Ärzte Zeitung, 19.07.2016

Bundessozialgericht urteilt

Pneumologen-RLV gilt auch für Lungenärzte

Eine ausgelaufene Tätigkeitsbezeichnung schützt Ärzte nicht davor, beim Honorar unter die RLV-Regelung zu fallen. Das hat das Bundessozialgericht im Fall eines Lungenarztes nun klargestellt.

Von Martin Wortmann

KASSEL. Lungenärzte unterliegen den Regelleistungsvolumina (RLV) wie fachärztliche Internisten mit dem Schwerpunkt Pneumologie. Wie der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel entschied, gilt für ausgelaufene Arztbezeichnungen generell die Zuordnung der heutigen Nachfolger. Mit dem Urteil billigte das Bundessozialgericht zudem erstmals die Übergangsregelungen zu den RLV 2005 in Bayern.

Konkret wiesen die Kasseler Richter einen Lungenarzt aus Bayern ab - einen Internisten mit der Teilgebietsbezeichnung "Lungen- und Bronchialheilkunde". Im Streitquartal II/2005 hatte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) einen gemeinsamen Honorartopf mit arztgruppenspezifischen Fallpunktzahlen für die fachärztlichen Internisten gebildet. Hier bezog die KV auch den Lungenarzt ein.

Es kommt auf die Deutung an

Der Arzt meinte, dies sei rechtswidrig. Denn der Bewertungsausschuss habe - anders als für fachärztliche Internisten -für die Arztgruppe der Lungenärzte gerade keine Regelleistungsvolumina vorgesehen.

Während Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht München erfolglos blieben, gab das Bayerische Landessozialgericht in München dem Arzt recht.

Das BSG hob dieses Urteil nun jedoch auf und wies die Klage ab. Dass der Bewertungsausschuss Lungenärzte in seinem Beschluss zu den RLV nicht explizit als Arztgruppe genannt hat, stehe ihrer Einbeziehung nicht entgegen. "Der Umstand, dass der Bewertungsausschuss die den Lungenärzten vergleichbare Gruppe der fachärztlichen Internisten mit dem Schwerpunkt Pneumologie den RLV unterworfen hat, zeigt, dass die Nichtnennung der Lungenärzte allein darauf zurückzuführen ist, dass diese Arztbezeichnung seit 1988 nicht mehr erworben werden kann", erklärten die Kasseler Richter zur Begründung.

Dabei betonte der BSG-Vertragsarztsenat, dass dies nicht nur für die Lungenärzte gilt. Auch andere Arztgruppen mit "ausgelaufener" Gebietsbezeichnung seien "grundsätzlich der entsprechenden Arztgruppe nach dem heute geltenden Weiterbildungsrechts zuzuordnen".

BSG bestätigt RLV in Bayern

Mit seinem Urteil bestätigte das BSG zudem erstmals die Übergangsregelungen der KV Bayerns zur Einführung der RLV 2005. Die Honorarverteilung habe "maßgeblich auf arztgruppenspezifischen Fallpunktzahlen" beruht. Dass es hierbei zunächst keinen festen Punktwert gab, sei übergangsweise noch rechtmäßig gewesen. Denn der Zweck des festen Punktwerts sei es gewesen, das vertragsärztliche Honorar kalkulierbar zu machen.

Die Regelungen in Bayern hätten zu einem "zumindest annähernd festen Punktwert" geführt. In Verbindung mit den klaren Vorgaben für die Fallzahlzuwachsbegrenzung sei das Honorar "ausreichen kalkulierbar" gewesen, befand das BSG. (mwo)

Bundessozialgericht

Az.: B 6 KA 18/15 R

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