Ärzte Zeitung online, 20.09.2010

Finanzministerium verteidigt HRE-Boni - Zahlungen notwendig

BERLIN/MÜNCHEN (dpa). Gute Mitarbeiter sind teuer: So begründet das Bundesfinanzministerium die umstrittenen Bonuszahlungen von 25 Millionen Euro bei der maroden Hypo Real Estate. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem Skandal.

Nach der Empörung über die Bonuszahlungen bei der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate hat das Bundesfinanzministerium die Millionenzahlung verteidigt. Die Boni seien notwendig gewesen, um gute Mitarbeiter zu halten, sagte Sprecher Michael Offer am Montag in Berlin.

Der Aufbau der "Bad Bank" der HRE, in die Giftpapiere von etwa 185 Milliarden Euro ausgelagert werden sollen, sei eine der komplexesten Transaktionen in der deutschen Finanzgeschichte. "Für diese Operation braucht die Bank erfahrene und gute Mitarbeiter."

Wirtschaftsprüfer und Gewerkschaftsvertreter hätten den Bund vor der Abwanderung fähiger Leute gewarnt. Dies könnte neue Turbulenzen bei der HRE auslösen. Insofern seien mit den Zahlungen auch die Interessen der Steuerzahler geschützt worden.

Trotz eines Milliardenverlusts hatte der verstaatlichte Finanzkonzern Mitarbeitern rund 25 Millionen Euro an Boni ausgezahlt. Der Bund der Steuerzahler sprach angesichts der Staatsgarantien für die HRE von mehr als 140 Milliarden Euro von einem Skandal. Weder habe die Bank es geschafft, auf eigenen Füßen zu stehen, noch sei sie in der Situation, diese Zahlungen eigenständig finanzieren zu können, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt Online".

Die HRE hatte 2009 Verluste von 2,2 Milliarden Euro verbucht. Erst vor wenigen Tagen mussten die Bürgschaften des Staates um 40 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dennoch hatte der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin als Eigentümer der Bank die Boni geprüft und keine Verstöße gegen die Vergütungsauflagen festgestellt. Politiker aller Parteien zeigten sich empört über die Sonderprämie.

Die Bundesregierung zeigte Verständnis für die heftige Kritik von Oppositions- und Koalitionspolitikern an dem Vorgehen. "Wenn Menschen sagen, uns fällt schwer, das zu verstehen, dann kann die Bundesregierung das auch gut nachvollziehen", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans.

Die HRE verteidigte sich gegen die Kritik. "Die Sonderzahlungen entsprachen dem Interesse der Bank und aus unserer Sicht auch dem Interesse des Eigentümers", sagte ein Sprecher in München. Auch für das Jahr 2010 plant die Bank nach Informationen aus Branchenkreisen ein variables Vergütungssystem. Der Vorstand habe dieses bereits beschlossen. Das Finanzministerium stellte aber klar, dass es vergleichbare Bonuszahlungen wie für das Jahr 2009 nicht mehr geben soll: Die Auszahlung der bis zu 25 Millionen Euro habe einmaligen Charakter gehabt, erklärte das Finanzministerium.

An dem Vorstand der HRE hält die Bundesregierung trotz der umstrittenen Bonuszahlungen fest. Der Vorstand, der gerade die Auslagerung von Milliarden-Giftpapieren in die Bad Bank vorbereite, genieße das Vertrauen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte Offer.

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