Ärzte Zeitung, 01.12.2016

Beschlusspapier der CDU

Gleiches Geld für Klinik und Praxis

Fachausschuss Gesundheit plädiert für einen neuen Anlauf, die Sektorengrenze zu überwinden.

BERLIN. Die CDU fordert die Angleichung der Vergütungssysteme in Klinik und Praxis. Dafür schlägt der "Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege" leistungsbezogene Behandlungspauschalen im ambulanten und stationären Sektor vor. "Gleiche Vergütung für gleiche Leistung" wird als Ziel in dem Papier "Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend planen und gestalten" ausgegeben. Da Beschlüsse von CDU-Fachausschüssen vor Veröffentlichung regelhaft das Plazet von Generalsekretär Peter Tauber benötigen, spiegelt das Fünf-Seiten-Papier die Willensbildung in der gesamten Partei wider.

Mit der Entwicklung eines gemeinsamen Honorarsystems solle ein unabhängiges Institut betraut werden, fordert der Ausschuss, dem Jens Spahn (CDU), früher gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und derzeit Staatssekretär im Bundesfinanzministerium vorsitzt. Bei einer einheitlichen, sektorenübergreifenden Vergütung müsse die duale Krankenhausfinanzierung zugunsten der Monistik aufgegeben werden.

Die bisherige sektorengebundene Verteilung der Gelder "setzt falsche Anreize" und führt "in Teilen zu einer Fehlsteuerung der medizinischen Versorgung", konstatieren die Autoren, zu denen der frühere Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja und die Bundestagsabgeordnete Karin Maag gehören.Vor allem die sektorenübergreifende Qualitätssicherung kommt in dem Papier schlecht weg. Obwohl diese Aufgabe seit 2007 beim Gemeinsamen Bundesausschuss angesiedelt ist, sei bis Anfang 2016 nur ein einziges Verfahren etabliert worden. Als Folge orientierten sich Behandlungspfade häufig stärker an sektoralen Vergütungsvorgaben als an dem eigentlichen Behandlungsbedarf der Patienten.

Beklagt wird außerdem, es fehle an "Transparenz des Leistungsangebots und der Leistungsqualität". Nötig sei nicht nur eine stärkere Vernetzung von Ärzten und anderen Gesundheitsberufen, sondern auch die Öffnung von MVZ als sektorenübergreifende Behandlungszentren.

Als "vordringlich" wird in dem Papier bezeichnet, bei Krankenhausplanung, regionaler Verteilung der niedergelassenen Ärzte und bei der Notfallversorgung die sektorale Abgrenzung der Versorgungsbereiche aufzubrechen. Ziel müsse eine "verzahnte und vernetzte Versorgungsplanung sein, die gleichzeitig als Instrument der Mengensteuerung wirkt", heißt es. (fst)

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