Ärzte Zeitung online, 25.11.2009

Mehr Rechte für Internet- und Handynutzer

STRAßBURG (dpa). Internet- und Handy-Nutzer in Europa können sich auf eine Stärkung ihrer Rechte freuen. In Zukunft wird man den Festnetz- oder Mobilfunkanbieter innerhalb eines Tages wechseln und dabei die bisherige Rufnummer mitnehmen können.

Bisher kann der Transfer bis zu acht Tage dauern. Der neue Rechtsrahmen für die europäische Telekommunikationsbranche, den das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hat, gibt Internetnutzern weitgehende Rechtsgarantien. Die neuen Regelungen sollen ab Mitte 2011 in Kraft treten.

Bei Rechtsverstößen wie bei Raubkopien darf der Zugang zum Internet nur mit einem "fairen und unabhängigen" Rechtsverfahren gesperrt werden. "Jede Einschränkung des Internetzugangs muss auch auf dem Rechtsweg überprüft werden können", sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Ausnahmen gelten allerdings bei Verdacht auf Terror oder Kinderpornographie. "In derartigen Fällen müssen Ermittler unverzüglich handeln können", sagte Niebler.

"Verbraucher können sich nun auf massive Verbesserungen freuen", sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Dazu gehört auch ein flächendeckender Zugang zur Notrufnummer 112 sowie eine Hotline für vermisste Kinder. Auch die lästige Suche nach Vorwahlnummern soll einfacher werden. Dazu soll die einheitliche Vorwahl für alle EU-Länder "3883" entwickelt werden. Eine einheitliche Nummer soll es auch für Diebstahlmeldungen von Mobiltelefonen geben, wo diese sofort gesperrt werden können.

Internetanbieter müssen bessere Vorkehrungen gegen Viren und Spam treffen. Verträge sollen höchstens für 24 Monate abgeschlossen werden dürfen, allerdings sollen Verbraucher auch die Möglichkeit bekommen, Einjahresverträge abschließen zu können. Außerdem sollen die Verträge mehr Informationen enthalten, etwa über Minimumstandards oder die Eintragung in Telefonbücher.

Der Rechtsrahmen stärkt nicht nur Verbraucherrechte und Datenschutz, sondern schafft auch einen neuen Zusammenschluss der nationalen Regulierer (BEREC/Body of European Regulators for Electronic Communications). Nationale Regulierer erhalten mehr Rechte. So dürfen die Aufsichtsbehörden - in Deutschland die Bundesnetzagentur - künftig in Ausnahmefällen Telekomfirmen in Netz- und Inhalteanbieter aufspalten können.

Zum umstrittenen Thema "Netz-Neutralität" wurde entschieden, dass Netzbetreiber zwar künftig verschiedenen Anbietern unterschiedliche Bandbreiten zur Verfügung stellen können. Damit Wettbewerber der großen Telekomriesen - wie etwa der Internettelefoniedienst Skype - nicht durch zu wenig Bandbreite diskriminiert werden, soll es aber Minimalstandards geben.

Der Interessenverband Bitkom, der mehr als 1300 Unternehmen wie Anbieter von Software, IT-Diensten und Unternehmen digitaler Medien vertritt, begrüßte den Rechtsrahmen. Das Paket schaffe Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.

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