Ärzte Zeitung, 10.03.2015

Diagnose Nachwuchs

Abrechnung mit Hürden

Der Bewertungsausschuss durfte die mehrfache Abrechnung der Betreuung einer Schwangeren im selben Quartal ausschließen, so das Bundessozialgericht. Die Richter sehen aber durchaus Handlungsbedarf bei der EBM-Ziffer 01770.

Abrechnung mit Hürden

Die Feststellung einer Schwangerschaft darf je Quartal nur ein Gynäkologe bei derselben Patientin abrechnen.

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KASSEL. Schwanger oder nicht schwanger? Die Frage gilt als Paradebeispiel für einen Sachverhalt, bei dem es keine Grautöne dazwischen gibt.

Ähnlich klar verhält es sich derzeit bei der EBM-Leistungsziffer 01770 für die Betreuung einer Schwangeren, wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bestätigt hat.

Die Ziffer kann je Quartal nur von einem Arzt abgerechnet werden. Das BSG hielte Ausnahmen allerdings für sinnvoll. In der Leistungslegende des EBM ist klar geregelt, dass die Ziffer "im Laufe eines Quartals nur von einem Vertragsarzt abgerechnet werden" kann.

Aber was, wenn eine Patientin ihren ersten Arztbesuch verschweigt und beim zweiten Gynäkologen das gesamte Programm von vorne anläuft?

Nach den Kasseler Urteilen hat der zweite Frauenarzt Pech. Denn der Bewertungsausschuss durfte die mehrfache Abrechnung ausschließen, urteilte das BSG.

Zur Begründung erklärte der Vertragsarztsenat, die Leistung sei hoch bewertet (derzeit 1093 Punkte beziehungsweise 112,27 Euro) und werde von den Kassen ohne Budgetbindung bezahlt. Hinter diesen Gründen steckt wohl auch die Sorge vor Missbrauch.

Gynäkologen sollten Situation mit Patientinnen offen klären

Als Konsequenz sollten Gynäkologen die Patientin gegebenenfalls ansprechen, ihre Situation offen erklären und ihre Dienste für das kommende Quartal anbieten.

"Der Vertragsarzt kann in der Regel durch eine Befragung der Versicherten klären, ob eine Vorbehandlung erfolgt ist", befanden jedenfalls die Kasseler Richter. Von Notfällen abgesehen bestehe dann keine Verpflichtung, die Betreuung der Versicherten in diesem Quartal zu übernehmen.

Aber was, wenn eine Patientin lügt oder wenn sie mit dem vorbehandelnden Arzt unzufrieden ist und bewusst wechseln will? Den Kasseler Richtern war offenbar bewusst, dass es hier zu Härten kommen kann.

Über den klaren Wortlaut der Regelung konnten sie sich zwar nicht hinwegsetzen. Indirekt forderten sie aber den Bewertungsausschuss auf, über Ausnahmen oder auch die Möglichkeit einer Teilung der betreffenden Leistungsziffer im EBM nachzudenken. (mwo)

Az.: B 6 KA 10/14 R und B 6 KA 15/14 R

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