Ärzte Zeitung online, 19.06.2017

Privatmedizin

Reinhardt plädiert für Augenmaß bei GOÄ-Bewertung

Handelt es sich bei der Bürgerversicherung um ein ernsthaftes Szenario oder lediglich um Gerechtigkeitsmarketing? Der Geltungsanspruch der privaten Krankenversicherung wird nicht zuletzt auch vom Erfolg der GOÄ-Reform abhängen.

Von Christoph Winnat

GOÄ-Bewertung: Reinhardt plädiert für Augenmaß

Mehr Geld für alle, aber keinen Inflationsausgleich über 30 Jahre: Die neue GOÄ muss auch dem Verordnungsgeber schmecken, der über die Beihilfe auf Kostenträgerseite mit von der Partie ist.

© alphaspirit / Fotolia.com

FRANKFURT/MAIN. Pünktlich zum diesjährigen Bundestags-Wahlkampf reanimiert das linksliberale Lager die Idee der Bürgerversicherung und schürt damit in PKV-Kreisen einmal mehr die Furcht vor dem Systemwechsel.

Dessen ungeachtet kommen die Verhandlungen zwischen Ärzteschaft und PKV-Verband zur Reform der privatärztlichen Abrechnung offenbar gut voran, wie Dr. Klaus Reinhardt, Vorstand und Verhandlungsführer der Bundesärztekammer, bei einer Diskussionsveranstaltung der Privatärztlichen Verrechnungsstellen im PVS-Verband ("Quo vadis privatärztliche Tätigkeit?") Mitte Juni in den Räumen der Frankfurter apoBank-Filiale berichtete.

Allerdings warnte Reinhardt davor, Legitimationsfragen der Privatmedizin auf die leichte Schulter zu nehmen. "Wenn wir ein zweigleisiges Versicherungssystem erhalten wollen, dann müssen alle, auch Beihilfe und Patienten, Akzeptanz dafür aufbringen können."

Daher plädiere er bei der Bewertung der neuen GOÄ-Leistungspositionen "für Augenmaß".

Arztminute bleibt für alle gleich

Weniger als jetzt werde für privatärztliche Leistungen künftig "auf gar keinen Fall bezahlt", versicherte Reinhardt, "dafür machen wir keine neue GOÄ". Die vielfach schlagwortartig in den Raum gestellte Forderung nach einem Inflationsausgleich über annähernd 30 Jahre sei aber politisch nicht durchzusetzen.

Außerdem müsse man auch zugeben, dass etliche technische Leistungen heute erheblich günstiger zu erbringen seien als früher. Und dass die jetzige GOÄ zu einer "Spreizung der Einkommenssituation" geführt habe.

Während etwa Laborärzte oder Radiologen weiterhin gute Privathonorare erwirtschaften könnten, würden Hausärzte und Pädiater und andere Fachgruppen, die eher sprechende Medizin betreiben, benachteiligt.

In der Konsequenz könnte der technik-lastige Leistungsanteil bei einer GOÄ-Novelle zugunsten des genuin ärztlichen wird abgeben müssen. Das widerspricht allerdings auch keineswegs der allgemeinen Erwartung.

Reinhardt plädierte mit Nachdruck dafür, dass eine Arztminute immer gleich bepreist werde. Die Diskussion, welche Fachrichtung mehr wert sei, werde er "nicht führen".

Fast alles, was in der Medizin richtigerweise heute gemacht werden kann, so der Hartmannbundvorsitzende, sei in den neu erarbeiteten, einschließlich Erschwerniszuschlägen insgesamt rund fünfeinhalbtausend GOÄ-Positionen erfasst. Davon müssten jetzt noch 30 bis 40 Prozent abschließend konsentiert werden.

Scheitern ist keine Option

"Wir erstellen ein Konstrukt, mit dem alle Beteiligten gut leben können", zeigte sich Reinhardt überzeugt. Heute seien die Verhandlungsführer auf Arztseite "eher der Hoffnung, dass das ganze Paket zu einem guten Abschluss gebracht werden kann, als vor 17 Monaten".

Was Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer Recht des PKV-Verbandes bestätigte: "Wir sind sehr weit gegenüber früheren Versuchen, die GOÄ zu reformieren." Und obgleich die "komplizierte Angelegenheit der Bewertung" noch bevorstehende, sehe er "keinen Punkt mehr, an dem es scheitern könnte".

Reuther hob hervor, dass die PKV-Unternehmen keinerlei Interesse daran hätten, im Zuge der GOÄ-Reform die Unterschiede der versicherten Privatmedizin gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung einzuebnen. "Wir wollen die Strukturmerkmale der privatärztlichen Leistung stärken: kein Budget, keine Mengensteuerung."

Die Bürgerversicherung sei vor 15 Jahren ein "großes Thema" gewesen. Damals habe die SPD den schlagartigen Systemwechsel propagiert. Von dem sei heute aber nicht mehr die Rede. So würden beispielsweise die Grünen allenfalls eine schrittweise Annäherung der beiden Versicherungssysteme befürworten.

"Eine gute GOÄ mit zeitgemäßer Leistungsbeschreibung", so der Verbandsgeschäftsführer weiter, sei auch ein guter Schutz gegen die allmähliche Aufweichung der privaten Krankenversicherung.

5,8% plus minus 0,6 Prozent: Mit diesem Preiseffekt in den ersten drei Jahren der neuen GOÄ sind die PKV-Unternehmen einverstanden. Ausdrücklich soll es kein Budget geben. Honorarzuwächse zum Beispiel aufgrund der Mengenentwicklung oder auch durch neue Leistungen, sollen daran nichts ändern. Sie sind weiterhin – auch in den ersten drei Jahren nach Einführung der neuen GOÄ – möglich.

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