der zusätzlich zur Zielleistung erbrachten Leistungen aus dem Op-Bericht", empfahl Rechtsanwalt Manfred Specht, Geschäftsführer der PVS operierenden Ärzten.

Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: AZ III ZR 239/07

Und so steht es in der Gebührenordnung:

Paragraph 4, Absatz 2a GOÄ: Für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, kann der Arzt seine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. Dies gilt auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte.

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