Ärzte Zeitung, 18.05.2016

Abrechnung

BAG kann Splitting-Verbot nicht aushebeln

MKG-Chirurgen, die auch zahnärztlich tätig sind, können sich um die einheitliche Fallabrechnung selbst mit organisatorischen Tricks nicht herummogeln.

KASSEL. MKG-Chirurgen können ihr sogenanntes Splittingverbot nicht dadurch umgehen, dass sie ihre zahnärztliche Tätigkeit in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) einbringen. Das Verbot greift auch im Fall einer solchen organisatorischen Auslagerung, wie der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner jüngsten Sitzung entschied. Er wies damit einen MKG-Chirurgen und Zahnarzt aus Hessen ab.

Das Splittingverbot besagt, dass diese Ärzte mit Doppelzulassung einen einheitlichen Behandlungsfall komplett als vertragsärztliche oder aber als zahnärztliche Behandlung abrechnen müssen. Dies soll verhindern, dass sie die Behandlung aufteilen und Teilleistungen jeweils dort abrechnen, wo die Vergütung höher ist.

Im Streitfall hatte der Arzt geltend gemacht, die zahnärztlichen Leistungen würden von anderen Mitgliedern seiner BAG erbracht.

Wie nun das BSG entschied, spielt dies keine Rolle. "Da die BAG nach außen als Rechtseinheit auftritt, sind die vertragszahnärztlichen Leistungen grundsätzlich allen Mitgliedern zuzurechnen", erklärten die Kasseler Richter zur Begründung. Ansonsten könne durch die Wahl der Organisationsform das Splittingverbot umgangen werden. Das Verbot diene "einer effizienten Wirtschaftlichkeitskontrolle" und sei daher auch nicht verfassungswidrig. (mwo)

Bundessozialgericht

Az.: B 6 KA 16/15 R

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