Ärzte Zeitung online, 23.12.2010

Online-Abrechnungsverweigerer: Bremer Internist geht jetzt vor Gericht

BREMEN (cben). Jetzt muss der Kadi entscheiden. Im Fall eines Bremer Internisten, der sich gegen die Pflicht zur Online-Abrechnung wehrt, will sich dessen Anwalt Bruno Surrey nun per Eilantrag an das Bremer Sozialgericht wenden.

Surrey hatte die KV Bremen (KVHB) aufgefordert, bis zum 23. Dezember "schriftlich zu bestätigen, dass die Abrechnungsdaten nach wie vor auf Datenträgern übermittelt werden können und dass dafür keine Kosten berechnet werden", wie es in seinem Schreiben heißt (wir berichteten).

Bis einschließlich 23. Dezember habe die KV jedoch nicht reagiert, erklärte Surrey am Donnerstag der "Ärzte Zeitung". Der Internist will vor allem aus Sicherheitsgründen keine Online-Abrechnung vornehmen. Nach seiner Rechtsauffassung erlaube der Paragraf 295, Absatz 4 SGB V beide Wege der Datenübertragung, die Online-Abrechnung und die per Diskette.

Die KVHB war am Donnerstag zu keine Stellungnahme mehr zu erreichen. Sie hatte aber zuvor argumentiert, sie sei an die Beschlüsse der KBV gebunden. Diese hat unterdessen auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" mitgeteilt, dass sie die Auffassung der KV Bremen teile.

Surrey will nach Weihnachten die Klage einreichen. "Wenn das Gericht keine mündliche Verhandlung ansetzt, kann das Eilverfahren im Laufe von sechs Wochen abgeschlossen sein", sagte Surrey.

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