Ärzte Zeitung online, 13.02.2009

Finanzieller Ausgleich nach Scheidungen soll gerechter werden

BERLIN (dpa). Der Bundestag hat eine grundlegende Reform des sogenannten Versorgungsausgleichs unter geschiedenen Eheleuten beschlossen. Das Gesetz soll die Verteilung von Renten- und Pensionsansprüchen nach einer Ehescheidung einfacher und gerechter machen.

Es wurde am Donnerstag einstimmig verabschiedet. Wenn nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmt, werden künftig alle erworbenen Ansprüche an einer Altersversorgung grundsätzlich je zur Hälfte geteilt.

Diese Reform werde im Ergebnis zu gerechteren Ergebnissen führen, versicherte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Vor allem Frauen seien bei der bisherigen Regelung oft benachteiligt worden.

Den Versorgungsausgleich gibt es seit 1977, in den neuen Bundesländern seit 1992. Experten sahen allerdings Reformbedarf, weil die Berechnungen - vor allem durch die wachsende Bedeutung privater Zusatzversorgungen - äußerst kompliziert geworden waren. Zudem hatte der Ehepartner, der seinen Beruf für die Familie zurückgestellt hatte, häufig finanzielle Nachteile.

Neu eingeführt werden mit der Reform auch einige Ausnahmeregelungen. Während bislang in jedem Fall ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden musste, wird darauf künftig verzichtet, wenn beide Ehepartner in etwa die gleichen Ansprüche erworben haben. Bei Ehen, die kürzer als drei Jahre dauerten, findet ein Ausgleich zudem nur dann statt, wenn einer der beiden Partner dies ausdrücklich beantragt. Anders als ursprünglich vorgesehen soll das Gesetz auch für die sogenannte Homo-Ehe gelten.

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