Ärzte Zeitung online, 04.09.2009

Illegale Zahlungen an Ärzte - Presseschau vom Freitag

BERLIN (dpa). In der Affäre um die Bestechung von Ärzten wollen die betroffenen Verbände heute (Freitag) über ein gemeinsames Vorgehen beraten. Dazu treffen sich in Berlin die Spitzen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Man wolle Problembewusstsein und Handlungsfähigkeit beweisen und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten, sagte ein Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Es geht um die Vorwürfe, Ärzte erhielten Prämien für Klinikeinweisungen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) fordert eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe, die zu einem Vertrauensverlust führten. Sie erwarte, "dass die Verantwortlichen in den Ärztekammern, Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern" dafür alles tun, sagte Schmidt der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe). Dies sei auch notwendig, um Ärzte und Krankenhäuser zu schützen, die solche Prämien nicht annähmen oder zahlten.

Schmidt hält dabei schärfere Gesetze nicht für erforderlich. "Die Gesetze reichen aus, man muss sie nur einhalten - das gilt auch für Verantwortliche im Gesundheitswesen."

In der Affäre waren am Donnerstag neue Informationen über illegale Zahlungen an Mediziner bekanntgeworden. Ärzte hätten auf verschiedene Weise Geld von Krankenhäusern bekommen, das ihnen nicht zustehe, räumte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, ein. Es handele sich aber um Einzelfälle, die geahndet werden müssten.

Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) schließen Krankenhäuser oft Dienstleistungsverträge mit niedergelassenen Ärzten ab, für die die Mediziner Geldprämien erhalten. "Viele Verträge zur integrierten Versorgung sehen verdeckte Kopfprämien vor", sagte der stellvertretende KVB-Vorsitzende Burkhard Bratzke der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe).

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD) sieht "kriminelle Machenschaften" in der Gesundheitsbranche. "Diese Verfehlungen müssen mit Sanktionen hart geahndet werden. Es handelt sich schließlich um das Geld der Versicherten, was an anderer Stelle im Gesundheitssystem fehlt", sagte Kühn-Mengel der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe).

Bundesgesundheitsministerin Schmidt forderte Klarheit über den Umfang von Prämienzahlungen. "Ich erwarte jetzt, dass die, die sagen, es gibt Betrug, auch Ross und Reiter nennen, man kann nicht einen globalen Vorwurf quer durch ganz Deutschland erheben. Wer etwas weiß, soll konkret sagen, das Krankenhaus und die Ärzte sind es."

Wenn die Beteiligten bekannt seien, dann müsse die Ärztekammer notfalls das Berufsrecht einsetzen und Verfahren einleiten, sagte die Ministerin. Je nachdem, wie schlimm die Vorfälle seien, könnten die Verfahren mit Bußgeldern oder Ermahnungen enden. Das könne auch bis zum Entzug der Zulassung als Vertragsarzt der gesetzlichen Krankenkassen gehen.

Verbraucherschützer raten Patienten zu einem kritischeren Umgang mit niedergelassenen Ärzten. "Wer sich einer planbaren Operation im Krankenhaus unterziehen will, sollte sich durch unabhängige Quellen informieren", sagte der Gesundheitsexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton, der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe).

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