Ärzte Zeitung, 08.04.2016

GOÄ-Reform

Montgomery soll in die Verantwortung

Nach dem Rücktritt von Dr. Theodor Windhorst als Verhandlungsführer für die GOÄ-Reform soll nun BÄK-Präsident Montgomery die Angelegenheit regeln, fordern Ärztevertreter. Dass die Novelle noch in dieser Legislaturperiode kommt, ist unwahrscheinlich.

Von Helmut Laschet

Montgomery soll in die Verantwortung

Die Verantwortung für die GOÄ-Novelle läuft auf BÄK-Präsidenten Montgomery zu.

© Hauke-Christian Dittrich / dpa

NEU-ISENBURG. Eine Realisierung der GOÄ-Reform in dieser Legislaturperiode ist nicht mehr realistisch - aufgrund des umfangreichen Korrekturbedarfs am bislang vorliegenden Entwurf und aufgrund von Widerständen der SPD-Fraktion in der Großen Koalition.

Der Reformprozess selbst soll aber - unter Einbindung der Fachgesellschaften und Berufsverbände - in weiteren Verhandlungen mit der PKV und der Beihilfe fortgesetzt werden.

Das ist die in etwa deckungsgleiche Einschätzung der beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Gebührenordnungskommission, Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach (Ärztekammer Hessen) und Dr. Klaus Reinhardt (Ärztekammer Westfalen-Lippe und Hartmannbund-Vorsitzender).

Mangelnde Aktualität und Fehler in der Legendierung waren ausschlaggebend, dass der Vorstand der Bundesärztekammer der Entwurfsfassung nicht zugestimmt hat.

Dies müsse nun Kapitel für Kapitel unter Beteiligung von Expertise aus Fachgesellschaften durchgearbeitet werden, so Reinhardt. Ziel müsse es sein, dass die Novellierung der GOÄ in die Koalitionsvereinbarung für die Ende 2017 beginnende neue Wahlperiode aufgenommen wird.

Anwendung des Multiplikators muss auf den Tisch

In den weiteren Verhandlungen könnte durchaus auch der Paragrafenteil wieder auf den Tisch kommen. Aus Sicht von Reinhardt müssten dabei vor allem die Modalitäten für die Anwendung des Multiplikators überprüft werden.

Es sei nicht ersichtlich, warum alternativ nur ein Einfach- oder ein Zweifachsatz angewendet werden dürfe.

Reinhardt und von Knoblauch zu Hatzbach rechnen damit, dass die Rolle der Gemeinsamen Kommission wieder debattiert wird - sie sehen aber kein vernünftiges alternatives Instrument, mit dem eine neue GOÄ fortlaufend aktualisiert werden könnte.

Beide Funktionäre haben offenbar keine Ambitionen, die Nachfolge von Theodor Windhorst als Verhandlungsführer anzutreten. Reinhardt: "Da müsste man mich schon fragen."

Von Knoblauch zu Hatzbach sieht nun den Präsidenten der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery, der mehrfach die GOÄ-Novelle zur Chefsache erklärt hatte, in der Verantwortung.

[09.04.2016, 17:47:48]
Dr. Wolfgang Bensch 
Ein halbes Jahrhundert zurück
Gesundheitsministerinnen können es keinem Recht machen. Das ist keine neue Erkenntnis von Ulla Schmidt, sondern schon die Erfahrung ihrer Vorgängerin Elisabeth Schwarzhaupt (CDU) im Jahre 1964. Schwarzhaupts Ministerium erarbeitet eine Bundes-Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte. Denn die Honorare, die Mediziner von ihren Privatpatienten nehmen, berechnen sie bislang nach der schon 70 Jahre alten Preußischen Gebührenordnung, kurz "Preugo" genannt.
Deren Sätze wurden zwar 1957 letztmalig erhöht, aber die Listen ärztlicher Leistungen sind völlig veraltet. Schwarzhaupt schlägt eine Gebührenerhöhung um durchschnittlich 30 Prozent vor.
"Wir brauchen 40 Prozent", sagen die Ärzteverbände. "Schwarzhaupt kommt den Ärzteverbänden zu weit entgegen", kritisieren die Krankenkassen.
Nach langem Gezerre stimmen Bundestag und Bundesrat der neuen Gebührenordnung, nun kurz "Bugo" genannt, zu.
Am 18. März 1965 wird sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, am 1. April tritt sie in Kraft.
... aber so weit reicht die Erinnerung nicht, das Thema ist einfach unangenehm "Ärzte und Geld" ... igitt hierzulande! zum Beitrag »
[08.04.2016, 10:35:06]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Rücktritt der BÄK-Spitze?
Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor h. c. (HH) Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, ist selbst für das komplette Scheitern des Kollegen und Marburger-Bund-Funktionärs, Dr.med. Theodor Windhorst, als Vorsitzendem der Gebührenordnungs-Kommission, Kammerpräsidenten in Westfalen-Lippe und Mitglied des Vorstandes der Bundesärztekammer verantwortlich.

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist der Grundpfeiler ärztlicher Existenzberechtigung, denn sie reflektiert, welche professionellen Aufgaben mit welchen Zielen und zu welchen Bewertungen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verrichten und erfüllen sollen. Sie gehört zur primären und hoheitlichen Essenz für die Legitimation des von allen Landesärztekammern beauftragten BÄK-Vorstands und damit speziell des BÄK-Präsidenten.

Der Rücktritt des GOÄneu-Chefverhandlers in der BÄK bedeutet ein inhaltliches und strukturelles Organisationsversagen des gesamten BÄK-Präsidiums. Als logische Konsequenz muss der in dieser „Chefsache“ federführende BÄK-Präsident zurücktreten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[08.04.2016, 09:35:40]
Dr. Henning Fischer 
unglaubliches jahrzehntelanges Versagen ärztlicher Spitzenfunktionäre

bei Banken gäbe es einen Millionenbonus und Rausschmiß
in der Wirtschaft nur einen Rausschmiß

in der BÄK wird weitergemacht wie bisher

Hallo Nachwuchs! Seht Euch an, wer Eure Interessen wie vertritt!
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[08.04.2016, 07:05:57]
Jörg Dähn 
Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Denn Monte hast verbockt. So muss professionelle Kammerarbeit sein . . . Da freut sich der Arzt! zum Beitrag »

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