Ärzte Zeitung, 18.05.2016

Honorarbescheid

Für KV gilt das Prinzip der Zustellfiktion

STUTTGART. Eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) muss nicht für jeden einzelnen ihrer massenhaft zur Post gegebenen Honorarbescheide einen Versandnachweis haben. Ein Computerausdruck der KV reicht aus, urteilte das Landessozialgericht (LSG) BadenWürttemberg in Stuttgart. Danach gilt der Bescheid drei Tage nach dem dort erfassten Datum als zugestellt.

Diese "Zustellfiktion" ist auch anderweitig üblich. Im Streitfall hatte ein ermächtigter Kardiologe die einmonatige Widerspruchsfrist verpasst. Er wandte ein, die Frist könne gar nicht gelten, weil aus dem Honorarbescheid nicht hervorgehe, wann er zur Post gegeben worden sei.

Laut LSG ist dies aber nicht erforderlich. Der von der KV vorgelegte Computerausdruck über die Fristen reiche aus. (mwo)

LSG Baden-Württemberg: Az.: L 5 KA 169/14

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