Ärzte Zeitung online, 29.12.2008

Die Linke: Keine E-Card ohne ausreichende Tests!

BERLIN (maw). Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, hat die Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte durch seine Partei bekräftigt. Dies gelte solange, wie die derzeitigen Tests noch nicht beendet worden seien.

"Die bundesweit flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) würde vollendete Tatsachen schaffen, bevor die gesetzlich vorgeschriebenen 100 000 Tests erfolgt sind. So kann aber kein reibungsloser und technisch stabiler Ablauf in Praxen und Krankenhäusern gesichert werden", kommentiert Frank Spieth die Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 16/11145) der Fraktion Die Linke, in der die Bundesregierung den Rollout der elektronischen Gesundheitskarte begrüßt.

Spieth äußert Vorbehalte gegen dezentrale Speichermedien: "Die Linke lehnt die Einführung ab und fordert ein Moratorium, bis dezentrale Speichermedien in Patientenhand, etwa USB-Sticks, geprüft sind. Diese Prüfung muss unvoreingenommen und durch unabhängige Gutachter erfolgen. Die USB-Stick-Lösung würde keine zentralen Server benötigen und die gespeicherten Daten bei den Patientinnen und Patienten lassen."

Einer sicheren und unbürokratischen Anwendung von Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen stünde seine Partei dagegen offen gegenüber. Aber, so Spieth, "eine kommerzielle Nutzung von Patientendaten durch so genannte ‚Mehrwertdienste‘, wie sie im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte geplant sind, lehnen wir entschieden ab."

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