Ärzte Zeitung online, 03.09.2009

Ärzte räumen mehrere Kanäle zur Bereicherung ein

BERLIN (dpa). In der Affäre um Ärzte-Bestechung zeichnen sich die vielfältigen Wege illegaler Zahlungen an Mediziner immer klarer ab. Ärzte hätten auf verschiedene Weise Geld von Krankenhäusern bekommen, das ihnen nicht zusteht, räumte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, am Donnerstag in Berlin ein.

Es handele sich aber um Einzelfälle. "Das muss geahndet werden." SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor tödlichen Risiken für die Patienten bei Einweisungen in ungeeignete Kliniken.

"Im Einzelfall kann das sogar den Tod des Patienten zur Folge haben", sagte Lauterbach in N24. Köhler entgegnete: "Das ist Quatsch." Die Kranken könnten sich auf das ethische Handeln ihrer Ärzte verlassen. "Hier werden im Moment massiv die Patienten verunsichert." Auch Vorwürfe seitens der Krankenkassen ließ Köhler nicht gelten. "Da krieg ich das Kotzen", schimpfte er. Die Kassen sähen fehlerhafte Abrechnungen nämlich selbst. "Und dann sollen sie einen Prüfantrag stellen", sagte Köhler. Die Ärzteschaft werde dann gegen solche Mediziner vorgehen.

Köhler machte auf vier Arten möglichen illegalen Handelns aufmerksam. Er räumte ein, dass es Bestechung in Form von "Motivationsprämie, Fangprämie, Kopfpauschale" gebe. "Da kennen wir Krankenhäuser, die das machen. Das ist Zuweisung gegen Entgelt, und das ist berufsrechtlich zu ahnden."

Zudem sei es seit der jüngsten Gesundheitsreform und weiterer Änderungen möglich, dass Krankenhäuser etwa die Nachsorge ihrer Patienten per Vertrag an Praxisärzte abgeben. "Wenn es solche Vertragskonstruktionen gibt, ist es legitim, das mit dem Krankenhaus abzurechnen." Die besseren Übergänge von Klinik zu Praxis seien gewollt und dürften nicht verunglimpft werden. Er räumte ein: "Nicht legitim ist es, das noch mal zusätzlich mit der Kassenärztlichen Vereinigung abzurechnen." Zudem gebe es auch unkorrekte Fälle, in denen Ärzte solche Behandlungen abrechneten, obwohl es keinen Vertrag darüber gebe. Außerdem gebe es "noch ganz sonderbare Konstruktionen" wie Prämien für Qualitätssicherung.

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, korrigierte Darstellungen vom Vortag, dass rund fünf Prozent der rund 14 Millionen Einweisungen unkorrekt seien. "Ich möchte hiermit klarstellen, dass sich meine Bemerkung von den geschätzten fünf Prozent, auf die Krankenhäuser bezieht. Das heißt, dass fünf Prozent der Kliniken betroffen sein könnten." Spekulationen über Patientenzahlen entbehrten jeder Grundlage. Die Bundesärztekammer warf den Kliniken vor, die Debatte aus finanziellen Gründen angestoßen zu haben. Den Kliniken gehe es nur darum, ihre Honorare an die niedergelassenen Ärzte zu drücken, sagte Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery der "Frankfurter Rundschau".

Die Kasse KKH-Allianz forderte in dem Blatt, den Bestechungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch so zu ändern, dass er auf Praxisärzte angewendet werden könne. Der Vorstand der Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, sagte zur Höhe der Zahlungen im NDR: "Man schätzt zwischen 80 Euro und 1000 Euro pro Kopf." Er forderte ein Eingreifen der Bundesgesundheitsministerin: "Ich bin gespannt, ob Ulla Schmidt dem Treiben noch weiter zuschauen wird."

Schmidt bekräftigte im "Kölner Stadt-Anzeiger", es sei "Aufgabe der Ärztekammern, der berufsständischen Gerichte und der Staatsanwaltschaften, Umfang und Verbreitung dieser Machenschaften zu ermitteln und zu verfolgen". Auch der Sozialverband Volkssolidarität sah die Politik gefragt, "dieser Entwicklung nicht tatenlos zuzuschauen". Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sagte: "Bestechung im Gesundheitswesen muss darüber hinaus auch strafrechtlich verfolgt werden."

Köhler sagte, die Angriffe gegen die Ärzte seien Nachwehen des Sommers: "Das ist der Mutterkuchen des Sommerlochs." Als eine Verleumdungskampagne von noch nie dagewesenem Ausmaß kritisierte der Vorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Klaus Bittmann, die Debatte.

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