Ärzte Zeitung, 04.12.2015

BÄK vs. ärztliche Basis

Streit um GOÄ darf ihre Reform nicht verhindern

Teile der GOÄ-Reform treiben den Blutdruck mancher Funktionäre in den Gefahrenbereich. Eine nüchterne Analyse ist notwendig, denn: Die Reform bietet Chancen für bessere Qualität. Die Frage ist nur, zu welchem Preis.

Ein Leitartikel von Helmut Laschet

Streit um GOÄ darf ihre Reform nicht verhindern

Von der neuen GOÄ erhoffen sich Ärzte ein höheres Honorar.

© Romolo Tavani / fotolia.com

BERLIN. Alles deutet darauf hin, dass die Bundesärztekammer im frühen Jahr 2016 einen Sonderärztetag wird einberufen müssen, der sich ausschließlich mit einem Thema befassen wird: der GOÄ-Novelle.

Es sind ärztliche Berufsverbände, allen voran der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI), die diese Forderung gestellt haben - und da sich inzwischen drei Ärztekammern dem Petitum angeschlossen haben, muss die Bundesärztekammer dem Verlangen folgen.

Doch mit welchen Konsequenzen? Liest man die Begründungen der ärztlichen Verbandspolitiker, dann steht zu befürchten, dass sie versuchen wollen, die Verhandlungsführer der Bundesärztekammer mit Ärztetagsbeschlüssen in ihren Bewegungsspielräumen einzuschränken.

Daraus kann das Risiko resultieren, dass entweder eine Reform nicht realisiert wird oder als "politisches Diktat" ohne Mitwirkung der Ärzte stattfindet. Beides wäre weder im Interesse der Ärzte noch der Patientenversorgung.

Denn ob eine neue GOÄ kommt und wie sie am Ende aussieht, ist eine politische Entscheidung von Bundesregierung und Bundesrat. Das unterscheidet sie vom EBM, der eine Vertragsgebührenordnung ist, die von KBV und GKV-Spitzenverband vereinbart wird. Ohne das letzte Wort des Staates.

Multiplikator sollte nicht überbewertet werden

Nun ist an der GOÄ-Reform einiges tatsächlich gewöhnungs- und erläuterungsbedürftig. Das betrifft vor allem die stark eingeschränkten Möglichkeiten, einen Steigerungssatz zu verwenden.

Die Vorschläge von BÄK, PKV und Beihilfe-Vertreter müssen aber vor dem Hintergrund der tatsächlichen Anwendung der geltenden GOÄ beurteilt werden:

- Geht man von der Annahme aus, dass der künftige robuste Einfachsatz mindestens dem 2,3-fachen Satz der geltenden GOÄ entspricht, dann bedeutet die Steigerung auf den neuen Zweifachsatz, dass dies nach alter GOÄ dem 4,6-fachen entsprechen würde.

Dazu wäre heute eine Abdingungserklärung notwendig. In der ambulanten Medizin sind solche Konstellationen unbekannt; auch liquidationsberechtigte Chefärzte dürften selten zu dieser Option greifen.

- Zu den Realitäten zählt auch, dass zumindest die niedergelassenen Ärzte nur in wenigen Ausnahmen von der Möglichkeit Gebrauch machen, den 2,3-fachen Gebührensatz zu überschreiten - nicht zuletzt deshalb, weil dies mit einer Begründungspflicht verbunden ist. 93 Prozent der Privatliquidationen niedergelassener Ärzte weisen nur den Regelsatz aus.

Zahnärzte handhaben dies mit ihrer GOZ durchweg anders und differenzieren regelhaft die Gebührensätze nach Schwierigkeit und Zeitaufwand der Leistung. Das mag ihren Protest gegen die neue GOÄ erklären, so weit Zahnärzte davon betroffen sind.

 -Die begründete Steigerung auf den 3,5-fachen Multiplikator ist im Wesentlichen eine Domäne liquidationsberechtigter Krankenhausärzte. Es ist politisch nicht besonders opportun, wegen der zukünftigen, möglicherweise eingeschränkten Anwendungsmöglichkeiten von Steigerungssätzen öffentlichkeitswirksam Lärm zu schlagen.

Es lassen sich nämlich kaum gute medizinische Gründe finden, in welcher Weise gerade bei notwendigen komplizierten und aufwendigen diagnostischen und therapeutischen Prozeduren zwischen Kassen- und Privatpatient differenziert werden kann. Das Vergütungssystem sollte gerade hier keine Fehlanreize setzen.

Der Stein des Anstoßes: Gemeinsame Kommission

Eine neue und sicher auch kontrovers zu diskutierende Institution ist die Gemeinsame Kommission, die Ärzteschaft, PKV und Beihilfe bilden sollen.

Der Grundgedanke dieses wichtigen Reformelements sollte zunächst einmal ernst genommen und wohl bewogen werden: dass es nämlich ein Unding ist, dass es für die an sich innovationsoffene privatärztliche Versorgung im geltenden Rechtsrahmen kein institutionalisiertes Instrument gibt, konkret beschriebene neue Leistungen einzuführen und zu bewerten.

Es braucht jedes Mal den Kraftakt einer neuen Rechtsverordnung, das Leistungsverzeichnis der GOÄ zu novellieren - und das hat zu einem erheblichen Reformstau geführt.

Zu bedenken sind freilich auch mögliche Folgen: Jede neue Leistung wird, zumal dann, wenn sie höhere Kosten als der Standard verursacht, die Frage nach dem Zusatznutzen und seiner Evidenz auslösen. Fragen beispielsweise, denen sich der Gemeinsame Bundesausschuss in der GKV-Medizin stellt und auch beantwortet.

Wer dies mit dem Wort der "GKV-isierung" der Privatmedizin klassifiziert, hat zwar recht, wer das aber als Deklassierung der Privatmedizin bewertet sehen möchte, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, (mehr) Geld für nicht vorhandene Evidenz zu verlangen. Es sollte eine Verständigung unter Ärzten darüber möglich sein, dass Qualität in der Medizin nicht teilbar ist.

Umso wichtiger ist es, bei der Konstruktion der Gemeinsamen Kommission und der Beschreibung ihrer Aufgaben, Pflichten und Arbeitsweisen achtsam zu sein.

Der vorliegende Vorschlag von Bundesärztekammer, PKV und Beihilfe offenbart eine ausgesprochene Neigung zur Geheimniskrämerei und Vermeidung von Transparenz. In diesem Punkt beispielsweise besteht erheblicher Korrekturbedarf.

Der wesentliche ökonomische Unterschied bleibt

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Privat- und Kassenmedizin bleibt allerdings bestehen: Die Privatmedizin kennt keine im Voraus festgelegte Gesamtvergütung, keine Regelleistungsvolumina und mengenbedingten Abstaffelungen.

Das Morbiditätsrisiko bleibt in vollem Umgang bei den Versicherungen. Ein systematisches Monitoring von Leistungs- und Kostenentwicklungen nach einer weitreichenden Reform der Leistungen, ihrer Inhalte und Bewertungen erscheint verständlich und ist letztlich im Interesse beider Seiten, um Fehler und Irrtümer zeitnah zu korrigieren.

So bleibt als Fazit: In Bezug auf die Anforderungen an Qualität und Evidenz könnte es zu einer Konvergenz von Kassen- und Privatmedizin kommen. Aber die ökonomischen Unterschiede - Budget bei der Kasse, Einzelleistungshonorar bei der PKV - werden bleiben.

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