Ärzte Zeitung online, 21.01.2016

GOÄ-Ärztetag

Verbände im Vorfeld uneins

Heftigen Streit um wesentliche ordnungspolitische Elemente der GOÄ-Reform liefern sich die freien Ärzteverbände vor dem Ärztetag am Samstag. BÄK-Präsident Montgomery setzt auf Vernunft durch Information.

Von Helmut Laschet

BERLIN. Im Vorfeld des außerordentlichen Ärztetages, der sich am Samstag in Berlin mit der GOÄ-Reform befassen wird, ist es zu einem Schlagabtausch um ordnungspolitische Elemente der Novellierung gekommen.

Im Zentrum der Kritik steht dabei die Funktion der Gemeinsamen Kommission (GeKo), die paritätisch von Ärzten und PKV sowie Beihilfe besetzt sein soll.

Die GeKo soll Vorschläge für eine künftige kontinuierliche Fortentwicklung der GOÄ für das Bundesgesundheitsministerium erarbeiten und in der Bundesärzteordnung gesetzlich verankert werden.

Kritik vom Hausärzteverband

Mit einer derart umfassenden Änderung würden lediglich "zusätzliche bürokratische Hürden" aufgebaut, kritisiert der Hausärzteverband. In dieser Form könne er einer GOÄ-Novelle nicht zustimmen.

Noch schärfer fällt die Kritik des Internistenverbandes aus: Die GeKo sei eine Selbstverwaltungslösung, die die GOÄ zum Leistungskatalog mache.

Damit würden "Innovationen begrenzt ... , indem nur Innovationen für Analogziffern zugelassen werden". Eine vorgesehene Ausgabenobergrenze mit Überprüfung nach drei Jahren sei ein klassischer Budgetansatz und somit "Kassenmedizin".

Die KBV warnt zwar davor, eine Konvergenz zum EBM der gesetzlichen Kassen herzustellen, mahnt aber dazu, niemandem einen Anlass zu bieten, die Novellierung einzustellen.

Eine Reform sei dringendnotwendig. Das sehen auch die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände und der Spitzenverband der Fachärzte so, werden dafür aber von einzelnen Spezialdisziplinen kritisiert.

Präsident setzt Information und Transparenz

Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery, setzt am Samstag auf umfassende Information und Transparenz über den Stand des Reformprozesses.

Es gebe aber Manche, "die mit der Anwendung der alten GOÄ bislang gut gefahren sind und der jüngeren Generation der Ärzte eine Verbesserung der GOÄ hin zu einer Betonung der sprechenden Medizin mit vorgeschoben formalen Argumenten verweigern", sagte er der "Ärzte Zeitung".

"Wenn das geschieht, werden wir die alte GOÄ behalten." Das Bundesgesundheitsministerium plant die Reform noch für diese Wahlperiode, fordert aber einen Konsens-Vorschlag von Ärzten, PKV und Beihilfe.

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