Ärzte Zeitung online, 24.07.2011

Selektivverträge: Datenschutz für HÄVG und MEDI geklärt

STUTTGART (maw). Private Dienstleister wie die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft (HÄVG) oder die Mediverbund AG dürfen die Abrechnung von Leistungen bei Selektivverträgen nach den Paragrafen 73b und 73c Sozialgesetzbuch (SGB) V vornehmen.

Dafür sorgt der neue Paragraf 295a, der in das SGB V eingefügt wird, wie aus einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Hausärzteverbandes und Mediverbund hervorgeht.

Der Paragraf schaffe Rechtssicherheit für die Abrechnung besagter Selektivverträge. Für Unsicherheiten hatte ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig-Holstein vom Januar dieses Jahres gesorgt.

Das Gericht hatte in der Weiterleitung von Patientendaten an private Dienstleister im Rahmen der Abrechnung von Leistungen aus Hausarztverträgen einen Verstoß gegen den Datenschutz gesehen. Die Hausärzte in Schleswig-Holstein seither ihre Abrechnungsdaten nicht mehr an die HÄVG weiterleiten.

Bayern und Baden-Württemberg praktizierten als Übergangslösung, dass HZV-Ärzte und Fachärzte, die an Verträgen nach Paragraf 73 b oder 73c SGB V teilnehmen, weiter ihre Leistungen nach vorübergehender Unterbrechung abrechnen konnten.

Nach Paragraf 295a sei es Vertragspartnern auf Seiten der Leistungserbringer ausdrücklich gestattet, für die Abrechnung von Leistungen aus Selektivverträgen eine andere Stelle mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten zu beauftragen. Entsprechend dürfen Ärzte, die an Selektivverträgen teilnehmen, die erforderlichen Abrechnungsdaten an diese beauftragte Stelle weiterleiten, heißt es.

Voraussetzung sei, dass die Versicherten über die vorgesehenen Datenübermittlung informiert wurden und ihr Einverständnis schriftlich erklärt haben, bevor sie einem Selektivvertrag beiträten (Paragraf 295a, 1).

Die Vertragspartner der Hausarztverträge im Südwesten reagieren erleichtert auf die Gesetzesänderung. "Wir freuen uns, dass die HZV-Ärzte endlich Rechtssicherheit haben", erläutern unisono Dr. Bertholt Dietsche, Landesvorsitzender des Hausärzteverbandes in Baden-Württemberg, und Dr. Werner Baumgärtner, Vorsitzender von MEDI Baden-Württemberg.

"Die Datenschutzunsicherheit als Ausrede, um Hausarztverträge zu umgehen, zieht nicht mehr. Jetzt müssen manche Krankenkassen endlich ihre Blockade-Haltung aufgeben und ihren Versicherten eine hausarztzentrierte Versorgung anbieten", geht Dietsche in die Offensive.

Das gelte auch für Ärzte, die an den Facharztverträgen gemäß Paragraf 73c SGB V teilnehmen. "Auch hier haben wir eigene Abrechnungsstrukturen aufgebaut", erläuterte Baumgärtner.

Die Vertragspartner erwarten sich von der gesetzlichen Klärung datenschutzrechtlicher Fragen eine Signalwirkung: "Damit ist der Weg frei für weitere Selektivverträge auch in anderen Bundesländern", proklamiert der MEDI-Vorsitzende Baumgärtner.

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