Ärzte Zeitung, 04.04.2012

Ärzte bei Polizei und Justiz bescheiden bezahlt

Für Ärzte ist der Beamtenstatus nicht attraktiv - die Besoldung ist vergleichsweise niedrig. Das gilt für Unikliniken, aber auch für den Dienst bei Polizei und Justiz.

Von Monika Peichl

FRANKFURT/MAIN. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Professorenbesoldung hat der Marburger Bund auch für Ärzte an Bundeswehrkrankenhäusern und Gesundheitsämtern bessere Vergütungen angemahnt.

Doch es gibt mehr Dienste, die Ärzten wenig zu bieten haben und deshalb zunehmend Probleme haben, die - wenn auch nur wenigen - Stellen zu besetzen: Polizei und Justiz.

Nach Meinung von Dr. Michael Lutz-Dettinger, Leitender Medizinaldirektor an der Justizvollzugsanstalt Kassel, zeichnet sich im Justizdienst ein eklatanter Mangel an Fachärzten und an Ärzten generell ab.

Das gelte auch für die Ärzte im Polizeidienst. Die Ministerien, denen diese Ärzte unterstellt seien, seien mit Überlegungen zur attraktiveren Gestaltung der Besoldung "äußerst zurückhaltend".

Einzig das Bundesverteidigungsministerium habe etwas unternommen, indem es beamteten Ärzten eine monatliche Zulage von rund 600 Euro zahle.

Versorgung von Gefangenen ist sichergestellt

Das hessische Justizministerium bestätigt, dass sich die Rekrutierung von Ärzten für den Justizdienst seit mehreren Jahren "etwas schwieriger" gestalte. Von 25 Stellen seien derzeit fünf unbesetzt.

Die medizinische Versorgung der Gefangenen sei jedoch jederzeit sichergestellt, auch weil Konsiliarärzte und, als Vertretung außerhalb der Dienstzeiten, Vertragsärzte hinzugezogen würden.

In vier Vollzugsanstalten werde die ärztliche Versorgung von Vertragsärzten übernommen.

Ärzte im Beamtenverhältnis steigen in Hessen mit A 13 oder A 14 ein und können die Besoldungsgruppe A 16 erreichen (rund 6000 Euro im Monat). Ärzten im Justizdienst, die - noch - nicht beamtet sind, werden laut Ministerium Zulagen zum Entgelt gemäß dem Tarifvertrag Hessen gezahlt.

Damit sollen Ärzte dafür gewonnen werden, Beamte zu werden und auf Dauer im Justizdienst zu arbeiten. Der hessische Tarifvertrag für Beschäftigte im Landesdienst sieht in der obersten Entgeltgruppe 15, Stufe 5 ein Gehalt von rund 5380 Euro vor (ledig, kinderlos).

Justizdienst für Ärztinnen zum Wiedereinstieg geeignet

Außerdem will das Bundesland mehr Ärztinnen gewinnen und bietet bei allen Stellenausschreibungen Teilzeit an. Der ärztliche Dienst im Justizvollzug sei gerade für den Wiedereinstieg in den Beruf gut geeignet.

Auch die Bundespolizei, die insgesamt 39 Arztstellen bietet, berichtet auf Anfrage von unbesetzten Stellen. Teilweise sei es schwierig, Bewerber zu finden.

Die Bundesregierung habe jedoch angekündigt, in Bälde ein Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund in Kraft zu setzen.

Damit solle etwa ein Personalgewinnungszuschlag eingeführt werden, mit dem ein spürbarer finanzieller Anreiz für Fachkräfte wie Ärzte oder IT-Fachleute geschaffen werde.

Der Zuschlag solle zudem die Bereitschaft zum Ortswechsel honorieren.

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