Ärzte Zeitung, 27.04.2016

Neue GOÄ

Verbände bleiben skeptisch

BERLIN. Die Bundesärztekammer will bei der GOÄ-Reform wieder Tempo aufnehmen, die Ärzteverbände bleiben jedoch skeptisch.

Die neu besetzte Verhandlungsspitze mit BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery als Verhandlungsführer und Allgemeinarzt Dr. Klaus Reinhardt als Vorsitzendem des Gebührenordnungsausschusses der Bundesärztekammer plant, die Beratungen mit den Fachgesellschaften und Berufsverbänden noch vor dem Ärztetag in Hamburg zu beginnen. Dabei sollen auch das Bundesgesundheitsministerium und Vertreter der PKV beteiligt sein(wir berichteten kurz).

Von den Ärzteverbänden, die den bisherigen Reformansätzen eher kritisch gegenüber stehen, kommt zu den Plänen der BÄK-Spitze eher ein verhaltenes Echo. Es sei "positiv", dass es jetzt offenbar eine Strategie bei der BÄK zum weiteren Vorgehen gebe, sagte Dr. Werner Baumgärtner, Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände, der "Ärzte Zeitung" auf Anfrage.

"Wichtig ist, dass die zwölf Punkte aus unserem Forderungskatalog in die Diskussion einfließen und dass die weiteren Reformschritte transparent sind." Baumgärtner zeigte sich aber skeptisch, ob die Reform jetzt auf der richtigen Spur ist, da derzeitiger Stand bei der BÄK sei, dass der Paragrafenteil unangetastet bleiben solle. Zur Erinnerung: Ein Teil der Forderungen der Allianz bezieht sich auf Änderungen des Paragrafenteils.

Auch der neue Präsident des Berufsverbands Deutscher Internisten (BDI) Dr. Hans-Friedrich Spies betonte, dass "über das Ganze geredet werden muss, also auch über den Paragrafenteil der neuen GOÄ", so Spies. Der BDI warnt davor, jetzt zu großen Zeitdruck aufzubauen, die Qualität der neuen GOÄ habe Vorrang.

Gesundheitsminister Gröhe werde wegen des Widerstands in der SPD in dieser Legislaturperiode ohnehin keine neue GOÄ unterschreiben, glaubt Spies. Er benötige eine Vorlage später für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl. Spies: "Wir sehen deshalb überhaupt keinen Zeitdruck."

Auch der BDI sei sehr skeptisch, wie der Prozess weitergehen werde: "Es macht mich stutzig, dass das Gesundheitsministerium die GOÄ-Vorlage bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen einsetzen will und die SPD in dem Entwurf eine Vorarbeit für eine Bürgerversicherung sieht, und dass dies vom Präsidenten der Bundesärztekammer in der Anhörung im Bundestag nicht zurückgewiesen worden ist", äußerte sich Spies. (ger)

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