Ärzte Zeitung, 20.09.2016

Wiederbelebte Debatte

Bürgerversicherung durch die Hintertür?

Gibt es in Regierungskreisen bereits eine geheime Agenda in Richtung Bürgerversicherung? Der Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl (CDU) widerspricht. Grund zur Sorge könnte dennoch bestehen.

Von Rebekka Höhl

BERLIN. Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Das zeigt zum Beispiel die wiederbelebte Debatte um die Bürgerversicherung (wir berichteten), die neben der SPD auch Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke anstreben. Wird es wieder nur bei Wahlpropaganda bleiben? Oder schleicht sich die Einheitsversicherung durch die Hintertür bereits in das Versorgungssystem ein?

Laut Dr. Thomas Drabinski, Leiter des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA), müsse man sich durchaus fragen, ob man mit dem Gesundheitsfonds nicht schon die Einheitskasse habe. Auch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz treibe solche Einheitsstrukturen voran, erklärte er auf dem 9. Deutschen Internistentag in Berlin. Drabinski: "Die einzige Frage, die noch nicht geklärt ist, ist, wie man mit den Alterungsrückstellungen in der PKV umgeht." Für Altverträge gibt es derzeit keine Möglichkeit, die Rückstellungen mitzunehmen und damit auch keine, sie in eine Einheitsversicherung zu überführen.

Dr. Heiner Garg, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen FDP, bezeichnete die Bürgerversicherung zwar als genialen politischen Marketing-Schachzug, denn natürlich wollten die Bürger versichert werden. Aber auch er sieht, dass sich private und gesetzliche Krankenversicherung einander annähern. Dabei habe die Bürgerversicherung mit Versicherung nichts zu tun: "In Wahrheit reden wir über eine gedachte Volkskasse."

Ausgerechnet die GOÄ-neu könnte zum Vehikel für die Einheitsversicherung werden – sagte Garg, und dieser Meinung war nicht nur der FDP-Politiker. Das, was er in Sachen GOÄ-Reform bisher gesehen habe, spreche für eine EBM-isierung des Gebührenwerks, so Garg. Drabinski formulierte es noch deutlicher: Der Paragrafenteil erwecke durchaus den Eindruck, dass man die GOÄ als Gebührenwerk für die neue Einheitsversicherung in Position bringen wolle.

Auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl (CDU) räumte ein, dass die Sorge berechtigt sei, dass die GOÄ-Novelle als Vehikel für die Bürgerversicherung genutzt werden könnte. Dr. Timm Genett vom Verband der Privaten Krankenversicherung stellte jedoch klar: Die Verhandlungspartner der GOÄ-Novelle, also PKV und Bundesärztekammer, wollten am dualen System festhalten. Sonst hielt er sich bedeckt: Über laufende Verhandlungen diskutiere man nicht öffentlich. Vor der Bundestagswahl sei allerdings nicht mehr mit der neuen GOÄ zu rechnen, so Stritzl.

Eine geheime Agenda in Richtung Bürgerversicherung gibt es laut Stritzl nicht. Und auch Garg weiß nichts von einer solchen Agenda. Stritzl will nach eigenem Bekunden auch gar nicht am dualen System rütteln: "In dem Moment, wo wir nur noch ein Einheitssystem haben, wird das Niveau sinken."

Denn der Wettbewerb zwischen PKV und GKV bringe Innovationen in die Gesundheitsversorgung. Mit dem Ende des dualen Systems werde erst das Tor für die Zwei-Klassen-Medizin geöffnet, weil man unweigerlich den Boden für private Zusatzversicherungen bereite. "Warum soll man unbedingt ein System ändern, das gut funktioniert?

Schauen wir doch mal ins Ausland, nach Schweden, da entscheidet die Provinzgemeinde, ob Sie eine Hüfte kriegen", sagte er provokant.Aber auch wenn die GKV von der derzeit guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland profitiert, der Reformbedarf aufgrund der demografischen Bevölkerungsentwicklung ist nicht von der Hand zu weisen.

"Ich glaube, man sollte offen diskutieren, was wir in einer älter werdenden Gesellschaft bereit sind, auszugeben", sagte Garg. "Und erst in einem zweiten Schritt, wie wir das finanzieren." Rein einkommensbezogen, wie bisher, sei die GKV künftig nicht zu finanzieren, hier müsste ein stärker steuerfinanzierter Teil zufließen.

[20.09.2016, 07:50:42]
Johannes Hupfer 
Sie kommt
Natürlich kommt die Bürgerversicherung... PKV wird ins System überführt... die Honorare werden weiter
gekürzt.... Zuschläge für MVZs, KV betriebene (Notfall)- Praxen und Basisärzte, Krankenhausambulanzen.

Das war s dann mit der vielbeschworenen Eigenständigkeit und dem Erhalt der Einzelpraxen. zum Beitrag »

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