Ärzte Zeitung, 01.12.2015

GOÄ-Streit

BÄK beruft Sonderärztetag ein

Die Diskussion war heftig, aber kurz: Die Ärzte werden auf einem Sonderärztetag den aktuellen Stand der GOÄ-Novelle diskutieren können. Der Termin steht allerdings noch nicht fest.

Von Hauke Gerlof und Anno Fricke

BÄK beruft Sonderärztetag ein

© BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery will auf den außerordentlichen Ärztetag richtungsweisende Beschlüsse bezüglich der GOÄ-Novelle fassen.

© Stephanie Pilick

BERLIN. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat mit den Vorbereitungen zu einem außerordentlichen Ärztetag begonnen. Zuvor hatten mit Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg drei Delegiertenversammlungen einen Ärztetag zur Diskussion über die GOÄ-Novelle gefordert.

Vier Landesärztekammern hatten das abgelehnt. Um einen außerordentlichen Ärztetag einzuberufen, braucht es ein Quorum von drei Landesärztekammern.

"Wir werden auf diesem Sonderärztetag die bisherigen Beschlüsse Deutscher Ärztetage zu den Verhandlungsaufträgen, das Konzept einer neuen Gebührenordnung an sich sowie die grundsätzliche Bedeutung einer GOÄ-Novellierung im derzeitigen politischen Kontext diskutieren und richtungsweisende Beschlüsse fassen", kündigte BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery in einem Statement an.

Online-Umfrage: 79 Prozent votieren für Sonderärztetag

Mit der durch die Delegiertenversammlungen von drei Landesärztekammern herbeigeführten Entscheidung, einen außerordentlichen Ärztetag zu veranstalten, wird offensichtlich auch der Wille der ärztlichen Basis umgesetzt.

Das zeigt auch das Ergebnis der kurzen Online-Umfrage unter Lesern der "Ärzte Zeitung". Dabei sprachen sich fast 79,3 Prozent der Teilnehmer für einen Sonderärztetag aus.

6,9 Prozent äußerten, das sei ihnen egal, knapp 13,8 Prozent kreuzten die Aussage an, sie vertrauten dem Verhandlungsgeschick der Bundesärztekammer und sähen daher keine Notwendigkeit für einen Ärztetag.

Wann und wo der Ärztetag stattfinden soll, war bei der Pressestelle der Bundesärztekammer am Dienstag noch nicht zu erfahren. BÄK-Präsident Montgomery wies in einem Statement auf die "Vielfalt der gegenwärtigen Einschätzungen zu den Verhandlungen der GOÄneu".

Immerhin hätten auch vier Delegiertenversammlungen von Landesärztekammern den Sonderärztetag abgelehnt. "Eins ist klar: Wenn wir jetzt keine neue GOÄ in Mitgestaltung durch die Ärzteschaft bekommen, dann ist diese Chance wohl für lange Zeit verwirkt", betonte Montgomery.

"GOÄ-Novellierung dringend notwendig"

Als eine der ersten Landesärztekammern begrüßte die LÄK Rheinland-Pfalz die Entscheidung, den Ärztetag zu veranstalten: Der Ärztetag werde Klarheit bringen, ob die Vertretung der deutschen Ärztinnen und Ärzte die Novelle mitträgt oder ablehnt, so der rheinland-pfälzische Landesärztekammer-Präsident Professor Dr. Frieder Hessenauer nach einer Pressemitteilung.

"Die GOÄ-Novellierung ist dringend notwendig. Sie muss neben Rechtssicherheit aber auch ein angemessenes Honorar und nicht nur einen Inflationsausgleich aufweisen", betonte Hessenauer.

Wie geteilt die Meinung innerhalb der Ärzteschaft ist, hatte zuvor die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg gezeigt, bei der das Votum für den Sonderärztetag sehr knapp ausfiel.

Kammerpräsident Dr. Ulrich Clever sagte, seiner Ansicht nach seien die Verhandlungsführer grundsätzlich auf dem richtigen Weg.

Der Deutsche Hausärzteverband begrüßte am Dienstag, "dass der Vorstand der Bundesärztekammer gezwungen war, dem Druck der Ärzteschaft nachzugeben", so Verbandssprecher Vincent Jörres.

