Ärzte Zeitung online, 15.02.2016

GOÄ

KVen fordern mehr

Keine Ruhe an der GOÄ-Front: KBV und KVen wenden sich öffentlich an BÄK-Präsident Montgomery - mit einem Bündel an Forderungen.

KVen fordern mehr

Bei der Novelle der Gebührenordnung sollten nach Ansicht der KVen noch weitere Punkte beachtet werden.

© Stephan Thomaier

BERLIN. Der außerordentliche Ärztetag zur GOÄ hat die Wogen an der ärztlichen Basis offenkundig nicht zu glätten vermocht: In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief von KBV und KVen an Ärztekammerpräsident Professor Frank Ulrich Montgomery ist die Rede davon, dass einige beim Ärztetag im Januar unterlegene Anträge womöglich nur an Formulierungsfragen gescheitert wären.

Dennoch enthielten sie Forderungen, deren so wörtlich „zumindest weitmöglichste Umsetzung die unbedingte Unterstützung aller führender ärztlicher Organisationen verdient“.

Forderung: keine Deckelung des Ausgabenbudgets

Daher solle bei den weiteren Arbeiten zur GOÄ-Novelle darauf geachtet werden, dass während der geplanten dreijährigen Testphase des neuen privatärztlichen Abrechungswerks die Leistungserbringung nicht durch ein Ausgabenbudget gedeckelt wird.

Ausserdem sei es wichtig, dass die „uneingeschränkte Freiberuflichkeit des Arztes in Klinik und Praxis“ erhalten bleibt und dass das „individuelle Arzt-Patientenverhältnis“ nicht beeinträchtigt wird.

Zudem müsse eine „ordnungspolitische Anlehnung an Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung“ vermieden werden, dass die geplante gemeinsame Kommission zur Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ („GeKo“) lediglich beratende Funktionen übertragen bekommt und dass die GOÄ weiterhin ausschließlich auf ärztliche Leistungen beschränkt bleibt, statt möglicherweise auch Leistungen nicht-ärztlicher Berufsgruppen zu bepreisen.

Darüber hinaus wünschen sich die KVen ein eigene GOÄ-Kapitel für allgemeinmedizinische Leistungen. Dessen Einrichtung dürfte, wie es betont vorsichtig formuliert heißt, „keine Unmöglichkeit darstellen“.

Es wäre „ein deutliches Zeichen der Integration, wenn die Bundesärztekammer zum Beispiel im Rahmen ihres Verbändegesprächs den ärztlichen Spitzenverbänden nochmals die Gelegenheit zum Austausch und zur Mitwirkung geben würde“. (cw)

[14.02.2016, 08:47:52]
Dr. Wolfgang Bensch 
Montgomery düpierte KV-Vorsitzenden BW
Montgomery hatte Metke auf dem aoDÄT in BERLIN schwer düpiert und so kommt es nun "zurück", nachdem sich dort keine weitere Diskussion entwickeln konnte:
Was war geschehen?

Es gab ein kleines Geplänkel zwischen KV-Chef BW Metke und BÄK-Präsident Montgomery als ersterer bei einer Wortmeldung darauf hinwies, dass bei einer Praxis für die "Quersubventionierung" der GKV-Einnahmen bzw. Umsätze einer Praxis die GOÄ von wesentlicher Bedeutung sei.
Montgomery antwortete darauf, dass es doch in der Aufgabe eines KV-Chefs liegen würde, dass GKV-Bedingungen adäquat zu gestalten seien und das Argument einer "Quersubventionierung" nur in Richtung "Mondpreise" bzw. "gierige Ärzteschaft" laufen würde und damit per se kontraproduktiv sei.
Metke antwortete darauf nicht mehr ... zum Beitrag »
[13.02.2016, 16:03:22]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
GOÄneu-Verhandlungsdesaster und GeKo als "GAU"?
Zu Recht fordern die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die KVen in einem Brief an Bundesärztekammer(BÄK)Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery Aufklärung über Bestandsanalyse, Soll-Ist-Vergleiche und medizinische bzw. betriebswirtschaftliche Details bei der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄneu).

Alle freiberuflich tätigen GKV-Vertragsärzte sind zwingend auf eine redliche GOÄneu angewiesen, um qualitätsgesichert transparente, aktualisierte und ökonomisch angepasste Privatliquidationen für ihre PKV-versicherten Patienten ausfertigen zu können. Angestellte und beamtete Marburger Bund-(MB)-Mitglieder sind davon gar nicht betroffen.

Doch folgende Schwachstellen bleiben auch nach dem außerordentlichen Deutschen Ärztetag in Berlin unverändert:
• Die derzeitige GOÄ (GOÄalt) ist seit über 30 Jahren systematisch veraltet.
• Die Gebührensätze sind seit 1997 (19 Jahre lang) unverändert.
• Ein altgedienter Marburger Bund-Funktionär ist Verhandlungsführer.
• Überschätzung des BÄK- und MB-Laien-Verhandlungstalents.
• Unterschätzung der Professionalität der ALLIANZ-PKV-Verhandlungspartner.
• Emotionale Verblendung bei taktisch kurzfristigen Verhandlungsforderungen.
• Keine Transparenz beim gegenwärtigen GOÄneu-Verhandlungs-Sachstand.
• BÄK-Vorstände und MB-Mitglieder sind mit dem PKV-Verhandlungspartner Allianz Krankenversicherungs-AG über Beratungstätigkeiten liiert.
• Naive Fehleinschätzung langfristig-taktischer volks- und versicherungs-wirtschaftlicher Hintergründe und Fernziele einer GOÄ-Novellierung.

Die amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) tritt als einfache Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates o h n e parlamentarische Abstimmung in Kraft. Rechtsgrundlage für diesen Vorgang ist die Bundesärzteordnung (BÄO).

Eine in die GOÄneu-Verhandlungen ohne Not mit eingeflochtene "gemeinsame Kommission zur Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ" (GeKo) ist prozess- und verhandlungstaktisch ein "GAU" (größter anzunehmender Unfug). Und eine arztrechtlich kaum lösbare, zusätzliche Hürde: Die GOÄ kann nur gemeinsam mit einer parlamentarischen Änderung der BÄO als GOÄneu novelliert werden. Eine politische Blockade des Bundes-Verordnungsgebers ist absehbar.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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