Ärzte Zeitung, 21.03.2016

GOÄ-Reform

Chefverhandler wirft das Handtuch

Paukenschlag bei der Bundesärztekammer: Dr. Theodor Windhorst ist nicht mehr Verhandlungsführer für die neue GOÄ. Er ist zurückgetreten.

BERLIN. Mit einem Paukenschlag hat der GOÄ-Verhandlungsführer der Bundesärztekammer Dr. Theodor Windhorst auf die Ablehnung des GOÄ-Entwurfs durch das Präsidium der BÄK reagiert.

Windhorst teilte am Samstag mit, dass er als Verhandlungsführer und Chef des GOÄ-Ausschusses mit sofortiger Wirkung zurücktritt. Er begründet seinen Schritt damit, dass er nicht der Forderung im Wege stehen möchte, die GOÄneu zur Chefsache zu machen.

Dies gelte ebenso auch für die Forderungen der Fachverbände. Zudem zeige die politische Großwetterlage deutlich, dass die Umsetzung einer GOÄ-Reform in dieser Legislaturperiode durch die SPD blockiert werde.

Was war zuvor passiert? In der Nacht zum Freitag war der Entwurf für eine neue GOÄ im Präsidium der Bundesärztekammer durchgefallen.

Die BÄK bestätigte zunächst am Freitag mit dürren Worten, dass "der Vorstand der BÄK den aktuellen Diskussionsstand zum Leistungsverzeichnis der GOÄneu eingehend erörtert und weiteren Diskussionsbedarf festgestellt hat".

Wie berichtet, stand die Beschlussvorlage in der Präsidiumssitzung zur Entscheidung an, der Entwurf sollte dann mit Legenden und Bewertungen an das Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet werden. (vdb, ger, jk, iss, juk)

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[21.03.2016, 17:00:05]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
BÄK-Existenzberechtigung? Die GOÄ ist i m m e r Chefsache!
Bereits am Samstag, 19. März 2016, meldete das Deutsche Ärzteblatt mit dem Titel "Windhorst legt GOÄ-Ämter nieder":
„Theodor Windhorst wird nicht mehr über die GOÄ-Novelle verhandeln. Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe tritt von seinen Funktionen als Vorsitzender des Ausschusses Gebührenordnung der Bundesärztekammer (BÄK) und als Verhandlungsführer zur GOÄneu zurück.“
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/66095/Windhorst-legt-GOAe-Aemter-nieder

Die hier in der ÄZ genannte Begründung allerdings, "dass er nicht der Forderung im Wege stehen möchte, die GOÄneu zur Chefsache zu machen", müsste bei allen Beteiligten Kopfschütteln auslösen. Was in aller Welt war, ist und wird denn immer Chefsache für die Bundesärztekammer (BÄK) sein, solange die BÄK weiterhin existenzberechtigt bestehen sollte?

Im Deutsche Ärzteblatt gab Dr. Windhorst die Schuld den "Anderen" und verschwieg damit, dass er denen nicht Stand halten konnte:
"Windhorst sieht die Chancen für einen fairen Leistungsausgleich in der GOÄneu unter den derzeitigen Bedingungen nicht als gegeben an. Dies läge auch an der großen Einflussnahme von außen und der „großen Zerrissenheit der Verhandlungsebenen“. Zugleich wolle er weder den Forderungen der Fachverbände noch denen des außerordentlichen Deutschen Ärztetages im Wege stehen"?

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist der Grundpfeiler ärztlicher Existenzberechtigung, denn sie reflektiert, welche professionellen Aufgaben mit welchen Zielen und mit welcher Bewertung Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verrichten und erfüllen. Wenn das nicht Grundvoraussetzung für die Legitimation des gesamten BÄK-Vorstands e i n s c h l i e ß l i c h des BÄK-Präsidenten ist, weiß ich persönlich auch nicht mehr weiter.

Es waren schließlich der Gesamtvorstand der BÄK u n d der BÄK-Präsident und Kollege Prof. h. c. (HH) Dr. med. F. U. Montgomery, dem der außerordentliche Deutsche Ärztetag am 23.1.2016 in Berlin „mit überwältigender Mehrheit“ ein Mandat für die Weiterführung der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄneu) erteilt hatte.

Inhaltlich gab und gibt es aber bei der GOÄneu keinerlei Zeichen von BÄK-Selbstkritik angesichts elementarer hausgemachter Versäumnisse:

• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 33 Jahren (1983-2016) um insgesamt 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich 0,42% p. a.
• Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997 (19 Jahre!)

Lähmend wirkte sich auf die BÄK-Verhandlungsführung aus, dass GOÄ-Verhandler und Verantwortliche auf der BÄK-Ärzteseite mit ihrer Marburger-Bund(MB)-Mitgliedschaft und ihren Beratertätigkeiten im Ärztebeirat der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG in Interessenkonflikte verstrickt waren und offenbar ohne Unrechtsbewusstsein bis heute noch sind.

Im juristischen Sinne grenzt es an anwaltlichen "Parteiverrat", wenn die GOÄ-PKV-Verhandlungsführerin Birgit König auf Seiten der Privaten Krankenversicherer zugleich auch die Vorsitzende der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG ist. Laut Geschäftsbericht 2014 dieses Versicherungskonzerns tage der Ärztebeirat jährlich, so die Auskunft der Allianz Deutschland AG. „Der Ärztebeirat ist ein beratendes Gremium zu Fragen und Trends im Gesundheitssystem“, so Alexandra Kusitzky von der Allianz-Unternehmenskommunikation. BÄK-Präsident Prof. h. c. (HH) Dr. med. F. U. Montgomery sei ebenso Mitglied, wie der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, CDU-MdB Rudolf Henke und MB-Vorsitzender, hieß es.

Der BÄK-Vorstand hätte längst erkennen müssen, dass der bisherige GOÄneu-Verhandlungsführer, MB-Funktionär und Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) eine Fehlallokation ist: Er konnte kein substanzielles Interesse an einer Verbesserung der neuen GOÄ haben, weil dies die Macht und den Einfluss des MB konterkarieren würde. In der Klinik haben mit der GOÄ nur und ausschließlich Chefärzte und ermächtigte Oberärzte zu tun, deren Interessen der MB primär gerade n i c h t vertritt. Freiberuflich niedergelassene Ärzte mit existenziellen Interessen an einer GOÄneu werden durch den MB ebenfalls nicht vertreten.

Der MB vertritt ausschließlich und durchaus erfolgreich die Interessen seiner angestellten und beamteten Mitglieder. Damit hat der MB aber zugleich gar kein wirkliches Interesse, die ökonomischen Bedingungen ausgerechnet bei den freiberuflich niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten verbessern zu wollen. Dies würde nicht nur seine eigenen MB-Tarifabschlüsse mindern, sondern zu einem MB-Mitgliederschwund führen, wenn Arzt-Niederlassungen in freier Praxis wieder attraktiver würden.

Ein Rücktritt des GOÄ-Reform-Chefverhandlers bei der BÄK war deshalb längst überfällig und deutet auf ein Organisationsversagen des gesamten BÄK-Präsidiums hin!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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