Ärzte Zeitung, 14.03.2016

Michalk

Wahlkampf auf dem Rücken der Ärzte

BERLIN. Die GOÄ-Reform erhitzt immer mehr auch die politischen Gemüter. Der Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, die Novelle abzulehnen, bezeichnete die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, nun als "Wahlkampf auf dem Rücken von Ärzten". Die Partei instrumentalisiere die Novelle für die heiße Phase der drei Landtagswahlkämpfe. "Jeder weiß, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe die Novelle per Rechtsverordnung nur mit Zustimmung der Länder erlassen kann." Laut Michalk ignoriert die SPD damit "sehenden Auges die Notwendigkeit" einer Novelle des Gebührenwerkes, das seit 1996 weder eine Anpassung an den technischen Fortschritt, noch bei den Gebühren erfahren hätte. (reh)

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