Ärzte Zeitung, 26.09.2016

Beratungsangebot für Ärzte

Neue Clearingstelle gegen Korruption

KV und Kammer im Saarland schaffen mit einer neuen Clearingstelle Korruption ein kostenloses Beratungsangebot für alle Ärzte. Der Bedarf ist groß - denn beim neuen Anti-Korruptionsgesetz herrscht erhebliche Unsicherheit.

Von Andreas Kindel

Neue Clearingstelle gegen Korruption im Saarland

In der Clearingstelle können Mediziner ihre Verträge mit anderen Ärzten, Kliniken oder sonstigen Anbietern von Gesundheitsleistungen darauf prüfen lassen, ob die Anti-Korruptionsvorschriften eingehalten werden.

© anoli / fotolia.com

SAARBRÜCKEN. Nach Inkrafttreten des Anti-Korruptionsgesetzes für das Gesundheitswesen haben im Saarland KV und Ärztekammer eine "Clearingstelle" für ratsuchende Ärzte gegründet. Das haben beide Organisationen auf dem dritten Saarländischen Medizinrechtstag in Saarbrücken bekannt gegeben.

"An die Clearingstelle können sich alle Ärzte wenden", erläuterte der Justiziar der saarländischen Ärztekammer, Martin Partsch. Die Beratung sei kostenlos. Mediziner könnten dort zum Beispiel ihre Verträge mit anderen Ärzten, Kliniken oder sonstigen Anbietern von Gesundheitsleistungen darauf prüfen lassen, ob die Anti-Korruptionsvorschriften eingehalten werden.

Wenn die Stelle "grünes Licht" gibt

Der Bedarf an Informationen an der Ärzte-Basis ist nach Einschätzung des saarländischen KV-Vorsitzenden Dr. Gunter Hauptmann groß. "Wir bekommen viele Anfragen", berichtete Hauptmann. "Dazu werde ich auch persönlich angerufen".

Die Arbeit der neuen Clearingstelle ersetze noch keine Beratung beim Fachanwalt. Dort würden auch keine Verträge formuliert. Doch die Juristen von KV und Kammer bieten zumindest eine Prüfung an, ob das, was die Mediziner vorhaben, nach ihrer Einschätzung gesetzlich in Ordnung ist. Wenn die Clearingstelle "grünes Licht" gebe, könne dem Arzt dann jedenfalls kein Vorsatz vorgeworfen werden.

KV und Kammer im Saarland haben wegen des neuen Anti-Korruptionsgesetzes auch schon Kontakt zu Polizei und Staatsanwaltschaft aufgenommen. Anfang des Monats gab es ein erstes Treffen. "Wir haben einen regelmäßigen Austausch und weitere Treffen vereinbart", sagte Kammer-Justiziar Partsch.

Noch keine befriedigende Lösung

"Das Problem ist, dass wir noch nicht wissen, wohin die Reise geht", erklärte der Saarbrücker Medizinrechts-Anwalt Frank Schmidt. Es bestehe noch erhebliche Rechtsunsicherheit. Schließlich gebe es zum neuen Anti-Korruptionsgesetz bisher noch keine Rechtsprechung.

Besonders kritisch sei die Situation für Ärzte, die zusätzlich zu ihrer Niederlassung in sogenannten "Teil-Berufsausübungsgemeinschaften" tätig seien. Bei ihnen müsse klar sein, dass die Gemeinschaft nicht nur auf die Zuweisung von Patienten ausgerichtet sei. "Vielmehr muss eine echte gemeinsame Berufsausübung vorliegen", erläuterte Schmidt. "Gibt es keinen Unterschied zu einer normalen Überweisung, dann geht das nicht".

Auch die Gewinnverteilung müsse in der Teil-Berufsausübungsgemeinschaft dem Anteil der persönlich erbrachten Leistungen entsprechen. "Und eine Anordnung allein ist noch kein Leistungsanteil", so Schmidt. Aber wie ermittelt man den leistungsanteiligen Gewinn? "Das ist die Eine-Million-Euro-Frage", antwortete der Saarbrücker Medizinrechtler. Dazu gebe es noch keine befriedigende Lösung.

Die Alarmglocken läuten

Auch niedergelassene Ärzte, die noch auf Teilzeit-Basis im Krankenhaus arbeiten, müssten aufpassen. Bekämen sie in der Klinik nur ein Gehalt, sei alles okay. Gebe es aber obendrauf noch variable Vergütungsanteile, müssten auch die "leistungsangemessen" sein. "Die Überschreitung üblicher Sätze kann einen Anfangsverdacht für eine Unrechtsvereinbarung begründen", meinte der Jurist.

Ins Visier der Ermittler könnten Vertragsärzte auch kommen, wenn sie für sogenannte "Anwendungs-Beobachtungen" von Pharma-Unternehmen eine Vergütung bekommen. Hier läuten für den Saarbrücker Medizinrechtler die Alarmglocken, wenn es sich erkennbar um eine "reine Marketing-Maßnahme" eines Unternehmens handelt oder die Vergütung im Vergleich zum Aufwand deutlich überhöht ist.

Unter Umständen könne aber auch ein kleiner Betrag den Ärzten viel Ärger machen, so Schmidt. "Die Vergütungshöhe ist nicht allein entscheidend". Geld für Anwendungs-Beobachtungen zu nehmen sei auch dann unzulässig, "wenn der Nutzen für den anderen gar nicht erkennbar ist".

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