Ärzte Zeitung online, 29.12.2008

Köhler gibt sein Placet zu BKA-Gesetz und Erbschaftsteuerreform

BERLIN (dpa). Das umstrittene BKA-Gesetz und die Reform der Erbschaftsteuer können wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler habe beide Gesetze "über die Weihnachtsfeiertage" unterschrieben, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit.

Köhler gibt sein Placet zu BKA-Gesetz und Erbschaftsteuerreform

Bundespräsident Köhler.

Foto: Bauchspieß

Der Bundespräsident habe bei beiden Gesetzen "keine durchgreifenden Bedenken" gehabt, "die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten", sagte ein Sprecher. Die Gesetze können nun im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und vom 1. Januar an gelten.

Das Gesetz zur Ausweitung der Rechte des Bundeskriminalamtes (BKA) war nach jahrelanger Auseinandersetzung am 19. Dezember vom Bundesrat beschlossen worden. Das BKA darf nun künftig bei Terrorverdacht vorbeugend ermitteln und auch das Mittel der Online-Durchsuchung nutzen. Die Opposition sowie Vereinigungen von Anwälten, Ärzten und Journalisten kritisierten die neuen Regelungen scharf (wir berichteten).

Die Reform der Erbschaftsteuer war im Bundesrat bereits am 5. Dezember verabschiedet worden. Die Änderung der Erbschaftsteuer war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Immobilien- und Betriebsvermögen gegenüber Kapitalvermögen als zu niedrig bewertet ansah und eine Änderung bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlangt hatte.

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