Ärzte Zeitung online, 18.09.2009

Betrug im Gesundheitswesen - da machen auch Patienten mit

GIEßEN (dpa/eb). Betrug im Gesundheitswesen: Daran sind nicht nur Leistungserbringer wie Ärzte oder Apotheker beteiligt, sondern auch Patienten. Gesetzeslücken und Personalmangel erschwerten jedoch das Aufdecken von Unregelmäßigkeiten. Zu diesem Ergebnis kam die Kriminologische Gesellschaft am Freitag in Gießen bei ihrer Fachtagung zum Thema Wirtschaftskriminalität.

Sollte die Politik die halbherzigen Vorgaben und laschen Regeln nicht endlich ausbügeln, sei den Betrügern weiterhin Tür und Tor geöffnet, betonten die Experten. Außerdem fehle es oft am nötigen Unrechtsbewusstsein - an diesem Punkt seien allerdings die Patienten auch nicht viel besser.

Der erste Referent des Tages, Matthias Braasch von der Universität Gießen, erstickte jegliche Sozialromantik gleich im Keim mit einem Zitat des US-Ökonomen und Nobelpreisträgers Milton Friedman: "Die Ethik der Unternehmen besteht alleine darin, den Profit zu steigern." Leider habe Friedmans Erkenntnis noch keine Berücksichtigung in deutschen Gesetzen gefunden, kritisierte der Jurist, der derzeit seine Habilitation über "Korruption in der Privatwirtschaft" verfasst. "Der Wirtschaftskriminalität ist nur schwer beizukommen, weil die Gesetzestexte Lücken haben", sagte der 37-Jährige. So seien beispielsweise der Profisport und die freien Berufe im Gesundheitssystem vom Paragrafen gegen Korruption einfach nicht erfasst, weil die Berufsgruppen dort nicht erwähnt sind.

Zahlen brachte Bernd-Dieter Meier vom Kriminalwissenschaftlichen Institut der Universität Hannover ins Spiel. Laut Erhebungen aus den Jahren 2004 und 2005 werde es den Krankenkassen zu leicht gemacht, möglichen Fällen nicht ausreichend nachzugehen. Zwar hätten alle Kassen 2004 "Fehlverhaltensbekämpfungsstellen" einrichten müssen - nur habe der Gesetzgeber nichts zum Personalschlüssel gesagt. Ergebnis: Im Schnitt habe jede Kasse in diesem Bereich 0,5 Arbeitsplätze geschaffen. "Knapp 60 Prozent haben in 2004 und 2005 dann auch keinen einzigen Fall zur Anzeige gebracht", sagte Meier.

Die Krankenkassen wehren sich: "Ich kann die Kritik, die sich offensichtlich auf mehrere Jahre alte Daten stützt, nicht nachvollziehen. Die Krankenkassen sind selbstverständlich gegen Fehlverhalten aktiv, aber sie können weder polizeiliche noch staatsanwaltliche Aufgaben übernehmen", sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Bei den Fällen, die Meier untersuchen konnte, richteten sich die Ermittlungen zu 14,6 Prozent gegen Ärzte. Zweitgrößte Gruppe ist aber mit 12,5 Prozent die der Patienten, die sich Leistungen erschleichen. Zahnärzte, Hebammen, Pfleger und Therapeuten folgen. Rund drei von vier der wenigen Fälle, die angeklagt werden, richten sich gegen Leistungserbringer, die Patienten versorgen.

Für Raunen im Plenum sorgte der Vortrag von Dina Michels, Chefin der Prüfgruppe Abrechnungsmanipulation bei der KKH-Allianz. Sie erläuterte die nach ihren Erfahrungen gängige Praxis der "Luftrezepte". Ärzte stellen dabei Medikamente für ihnen bekannte Patienten aus, bringen die Rezepte zu kooperierenden Apothekern, die keine Ware herausgeben, aber bei den Kassen abrechnen.

Solche Luftrezepte führte jüngst auch Staatsanwalt Alexander Badle aus Hessen als Beispiel für Betrügereien an (wir berichteten). Obwohl der Jurist, der bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main die "Ermittlungsgruppe Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" aufgebaut, schon seit Jahren im Gesundheitsbereich ermittelt, hält er Pauschalverurteilungen gegen Ärzte für unangebracht: "Mein Vertrauen in die Ärzte ist nach wie vor ungebrochen"

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