Ärzte Zeitung, 06.04.2016

GOÄ-Verhandlungen

Verbände fordern Transparenz

Der Druck auf die Bundesärztekammer, Details zum Stand der Dinge in Sachen GOÄ mitzuteilen, nimmt zu.

BERLIN/DÜSSELDORF. Nach dem jüngsten Eklat um die GOÄ-Verhandlungen sind Ärzteverbände daran interessiert, die Chance für eine Kurskorrektur im Poker mit dem PKV-Verband zu nutzen. Dazu sei jedoch "Einsicht in die bisherigen Verhandlungsergebnisse, insbesondere in die Leistungslegenden und -bewertungen" nötig, so der Berufsverband Deutscher Urologen (BDU) am Dienstag.

Die BÄK lasse diesbezüglich versprochene Transparenz noch immer vermissen. "Der BDU fordert, dass der Präsident der Bundesärztekammer Wort hält und seiner Zusage von Anfang März, den Berufsverbänden die bisherigen Verhandlungsergebnisse zur Verfügung zu stellen, nun endlich Taten folgen lässt".

Für den 15. April sei eine Anhörung des Spitzenverbands der Fachärzte Deutschlands (SpiFa) geplant, bei der man sich mit den Fachgruppenkapiteln der neuen GOÄ auseinandersetzen will.

Ähnlich hatte sich am Montag auch der NAV Virchow-Bund gemeldet (wir berichteten kurz). Verbandschef Dr. Dirk Heinrich äußerte die Vermutung, der Verhandlungsstand werde unter Verschluss gehalten, um den Eindruck zu kaschieren, dass "die Spitze der Bundesärztekammer mit der Gebührenordnung für Ärzte heillos überfordert ist".

Bleibe die versprochene Transparenz weiterhin aus, führe das unweigerlich "ins nächste Chaos". Zudem will der NAV-Virchow-Bund das "aktuelle Debakel" bis zum Ärztetag Ende Mai "vollständig aufgearbeitet" sehen. Gegebenenfalls, heißt es, müssten "Konsequenzen gezogen werden". (cw)

[06.04.2016, 09:07:31]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Rücktritt der BÄK-Spitze?
Wenn "die Spitze der Bundesärztekammer mit der [neuen] Gebührenordnung für Ärzte heillos überfordert ist", dann muss die konsequente Forderung nach ihrem Rücktritt gestellt werden.

Aber dazu könnten sich die ärztlichen Berufsverbände nur hinreißen lassen, wenn sie realistische Chancen hätten, den monolithischen Block des Marburger Bundes (MB) zu sprengen. Doch dafür sitzen alle Ärztefunktionäre in einem Boot, weil sie nach dem Mehrheitswahlrecht in nahezu allen ÄK- und BÄK-Gremien dem MB unterliegen würden.

Mi Recht wird vom Bundesärztekammer (BÄK )Präsidenten Professor h. c. (HH) Dr. med. Frank Ulrich Montgomery detailliert Aufklärung über Bestandsanalyse, Soll-Ist-Vergleiche und medizinische bzw. betriebswirtschaftliche Details bei der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄneu) verlangt.

Alle freiberuflich tätigen GKV-Vertragsärzte sind zwingend auf eine redliche GOÄneu angewiesen, um qualitätsgesichert transparente, aktualisierte und ökonomisch angepasste Privatliquidationen für ihre PKV-versicherten Patienten ausfertigen zu können. Angestellte und beamtete MB-Mitglieder sind davon gar nicht existenziell betroffen.

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist der Grundpfeiler ärztlicher Existenzberechtigung, denn sie reflektiert, welche professionellen Aufgaben mit welchen Zielen und zu welchen Bewertungen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verrichten und erfüllen sollen. Sie gehört zur primären und hoheitlichen Essenz für die Legitimation des von allen Landesärztekammern beauftragten BÄK-Vorstands und damit speziell des BÄK-Präsidenten.

Der Rücktritt des GOÄneu-Chefverhandlers in der BÄK, des Kollegen und MB-Funktionärs bzw. Chef der Ärztekammer Westfalen Lippe Dr. med. Theodor Windhorst, bedeutet ein inhaltliches strukturelles und organisatorisches Organisationsversagen des gesamten BÄK-Präsidiums. Als logische Konsequenz muss der in dieser „Chefsache“ federführende BÄK-Präsident zurücktreten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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