Ärzte Zeitung online, 30.04.2009

Auch Beamte müssen Praxisgebühr zahlen

LEIPZIG (dpa). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden, dass auch Beamte die Praxisgebühr zahlen müssen. Es revidierte damit zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster. Staatsdiener und ihre Angehörigen zur Praxisgebühr heranzuziehen, verstoße nicht gegen Verfassungsrecht.

"Insbesondere ist die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten nicht verletzt", teilte das Gericht mit. Auch für Beamte sei die Zahlung von 10 Euro pro Quartal zumutbar.

Die jetzt entschiedenen Klagen hatten sich gegen die Kürzung der Beihilfen für ärztliche Leistungen um den Betrag der Praxisgebühr gerichtet.

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