Ärzte Zeitung online, 08.07.2010

Bundesrichter vollziehen neue Rechtsprechung zu Tarifen

ERFURT (dpa). Das Bundesarbeitsgericht hat erstmals an einer Klinik nebeneinander zwei Tarifverträge zugelassen. Der Vierte Senat gab am Mittwoch Ärzten aus Baden-Württemberg Recht. Die Mediziner, die der Ärztegewerkschaft Marburger Bund angehören, hatten auf Tarifvielfalt gepocht.

Sie wollten für sich Vereinbarungen des Marburger Bundes statt des Vertrags der Gewerkschaft Verdi geltend machten. Dabei ging es um die Zahlung eines Urlaubsaufschlags. "Die Rechtsprechungsänderung ist vollzogen worden", sagte ein Richter.

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte bereits im Januar angekündigt, den jahrzehntelangen Grundsatz der Tarifeinheit im deutschen Arbeitsrecht aufgeben zu wollen und dafür im Juni die Zustimmung des Zehnten Senats erhalten. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB wollen nun von der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit.

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