Lesen Sie dazu auch:
PKV-Vertreter zur GOÄ: "Eine zweite GKV braucht der Gesundheitsmarkt nicht"

[02.12.2015, 21:02:21]
Georg Buchner 
GOÄ neu
es gemahnt an die TTIP Verhandlungen:undemokratisch bis zum Abwinken, in leichter Abwandlung "cherchez le porte-monnaie" zum Beitrag »
[01.12.2015, 16:49:32]
Dr. Henning Fischer 
welche Landesärztekammern lehnen den Sonderärztetag ab

und warum?

Man muß überlegen, ob man die richtigen Leute gewählt hat.

 zum Beitrag »
[01.12.2015, 15:02:14]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Geht doch? Ernsthafte Bedenken bleiben!
Nach polterndem Theaterdonner des GOÄ-Verhandlungsführers, mb-Funktionärs und Präsidenten der ÄKWL, Dr. med. Theodor Windhorst: „Ein außerordentlicher Ärztetag ist nicht erforderlich“ und seiner gleichzeitig eher unbedarften Äußerung: „Es kann alles abgerechnet werden, dem der Patient zuvor zugestimmt hat“ im Deutschen Ärzteblatt vom 24.11.2015
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/64913/Bundesaerztekammer-erlaeutert-den-Sachstand-zur-GOAe-Novelle
findet nun doch ein außerordentlicher Ärztetag statt.

Meine persönlichen Erwartungen liegen unterhalb der Außentemperaturen. Denn es werden sich wieder altgediente Ärztefunktionäre treffen, die über 30 Jahre lang die labor- und technik-lastige Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) schön geredet haben. Die Fakten:
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat die zu ihrer Kernkompetenz gehörende Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) etwa dreißig Jahre lang verschlafen:
• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 32 Jahren (1983-2015) um 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich plus 0,44% p. a.
• Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997 (18 Jahre!)

Seit 2008 wird jährlich mehrfach beteuert, die GOÄneu-Fertigstellungen sei im Folgejahr so gut wie unterschriftsreif (die ÄZ berichtete darüber). Selbst Ärzte Zeitung online berichtete noch am 4.9.2014 mit dem Titel "BÄK-Präsident - GOÄ-Reform vor letzten Hürden" im Exklusiv-Interview mit der "Ärzte Zeitung".
Frage: Wann wird "eine gremienreife Entwurfsfassung der neuen GOÄ vorliegen - inklusive der Leistungslegenden, Punktzahlen und Punktwerte. Liegen Sie im Zeitplan?"

Antwort BÄK-Präsident Prof. h. c. (HH) Dr. med. Frank Ulrich Montgomery: "Mir wird von den Verhandlungskommissionen mitgeteilt, dass das bis Ende des Jahres [2014] der Fall sein wird." Und weiter: "Unser Ziel ist es, eine Regelung zu finden, die dazu führt, dass eine Reform eben nicht erst wieder nach 30 Jahren erfolgt."
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/868195/baek-praesident-goae-reform-letzten-huerden.html

Damals war mit Sicherheit schon als Ablenkungsmanöver ein neuer § 11a in der Bundesärzteordnung (BÄO) in Planung: Die Einrichtung einer "Gemeinsamen Kommission zur Weiterentwicklung der GOÄ" (GeKo). Was dieses weitere "Selbstverwaltungs-Gremium", das die immer noch geheime, neue GOÄ mit unkalkulierbaren Honorar- und Ausgaben-Entwicklungen ausrichten soll, um "auf dieser Grundlage Empfehlungen zur Anpassung und Weiterentwicklung der GOÄ" erarbeiten zu können, wird auch nach einem außerordentlichen Ärztetag weiterhin vollkommen schleierhaft bleiben. Es bleibt dort wie immer: Ökonomie ist stärker als jedes „Helfer-Syndrom“ – „Erst kommt das Fressen und dann kommt die Moral“ (B.Brecht).

Also "Viel Lärm um Nichts"? Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Zt. Garmisch-Partenkirchen)
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